Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Borna Schieflage durch Steuerrückzahlungen: Haushaltsperre in Neukieritzsch
Region Borna Schieflage durch Steuerrückzahlungen: Haushaltsperre in Neukieritzsch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:00 01.05.2016
Kraftwerk Lippendorf: Weil Kohlestrom immer weniger Gewinne abwirft, müssen Kommunen Steuern zurückzahlen. In Neukieritzsch führt das jetzt zu einer Haushaltsperre. Quelle: Jens Paul Taubert
Anzeige
Neukieritzsch

Dass es um die finanzielle Situation der Gemeinde Neukieritzsch nicht mehr gut bestellt ist, hatte sich schon angedeutet. Jetzt hat sich die Lage so zugespitzt, dass Kämmerin Kathrin Gersten die Notbremse zog und eine Haushaltsperre verhängte. Lange Zeit galt die Gemeinde Neukieritzsch als wohlhabend. Die Steuern der Chemieunternehmen im Industriegebiet Böhlen-Lippendorf und vor allem der Betreiber des Lippendorfer Kraftwerkes füllten das Stadtsäckel üppig mit Steuern. Doch nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und seit Kohlestrom keine riesigen Gewinne mehr abwirft, sieht es seitens der beiden Energieunternehmen mau aus.

Seit Februar flatterte ein Bescheid vom Finanzamt nach dem anderen ins Gemeindeamt, allesamt über von der Gemeinde zu leistende Rückzahlungen. Rund 4,8 Millionen Euro musste Neukieritzsch bis jetzt zurückzahlen, weitere Zahlungsaufforderungen nicht ausgeschlossen. „Wir haben erst April“, sagt Kämmerin Gersten. Zumal nicht klar ist, wie weit die Finanzbehörden zurückrechnen. Die jetzigen Rückerstattungen beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2015.

Die Folgen für die Haushaltplanung der Gemeinde sind verheerend. Zwar ist die Kommune im Moment noch liquid, doch muss die Planung gründlich überarbeitet werden. Denn während bisher im Haushalt mit einer Unterdeckung von 1,7 Millionen Euro gerechnet wurde, schnellt die jetzt den Prognosen zufolge auf tiefrote 5,6 Millionen hoch.

Die Haushaltsperre betrifft alle noch nicht begonnenen Investitionen und alle nicht vertraglich gebundenen Freiwilligkeitsleistungen. Was das im Einzelfall bedeutet, wird erst noch entschieden. „Wir versuchen, dass das öffentliche Leben so wenig wie möglich davon mitbekommt“, sagt die Kämmerin. Wobei Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) „Verschlechterungen und Einschnitte“ nicht ausschließt. Beispielsweise müsse die Gemeinde sich jetzt erst recht überlegen, ob sie sich drei Grundschulen leisten darf.

Durch den massiven Einbruch wird Neukieritzsch vom Einzahler in den kommunalen Finanzausgleich zum Bezieher von Schlüsselzuweisungen. Allerdings erst im nächsten Jahr. Weil immer die finanzielle Situation des Vorjahres zugrunde gelegt wird, muss Neukieritzsch die sogenannte Reichensteuer und die Kreisumlage in diesem Jahr noch in voller Höhe zahlen.

Welche Auswirkungen die Abgabe hat, die seit 2009 von wohlhabenden Kommunen erhoben wird, hat Kämmerin Gersten ausgerechnet. Von 2009 bis 2016 nahm Neukieritzsch 44 Millionen Euro Steuern ein. Davon wurden 15,1 Millionen in den Finanzausgleich gezahlt. Rechnet man die 4,1 Millionen abgeführte Gewerbesteuerumlage hinzu, blieb der Gemeinde nur die reichliche Hälfte ihrer Steuern.

Wie es weitergeht mit Steuern aus dem Kraftwerk, ist völlig offen. „Wir können nur hoffen, dass es wieder besser wird“, sagt Kathrin Gersten angesichts des Verkaufs der Kohlesparte durch Vattenfall. In der Lausitz, wo gleich mehrere sogenannte Braunkohlegemeinden von Steuerrückzahlungen betroffen sind, formiert sich gerade eine Lausitz-Runde, deren Bürgermeister sich Mitte Mai mit dem sächsischen Finanzminister treffen wollen. Thomas Hellriegel, der schon mit seinen Amtskollegen von Boxberg und Spreetal gesprochen hat, will sich mit Neukieritzsch an der Runde beteiligen. Ziel der Kommunen ist, dass sie für die Jahre, für die sie jetzt Steuern zurückzahlen müssen, auch von der damals entrichteten Finanzausgleichsumlage entlastet werden. „Man muss es wenigstens versuchen“, sagt Hellriegel.

Aufgehoben werden kann die Haushaltsperre nur durch einen Beschluss des Gemeinderates. Das werde voraussichtlich erst geschehen, wenn ein Nachtragshaushalt vorliegt, sagt Gersten. Die Kämmerin rechnet nach der Sommerpause damit, warnt aber schon jetzt: „Wir werden es nicht komplett schaffen, das hohe Minus auszugleichen.“

Von André Neumann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ob Martin Luther jemals in Colditz war, lässt sich bis heute nicht mit Sicherheit sagen. Wohl aber, dass hier einer seiner engsten Freunde, der Theologe Wenzeslaus Linck zur Welt kam. Zudem, wurde in der Stadt an der Mulde bereits 1518, ein Jahr nach Luthers berühmtem Thesenanschlag in Wittenberg, die Reformation eingeführt.

30.04.2016

Am Abend des 22. Mai wird endlich Klarheit herrschen, ob die Bornaer ihr altes Freibad An der Wyhraaue wirklich wollen. Dann gibt es den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Das ist auch das Thema eines LVZ-Stadtgesprächs am 10. Mai im Goldenen Stern.

30.04.2016

Seit März müssen die Sportler in der Böhlener Mehrzweckhalle noch eine Jacke mehr anziehen. Denn seit zwei Monaten sind über die Heizungsanlage die Temperaturen niedriger eingestellt. Hintergrund dafür ist das kommunale Energiemanagement. Philipp Schirmer, Mitarbeiter des Böhlener Bauamts, informierte Donnerstagabend die Stadträte.

29.04.2016
Anzeige