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SPD-Gemeinde-Chefs laufen gegen Bürokratie a la Absurdistan Sturm

Sackkarre für die Fördermittelanträge SPD-Gemeinde-Chefs laufen gegen Bürokratie a la Absurdistan Sturm

Unter Bürgermeistern in Sachsen wächst der Frust. Sie leiden unter überbordender Bürokratie, die Fördermittelanträge in fünffacher Ausführung verlangt. Unter Führung des stellvertretenden SPD-Landeschefs und Markkleeberger OBM Karsten Schütze machen jetzt SPD-Gemeinde-Chefs mobil.

Kommunen leiden immer stärker unter überbordender Bürokratie – und laufen dagegen Sturm.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Sie stehen tagtäglich gewissermaßen an der Front. Als Bürgermeister in sächsischen Kommunen. Und sie haben Frust, sagt Karsten Schütze. Der Markkleeberger Oberbürgermeister und Chef der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen ist auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Deshalb fordert er im Namen von etwa 30 Rathauschefs zwischen Böhlen und Bautzen, die der SPD angehören oder mit Unterstützung der Partei in ihr Amt gekommen sind, eine Kehrtwende - „weg von der schlechten Finanzausstattung der Kommunen und weniger Bürokratie“. Die Forderungen sind das Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Der Zeitpunkt dafür, macht Schütze mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl des sächsischen Ministerpräsidenten im Landtag klar, ist kein Zufall.

Karsten Schütze

Karsten Schütze.

Quelle: Armin Kühne

„Wir haben auf der einen Seite Steuereinnahmen in Rekordhöhe und müssen den Bürgern auf der anderen Seite erklären, dass kein Geld da ist.“ Und dann komme aus dem Finanzministerium noch der Vorwurf, dass Fördermittel nicht abgerufen würden. Längst gehe es den meisten Kommunen so, „dass wir nur noch verwalten und nicht gestalten können“. Was auch daran liege, dass die Finanzmittel der Gemeinden zu drei Vierteln ohnehin nicht variabel zu handhaben seien, weil sie zu je einem Viertel für die Kinderbetreuung (Schütze: „Eine Pflichtaufgabe.“), die Bezahlung des kommunalen Personals sowie für die Kreisumlage benötigt werden. Was Schütze im Namen seiner Kollegen mit und ohne SPD-Parteibuch sagen will: Die Kommunen brauchen schlichtweg eine bessere Finanzausstattung.

Eine Forderung, die sich auch in einem offenen Brief findet, den eine Reihe von Rathauschefs aus Städten und Gemeinden im Erzgebirge unterschrieben haben. Was Schütze, im SPD-Landesvorstand für Kommunalpolitik zuständig, und seine SPD-Bürgermeister mit und ohne Parteibuch auf die Palme bringt, ist die überbordende Bürokratie. „Es sind die Regularien der Doppik“, also jenes buchungstechnischen Regelwerkes, das die Kommunen im Freistaat auf Geheiß der Staatsregierung im letzten Jahrzehnt einführen mussten. Schütze spricht von „einem sinnlosen Aufwand“ und nennt, ganz Praktiker, aberwitzige Vorgaben. Etwa die: Wenn in früheren Zeiten eine Straße buchungstechnisch zu bewerten war, reichte mit Blick auf den einzelnen Straßenstein eine Schätzung. Jetzt muss selbst der Wert von Steinen aufwendig ermittelt werden, was nicht nur Papierberge produziert. Schütze weiter: „Wenn in einer Verwaltung früher ein Ingenieur angestellt war, hat der sich mit Hoch- und Tiefbau beschäftigt.“ Jetzt fülle der den Großteil seiner Arbeitszeit Formulare aus.

Und dann das Prozedere für einen Fördermittelantrag. Es gebe 600 Fördermittelrichtlinien, Anträge müssen digital, aber auch auf Papier gestellt werden – bisweilen in fünffacher Ausführung. Der Markkleeberger Oberbürgermeister: „Wir brauchen dann eine Sackkarre, um die Anträge abzuliefern.“ Wie eine Ausflug nach Absurdistan mute es an, wenn ein Bürgermeister die Sanierung einer Turnhalle auf den Weg bringen will. „Dann muss nachgewiesen werden, dass die Halle auch tatsächlich benötigt wird“ – im Zweifel durch ein teures Gutachten, obwohl die Halle seit Jahren rege genutzt worden ist.

Das ist der Stoff, aus dem sich der Ärger nicht nur sozialdemokratischer Bürgermeister speist. Schütze und seine Mitstreiter, zu denen mit Jörg Röglin, Uwe Weigelt, Gabriela Lantzsch und Dietmar Berndt auch vier weitere Gemeindechefs aus dem Landkreis Leipzig gehören, setzen auf eine Neuausrichtung der Politik in Sachsen. „Dazu ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten der richtige Zeitpunkt.“

Von Nikos Natsidis

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