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Schlechter Treppenwitz: Borna muss 17 000 Euro Fördermittel zurückzahlen

Schlechter Treppenwitz: Borna muss 17 000 Euro Fördermittel zurückzahlen

Die Rückforderung von Fördermitteln aus dem Budget für die Aufwertung der Löscheranlagen hat eine Welle der Entrüstung unter den Stadträten ausgelöst. "Oberbürgermeisterin Simone Luedtke ist für die Stadt nicht mehr tragbar", sagte Roland Wübbeke, Fraktionschef der Christdemokraten (CDU).

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Hans Kraft hat für die barrierefreie Gestaltung der Löscheranlagen in Borna gekämpft. Mit dem Fahrrad sind die steilen Treppen trotz der schmalen Rampen sogar für den trainierten Radler eine Herausforderung.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Er forderte die amtierende Stadtchefin auf, ihre Kandidatur für die nächste Amtszeit zurückzuziehen. Auch die Sozialdemokraten kritisierten die Kapitulation der Stadtverwaltung vor den Auflagen zur Verwendung der Fördermittel scharf. "Der behindertengerechte Ausbau des Löscherparks hätte in jedem Fall Vorrang gehabt", sagte Oliver Urban, Chef der SPD- und FDP-Fraktion im Stadtrat. Aus Sicht der Freien Wähler (FW) und Bürger für Borna (BfB) ist ein Schaden entstanden, der angesichts der prekären Haushaltslage noch schwerer wiegt. "Wir brauchen dringend jemanden im Rathaus, der den Aufgaben gewachsen ist", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Schröter mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl im Juni.

Mit seinem wild romantischen Bewuchs ist der Löscherpark ein beliebter Erholungsort für viele Bornaer. Senioren ziehen sich in die Anlagen nahe des Breiten Teiches zurück, um in der Sonne zu verweilen. Mütter mit Kinderwagen genießen das Vogelgezwitscher. "Der Park hat aber noch eine andere Funktion", sagte Hans Kraft, engagierter Bornaer Bürger und Mitglied im früheren Seniorenbeirat. Von Löscher Anfang des vorigen Jahrhunderts ins Leben gerufen, diente der Park als fußläufige Verbindung zwischen der Innenstadt und Borna-Nord. Über Jahrzehnte hätten Fußgänger und Radfahrer die Abkürzung genutzt. Nach der jüngsten Umgestaltung jedoch sind die kurzen Wege durch das Grün nicht mehr für jeden Bornaer uneingeschränkt nutzbar.

Nach dem Einbau von zwei steilen Treppen, die hoch zum Parkplatz an der Apfelwiese führen, hatten der Seniorenrat der Stadt und der Behindertenverband Leipzig (BVL) den Verstoß gegen eine barrierefreie Gestaltung des Parks beklagt. Bei einem Vor-Ort-Termin im Beisein des sächsischen Landtagsvizepräsidenten Horst Wehner (Linke) hatte der BVL nachdrücklich darauf verwiesen, dass es bei der Umgestaltung versäumt worden sei, gemeinsam mit Betroffenen eine behindertengerechte Alternative zu erarbeiten. Der Protest zog Kreise bis in die Landesdirektion Sachsen. Wie Sprecher Holm Felber bestätigte, wurde der Stadt Borna eine Rückforderung von 16 836 Euro aufgemacht. Das Geld ist bereits gezahlt worden.

Für die Kritiker ein schlechter Treppenwitz. Doch die Stadtverwaltung verteidigte die Gestaltung des Parks mit Treppenanlagen, die "nicht zu einhundert Prozent barrierefrei errichtet" worden seien. "Es gibt verschiedene Gründe", sagte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke). Durch den steilen Geländeanstieg im nordöstlichen Bereich wären Eingriffe in die Natur und Landschaft nötig geworden, um eine Rampe zu bauen, die mit dem Kinderwagen oder in einem Rollstuhl zu bewältigen wäre. Diese Ansicht habe auch die Landesdirektion geteilt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 800 000 Euro würden die Treppen mit je 66 000 Euro zu Buche schlagen. Die Rückforderung betrage lediglich zwei Prozent der Investition.

Trotz des finanziellen Nachspiels erinnerten die Linken an die Verantwortung der Stadträte in diesem Bauvorhaben. Gunther Sachse, Fraktionschef im Stadtrat, zufolge hätten die Mitglieder des Bauausschusses den Planungen zugestimmt beziehungsweise die Planungen in der heute umgesetzten Form an den Stadtrat übergeben. "Da der Bauausschuss ein beschließender Ausschuss ist, sollten die Mitglieder jetzt auch ihre Verantwortung übernehmen", sagte Sachse.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.05.2015
Birgit Schöppenthau

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