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Schieflage durch Steuerrückzahlungen: Haushaltsperre in Neukieritzsch

Gemeindefinanzen Schieflage durch Steuerrückzahlungen: Haushaltsperre in Neukieritzsch

Wegen massiver Steuerrückforderungen gerät die Gemeinde Neukieritzsch in finanzielle Schieflage. Kämmerin Kathrin Gersten erließ deswegen eine Haushaltsperre. Die betrifft alle noch nicht begonnenen Investitionen und alle nicht vertraglich gebundenen Freiwilligkeitsleistungen.

Kraftwerk Lippendorf: Weil Kohlestrom immer weniger Gewinne abwirft, müssen Kommunen Steuern zurückzahlen. In Neukieritzsch führt das jetzt zu einer Haushaltsperre.

Quelle: Jens Paul Taubert

Neukieritzsch. Dass es um die finanzielle Situation der Gemeinde Neukieritzsch nicht mehr gut bestellt ist, hatte sich schon angedeutet. Jetzt hat sich die Lage so zugespitzt, dass Kämmerin Kathrin Gersten die Notbremse zog und eine Haushaltsperre verhängte. Lange Zeit galt die Gemeinde Neukieritzsch als wohlhabend. Die Steuern der Chemieunternehmen im Industriegebiet Böhlen-Lippendorf und vor allem der Betreiber des Lippendorfer Kraftwerkes füllten das Stadtsäckel üppig mit Steuern. Doch nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und seit Kohlestrom keine riesigen Gewinne mehr abwirft, sieht es seitens der beiden Energieunternehmen mau aus.

Seit Februar flatterte ein Bescheid vom Finanzamt nach dem anderen ins Gemeindeamt, allesamt über von der Gemeinde zu leistende Rückzahlungen. Rund 4,8 Millionen Euro musste Neukieritzsch bis jetzt zurückzahlen, weitere Zahlungsaufforderungen nicht ausgeschlossen. „Wir haben erst April“, sagt Kämmerin Gersten. Zumal nicht klar ist, wie weit die Finanzbehörden zurückrechnen. Die jetzigen Rückerstattungen beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2015.

Die Folgen für die Haushaltplanung der Gemeinde sind verheerend. Zwar ist die Kommune im Moment noch liquid, doch muss die Planung gründlich überarbeitet werden. Denn während bisher im Haushalt mit einer Unterdeckung von 1,7 Millionen Euro gerechnet wurde, schnellt die jetzt den Prognosen zufolge auf tiefrote 5,6 Millionen hoch.

Die Haushaltsperre betrifft alle noch nicht begonnenen Investitionen und alle nicht vertraglich gebundenen Freiwilligkeitsleistungen. Was das im Einzelfall bedeutet, wird erst noch entschieden. „Wir versuchen, dass das öffentliche Leben so wenig wie möglich davon mitbekommt“, sagt die Kämmerin. Wobei Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) „Verschlechterungen und Einschnitte“ nicht ausschließt. Beispielsweise müsse die Gemeinde sich jetzt erst recht überlegen, ob sie sich drei Grundschulen leisten darf.

Durch den massiven Einbruch wird Neukieritzsch vom Einzahler in den kommunalen Finanzausgleich zum Bezieher von Schlüsselzuweisungen. Allerdings erst im nächsten Jahr. Weil immer die finanzielle Situation des Vorjahres zugrunde gelegt wird, muss Neukieritzsch die sogenannte Reichensteuer und die Kreisumlage in diesem Jahr noch in voller Höhe zahlen.

Welche Auswirkungen die Abgabe hat, die seit 2009 von wohlhabenden Kommunen erhoben wird, hat Kämmerin Gersten ausgerechnet. Von 2009 bis 2016 nahm Neukieritzsch 44 Millionen Euro Steuern ein. Davon wurden 15,1 Millionen in den Finanzausgleich gezahlt. Rechnet man die 4,1 Millionen abgeführte Gewerbesteuerumlage hinzu, blieb der Gemeinde nur die reichliche Hälfte ihrer Steuern.

Wie es weitergeht mit Steuern aus dem Kraftwerk, ist völlig offen. „Wir können nur hoffen, dass es wieder besser wird“, sagt Kathrin Gersten angesichts des Verkaufs der Kohlesparte durch Vattenfall. In der Lausitz, wo gleich mehrere sogenannte Braunkohlegemeinden von Steuerrückzahlungen betroffen sind, formiert sich gerade eine Lausitz-Runde, deren Bürgermeister sich Mitte Mai mit dem sächsischen Finanzminister treffen wollen. Thomas Hellriegel, der schon mit seinen Amtskollegen von Boxberg und Spreetal gesprochen hat, will sich mit Neukieritzsch an der Runde beteiligen. Ziel der Kommunen ist, dass sie für die Jahre, für die sie jetzt Steuern zurückzahlen müssen, auch von der damals entrichteten Finanzausgleichsumlage entlastet werden. „Man muss es wenigstens versuchen“, sagt Hellriegel.

Aufgehoben werden kann die Haushaltsperre nur durch einen Beschluss des Gemeinderates. Das werde voraussichtlich erst geschehen, wenn ein Nachtragshaushalt vorliegt, sagt Gersten. Die Kämmerin rechnet nach der Sommerpause damit, warnt aber schon jetzt: „Wir werden es nicht komplett schaffen, das hohe Minus auszugleichen.“

Von André Neumann

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