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Röthaer Stadtrat lehnt neue Einrichtung für 600 Asylbewerber einmütig ab

Sondersitzung Röthaer Stadtrat lehnt neue Einrichtung für 600 Asylbewerber einmütig ab

Die Botschaft hätte deutlicher nicht ausfallen können: Die Stadt Rötha lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße ab. Der Stadtrat fasste diesen einstimmigen Beschluss am Montagabend auf einer Eilsitzung vor rund 150 Röthaern im Volkshaus.

Eilsitzung im Röthaer Volkshaus: Der Stadtrat lehnte einstimmig eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße ab.

Quelle: André Neumann

Rötha. Hintergrund des Beschlusses ist ein Bauantrag des Pensionsbetreibers zur Umnutzung des Gebäudes als Unterkunft für 600 Flüchtlinge. Im Antragsverfahren muss die Stadt Rötha ihr Einvernehmen erteilen. Das wird verweigert und dazu eine mehrseitige juristische Begründung geliefert. Demnach sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig.

Die Stellungnahme, welche Röthas Bauamtsleiterin Regina Kirsten im voll besetzten Saal vorlas, stützt sich dabei auf die Tatsache, dass es sich bei dem Gebiet, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden soll, um ein reines Wohngebiet handelt. In einem solchen sei eine Flüchtlingsunterkunft unzulässig. Einerseits, weil es sich dabei nicht um Wohnen im rechtlichen Sinne handelt, andererseits, weil davon Störungen und Belästigungen ausgehen, die "nicht mit den Schutzbedürfnissen eines Wohngebietes in Einklang zu bringen sind".

Jenseits des Planungsrechts werden in dem Papier Zweifel am Brandschutzkonzept für die Gebäude geäußert sowie am zur Verfügung stehenden Platz. Bei 600 Menschen würde jeder Bewohner im Gebäudekomplex nur 3,3 Quadratmeter Fläche zur Verfügung haben. "Das ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Papier. In dem auch darauf hingewiesen wird, dass sich schon durch die bereits betriebene Flüchtlingsunterkunft mit 140 Plätzen im unmittelbar benachbarten Hotel der Umgebungslärm erheblich erhöht habe. Es werde befürchtet, dass sich dies durch die angestrebte Nutzung weiter verschlimmert.

Röthas Bürgermeister Ditmar Haym (parteilos) hatte vor der Beschlussfassung gewürdigt, dass in der Stadt trotz der bereits 140 Flüchtlinge im Hotel "ein gewisser sozialer Frieden herrsche. Den könne und wolle der Stadtrat nicht aufs Spiel setzen. Gleichzeitig erneuerte er seine Bitte, das Thema aus dem gegenwärtig herrschenden Bürgermeisterwahlkampf herauszuhalten.

Uwe Wellmann, CDU-Stadtrat und Kandidat fürs Bürgermeisteramt wies erneut darauf hin, dass in Sachen Flüchtlingsunterbringung "die Grenze des Machbaren erreicht" seien. Die Aufnahme von bis zu 200 Asylbewerbern in der ehemaligen Berufsschule in Espenhain steht erst noch bevor. "wir haben die drittgrößte Anzahl von Asylbewerbern im Landkreis", kritisierte Wellmann die Verteilung, "und wir sind nicht die drittgrößte Stadt."

Ursula Reich von der SPD-Fraktion im Stadtrat stellte fest, dass angesichts der schon vorhandenen Flüchtlinge mitten im Wohngebiet "kein braunes und kein böses linkes Gut" in Rötha Fuß gefasst habe. Sie warb auch in der aktuellen Situation für Besonnenheit und dafür, "nichts Chaotisches" zu unternehmen. Gleichzeitig forderte sie von den Asylbewerbern die Einhaltung hiesiger Regeln. Auch Stadtrat Pascal Neméth (Rötha-Land) stellte fest, dass es bisher zu wenigen Problemen gekommen sei, was von einem "respektvollen Umgang mit der Situation" zeuge.

Nach der einmütigen Beschlussfassung durch den Röthaer Stadtrat beendete Bürgermeister Ditmar Haym die Sitzung. Fragen aus der Bevölkerung waren nicht vorgesehen und wurden nicht zugelassen. Was die Röthaer Haltung wert ist, liegt jetzt in den Händen des Landratsamtes, wo über den Bauantrag entschieden wird. Sollte die Behörde das Votum des Stadtrates nicht akzeptieren und das Einvernehmen der Stadt Rötha ersetzen, kann Haym sich vorstellen, dass die Stadt vor das Verwaltungsgericht zieht. "Die Begründung, die wir liefern", sagte er der LVZ, "ist stichhaltig."

André Neumann

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