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SPD kritisiert Kreis-Spitze

SPD kritisiert Kreis-Spitze

Die SPD des Landkreises Leipzig ist in Klausur gegangen: Kreisvorstand und Kreistagsfraktion trafen sich jetzt im Evangelischen Zentrum Ländlicher Raum in Kohren-Sahlis und steckten die politischen Arbeitsschwerpunkte ab.

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Kohren-Sahlis. Oberste Priorität wollen die Sozialdemokraten demnach auf den Bereich „Wirtschaft und Kreisentwicklung, Arbeit und Beschäftigung" legen, teilte SPD-Kreisvorsitzender Frank Mieszkalski mit. Die Partei wolle „konkrete Anregungen zur Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsplätzen und die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen" einbringen.

An zweiter Stelle will sich die Kreis-SPD laut Mieszkalski mit Wegen und Maßnahmen befassen, die zur „Optimierung eines sich selbst tragenden Kreishaushalts" führen könnten. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Landkreises durch die Wirtschaftsberatung Wibera forderte der Kreisparteichef „Transparenz und Mitwirkungsbeteiligung". Es gehe darum, die Ursachen für die notorische kommunale Finanzknappheit offenzulegen. „Soziale Kürzungsorgien" lehne die SPD ab. Stattdessen, griff Mieszkalski die Verwaltung an, müssten Stetigkeit der Finanzeinnahmen und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsstruktur in den Fokus gerückt werden. „Seit der Kreisvereinigung verharrt die Verwaltung in Selbstbeschäftigung mit ihrer eigenen strukturellen Optimierung auf der Stelle", so der SPD-Kreisvorsitzende zum Ergebnis der Klausur.

Außerdem hätten sich die Teilnehmer unter anderem ausgesprochen für Initiativen zur Forcierung der A 72-Fertigstellung, die stetige Unterstützung des Erhalts einer vielseitigen wohnortnahen Schullandschaft sowie die Aufrechterhaltung und Förderung von sozialen Dienstleistungsangeboten mit der Schaffung weiterer Schulsozialarbeiterstellen.

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