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Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“: Nun sollen Rabatt-Fristen geändert werden

Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“: Nun sollen Rabatt-Fristen geändert werden

Bei den Stadtratssitzungen in Regis-Breitingen gibt es seit Monaten ein wiederkehrendes Thema – Ausgleichsbeträge. Erneut konnte jetzt Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) keine Hoffnung auf Veränderungen bei den Zahlen des Gutachterausschusses machen.

Ortsschild von Regis-Breitingen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Regis-Breitingen. Bei den Stadtratssitzungen in Regis-Breitingen gibt es seit Monaten ein wiederkehrendes Thema – Ausgleichsbeträge. Das war in der aktuellen Bürgerfragestunde nicht anders. Erneut war es aber für Steffen Dorer, Sprecher der Bürgerinitiative Wasser, und weitere Grundstückseigentümer aus dem Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“ nicht zufriedenstellend, dass ihnen Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) keine Hoffnung auf Veränderungen bei den Zahlen des Gutachterausschusses machen konnte. Damit werde es bei Kosten von zwei Euro pro Quadratmeter bebaubare Fläche bleiben. Immerhin bestätigte der Stadtchef aber den Eingang eines Bescheids von der Sächsischen Aufbaubank (SAB): Damit ist der Abschluss der Stadtsanierung endgültig auf den 30. Juni 2019 verschoben worden.

Das ermöglicht zumindest die vorfristige Zahlung der Ausgleichsbeträge mit Rabatt bis ein Jahr zuvor, bevor die betroffenen Bürger einen städtischen Bescheid erhalten, der ihnen die komplette Wertsteigerung an ihren Grundstücken aufgrund der Stadtsanierung abverlangt. Immerhin sind allein an Fördermitteln laut SAB-Bescheid 3,06 Millionen Euro in „Alt-Breitingen“ investiert worden. Vorbereitend hatte der Stadtrat Ende Juni drei Nachlass-Termine beschlossen, dass die Kommune bei einer vorzeitigen Ablösung bis 31. Oktober auf 20 Prozent, bis 31. Dezember auf 15 Prozent und bis 30. Juni 2018 immer noch auf zehn Prozent verzichtet.

Aufgrund der Kürze der Zeit schlug Bürgermeister Lenk nun in der Sitzung vor, die erste Frist mit dem höchsten Rabatt bis zum Dezember laufen zu lassen. Da das aber noch nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats stand, kann das erst Ende Oktober beschlossen werden.

Der Abgeordnete Stephan Kretzschmar (SPD) erklärte, dass die Abgrenzung der bebaubaren Flächen für alle Grundstücke im Sanierungsgebiet erfolgt ist. Der Sanierungsträger Kommunalentwicklung Mitteldeutschland (KEM) Dresden schaue sich das in diesen Tagen an. Danach sollen dann, so Lenk weiter, die Vertragsangebote für die vorzeitige Ablösung versandt werden.

Von Olaf Krenz

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