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Borna Röthaer Stadtrat und Finanzexperte: Lieber sparen, als Bürger und Firmen zu belasten
Region Borna Röthaer Stadtrat und Finanzexperte: Lieber sparen, als Bürger und Firmen zu belasten
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00:17 16.10.2016
Hendrik Reichel (44) ist Banker und Stadtrat der Linken in Rötha. Er gehört dem neu gebildeten Finanzausschuss an. Quelle: Foto: Gerhard Dörner
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Rötha

Hendrik Reichel (44) sitzt für die Linken im Stadtrat von Rötha und ist Banker. Er wird nicht müde, die städtische Kämmerei zu kritisieren. Im Interview mit der LVZ erklärt das Mitglied des neuen Finanzausschusses, warum er es besser findet, zu sparen, als Bürger und Unternehmen stärker zu belasten, und wie das funktionieren könnte.

Herr Reichel, hat die Stadt Rötha ein handwerkliches Problem in der Finanzverwaltung?

Es gibt Defizite, deswegen haben wir den Finanzausschuss gebildet.

Welche Erwartungen haben Sie an den Finanzausschuss?

Derzeit werden uns Entscheidungen abverlangt, deren Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltslage wir nicht immer ausreichend einschätzen können. Zunächst ist es wichtig, mehr Transparenz und Kontrolle über die städtischen Finanzen zu erlangen. Dann müssen wir sehen, mit welchen Maßnahmen wir die schwierige Hauhaltsituation in den Griff bekommen. Dazu brauchen wir einen Überblick: Wo stehen wir und wo wollen wir hin.

Das Beratungsunternehmen, welches die Stadt engagiert hat, spricht davon, dass die Stadt Einnahmen erhöhen muss bei Gebühren und Steuern. Ihr Ansatz ist ein anderer?

Wir haben eigentlich eine solide Einnahmesituation. Steuern, Abgaben und Gebühren summieren sich auf etwa 8,7 Millionen Euro. Davon müssen wir rund 2,5 Millionen Euro Kreisumlage, Finanzausgleich und Gewerbesteuerumlage abführen. Diese Umlagen sind einnahmeabhängig. Wenn wir einen Euro mehr Steuern einnehmen, müssen wir davon circa 30 Cent gleich wieder abführen. Deswegen ist alleinige Einnahmeerhöhung kein effektiver Ansatz. Um beispielsweise ein Loch von 200 000 Euro stopfen zu können, müssten die Steuern um 286 000 Euro erhöht werden.

Was ist Ihrer Ansicht nach die Alternative?

Kosten senken. Wenn wir einen Euro einsparen, dann haben wir den ganz für uns, von einem Euro Mehreinnahme verbleiben hingegen nur 70 Cent.

Wo sehen Sie Einsparpotenzial?

Wir müssen uns fragen, ob unsere Verwaltung für die Größe unser Stadt angemessen ist. In Westdeutschland schaffen es beispielsweise kleinste Kommunen, durch Aufgabenzusammenlegung Kosten zu sparen und dadurch selbstständig zu bleiben. Wir vollziehen das gerade ansatzweise mit der Aufgabenübertragung des Standesamtes nach Neukieritzsch. Wenn man sich Aufgaben teilt, sparen beide Partner – und beide Partner dürfen den gesparten Euro für sich behalten.

Kritiker werden Ihnen entgegenhalten, dass dieses Modell auf Zusammenschlüsse und Eingemeindungen hinausläuft.

Wenn wir nichts tun und finanziell nicht aus der Schieflage herauskommen, brauchen wir nur zu warten, bis andere unsere Selbstständigkeit zwangsweise beenden. Mein Modell zielt ja im Gegenteil gerade auf den Erhalt der Selbstständigkeit. Dies wird langfristig aber nur funktionieren, wenn die Verwaltungskosten in einem angemessenem Verhältnis zu den Einnahmen stehen.

Wie wollen Sie Partner für Ihr Modell finden?

Es muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das beginnt bereits in unserer Verwaltung. Sehr oft höre ich, was alles nicht geht, ohne dass dafür nachvollziehbare Argumente vorliegen. Ich finde, der Weg ist nicht nur für uns, sondern auch für gesunde Kommunen interessant. Beim Werben um Partnerkommunen sehe ich auch unseren hauptamtlichen Bürgermeister in der Pflicht.

Von André Neumann

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