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Borna Schlussakkord: Drösel soll zahlen
Region Borna Schlussakkord: Drösel soll zahlen
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13:51 19.05.2015
Risse in der Stützmauer: Wegen Einsturzgefahr mussten die Bewohner der Frohburger Bergstraße aus den Häusern und klagten gegen die Baufirma. Quelle: Jens Paul Taubert

Aber sie können aufatmen: Das Oberlandesgericht in Dresden bestärkte sie in ihrem Recht auf Schadenersatz. Es wies gestern die Berufung des Investors Drösel Wohnbau GmbH gegen ein Urteil des Landgerichtes Leipzig zurück. Eine Revision lässt das Oberlandesgericht nicht zu. Das Urteil ist - gegen Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.

"Der 14. Zivilsenat hat die Berufung zurückgewiesen", sagte Gesine Tews, Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden, gestern Nachmittag auf LVZ-Nachfrage. Das Urteil sei ohne eine Verhandlung lediglich verkündet worden. Die Drösel Wohnbau GmbH hatte die Berufung angestrengt, weil sie ein Urteil des Landgerichtes Leipzig vom vergangenen Jahr nicht hatte akzeptieren wollen. Das Gericht hatte damals das Unternehmen, das die nicht standsicheren Häuser in der Bergstraße errichtet hatte, zur Zahlung von 280 000 Euro verurteilt. Geld, das als vorläufiger Vorschuss zur Beseitigung der Mängel gedacht ist und mit dessen Hilfe eine instabil gewordene große Stützmauer wieder ins Lot gebracht werden soll (die LVZ berichtete mehrfach).

Der Senat des Oberlandesgericht ging gestern noch einen Schritt weiter. Er bestätigte, dass den Klägern besagter Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zustehe. "Zum Zweiten wurde festgestellt, dass sämtliche weitere Schäden zu ersetzen sind, die auf die fehlende Standsicherheit der Mauer zurückzuführen sind", so Tews. Eine Revision gegen diese Entscheidung sei nicht möglich. Allerdings stehe es der Firma frei, beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen.

"Eine begrüßenswerte und richtige Entscheidung" nannte Mirko Zebisch dieses Urteil. Der Rechtsanwalt der Leipziger Kanzlei Hager und Partner vertritt fünf der betroffenen Eigentümer. Ohne bereits das Urteil in der Hand zu halten, steht für ihn fest: "Für die Betroffenen muss sich nun vor Ort etwas tun." So gehe es etwa darum, endlich jenen Keil aufschütten zu können, der der Stützmauer die fehlende Standsicherheit zurückgeben soll. Das Grundstück stelle die Stadt Frohburg bereit, eine Baugenehmigung liege vor. Zebisch will nicht ausschließen, dass man sich bei all dem, was jetzt zu tun sei, auch mit dem Unternehmen Drösel verständige. Rechtlich zumindest sei die Sache jetzt geklärt, meinte er. Doch ehe seine Mandaten zurückkehren könnten, bleibe noch ein erhebliches Stück Weg. Den zu begleiten, sei insbesondere Sache der Bausachverständigen. "In vier bis sechs Wochen wissen wir mehr."

Ernst Bachmann, Rechtsanwalt der Drösel Wohnbau GmbH, erreichte der gestrige LVZ-Anruf im bayrischen Rosenheim. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes war ihm noch nicht zu Ohren gedrungen. "Ich muss erst mit meinem Mandanten Rücksprache nehmen. Wir prüfen, wie wir damit umgehen", sagte Bachmann. An dem aus seiner Sicht von Beginn an bestehenden Knackpunkt ändere aber auch dieses Urteil nichts: "Ehe man etwas repariert, muss man die Ursache finden." Und das sei noch nicht geschehen.

Das Unternehmen hatte zu Beginn des neuen Jahrtausends die Häuser in der Frohburger Bergstraße errichtet. Der Name der Straße sagt es bereits: Die geografischen Bedingungen sind nicht einfach. In einer großen Stützmauer waren zu Weihnachten 2010 Risse entdeckt worden. Ein Gutachter schlug Alarm: Die Mauer sei einsturzgefährdet. Die Häuser mussten auf Weisung des Landratsamtes geräumt werden. Der Investor beteuert seither, weder formal noch bautechnisch in der Verantwortung zu stehen. Zumindest juristisch dürfte die Aufarbeitung jenes für die Betroffenen finanziell und psychisch überaus belastenden Geschehens an einem Endpunkt angelangt sein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2014
Ekkehard Schulreich

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