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Sanierungsbeiträge: Breitingener Grundstückseigentümer stinksauer

Stadtrat Sanierungsbeiträge: Breitingener Grundstückseigentümer stinksauer

Mehr als 30 aufgebrachte Bürger sorgten am Donnerstagabend zur Sitzung des Stadtrates von Regis-Breitingen für einen rappelvollen Schulungsraum in der Sporthalle. Das Problem Sanierungsbeiträge könnte nach einigen Jahren Verdrängung und Vergesslichkeit bei ihnen nun voll aufs Portemonnaie und ins Kontor schlagen.

Blick auf das Rathaus von Regis-Breitingen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Regis-Breitingen. Jetzt sind die Breitingener Anwohner schmerzhaft aufgewacht. Mehr als 30 aufgebrachte Bürger sorgten am Donnerstagabend zur Sitzung des Stadtrates von Regis-Breitingen für einen rappelvollen Schulungsraum in der Sporthalle, weitere waren angesichts der Enge wieder umgedreht. Das Problem Sanierungsbeiträge könnte nach einigen Jahren Verdrängung und Vergesslichkeit bei ihnen nun voll aufs Portemonnaie und ins Kontor schlagen.

Nach der öffentlich geförderten Stadtsanierung im speziell abgegrenzten Gebiet „Alt-Breitingen“, die am 30. Juni 2018 abgeschlossen wird, sollen die dortigen Grundstückseigentümer laut Baugesetzbuch Sanierungsbeiträge zahlen, ob sie Fördergeld bezogen oder nicht. Damit werde die vom Gutachterausschuss des Landkreises ermittelte Wertsteigerung ihrer Flächen aus diesem Baugeschehen abgeschöpft. Wie es in zahlreichen Städten der Region erfolgte und stattfindet, nach mehr oder weniger heftiger Aufregung und Einsatz von Bürgerinitiativen.

Doch hier in der Kommune gibt es eine Besonderheit: zwei Sanierungsgebiete mit vorerst unterschiedlichem Wertzuwachs. Während der in „Alt-Breitingen“ zwei Euro je Quadratmeter betragen soll, handelt es sich im Bereich „Stadtkern Regis“ nur um einen Euro, womit die Gesamtsumme unter einer Bagatellgrenze liegt, weil die Kosten zum Eintreiben der Beiträge höher als Letztere wären und die deshalb nicht erhoben werden sollen.

Wer hat denn die Sanierungsvermerke ins Grundbuch geschmiert? Warum werden nicht alle Eigentümer belangt? Wie kann es eine Wertsteigerung an den Grundstücken geben, wenn das nach dem Kohleabbau aufsteigende Grundwasser für Nässe in den Häusern sorgt? Warum sollen sie ein zweites Mal zahlen, nachdem sie schon ihre Häuser mit eigenem Geld hergerichtet haben? Immer wieder wurde Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) mit Fragen bestürmt, teils mehrfach mit den gleichen und nicht immer sachlich. „Sie müssen verstehen, dass wir stinksauer sind“, meinte ein Bürger. Ärger und Ungewissheit der Eigentümer haben zugenommen, da die Problematik seit Dezember in den Bürgerfragestunden angesprochen wird, ohne dass es klare und endgültige Antworten gibt.

Die sind eben tatsächlich noch nicht vorhanden, erklärte Lenk. Die Stadt verhandele mit den Gutachtern über die Höhe der Wertsteigerung. „Es sind zum Beispiel noch nicht alle Ursachen des Grundwasseranstiegs eingeflossen.“ Zudem bemühe sie sich, die Bemessungsgrößen für die Grundstücke so festzulegen, dass nur Bauland betrachtet wird. Zudem könne jeder, der eine individuelle Beeinträchtigung für seine Flächen sieht, im Rathaus vorsprechen. „Es ist uns schon gelungen, die gesamte Wertsteigerung von zunächst genannten 350 000 Euro auf nun 240 000 Euro zu senken“, so der Bürgermeister; in Regis sind es 100 000 Euro. Das soll aber noch nicht alles sein. Nach einigem Hin und Her wurde ein Termin vereinbart mit Stadt, Gutachtern und Bergbausanierer LMBV, zu dessen Arbeitsgebiet auch das Grundwasser gehört. Nach diesem 10. Mai soll es zügig eine Bürgerinformationsrunde speziell zum Sanierungsgebiet geben – mit möglichst abschließenden Antworten.

Allerdings stellte Wolfram Lenk eindeutig klar: „Wir müssen uns an Gesetze halten. Wenn das Gutachten endgültig ist, können wir auf- und abhüpfen. Wenn die Bagatellgrenze überschritten wird, müssen wir das Gesetz durchführen.“ Wobei die Zeit dränge. Schließlich ermögliche das Baugesetzbuch eine Phase, in der Beiträge mit Rabatt gezahlt werden können – vorm Schlusstermin des Sanierungsgebietes.

Von Olaf Krenz

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