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Borna Schon 1,8 Millionen Euro erlassen
Region Borna Schon 1,8 Millionen Euro erlassen
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15:25 19.05.2015

Zum Ende der Woche wird ein zweites Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Rückzahlung von Fördermitteln erwartet. Dabei geht es um rund 270 000 Euro. Nach der ersten Entscheidung im August muss der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig als Projekt-Träger weitere knapp 1,8 Millionen Euro, die die Landesdirektion Leipzig zurückfordert, nicht erstatten.

Allerdings war von dieser Klärung über den Großteil der strittigen zwei Millionen Euro in der Mitteilung des Gerichts vor zweieinhalb Monaten nicht die Rede. Darin hieß es nur: Es "hält den Zuwendungsbescheid für rechtswidrig, sieht aber Probleme bei der Rückforderung". Die Urteilsbegründung steht auch jetzt noch aus, Landesdirektion und Kommunales Forum hatten sich nicht geäußert.

Die Behörde in der Messestadt, ehemals Regierungspräsidium, hält es weiter so. "Wir warten auf das Urteil", sagte Pressesprecher Stefan Barton nach der neuerlichen Verhandlung in der Vorwoche.

Hingegen stellte Geschäftsführerin Steffi Raatzsch vom Zweckverband, in dem Kommunen und der Landkreis für die Entwicklung der Region zusammenarbeiten, nun den für sie bisher positiven Verlauf des Verfahrens dar. Und kritisierte: "Die öffentliche Mitteilung vom Gericht im August war schon verwirrend. Vor allem ärgerte uns, dass der für uns wichtigste Fakt fehlte - dass wir die fast 1,8 Millionen Euro nicht zurückzahlen müssen."

Für diese Summe hatte die Landesdirektion 2009 den Zuwendungsbescheid zurückgenommen. Der Auslöser für die Rückforderung waren Ungereimtheiten um den Eigenanteil des Zweckverbands bei der Projektfinanzierung. Den hatten einige Industrieunternehmen als sogenannte zweckfreie Spende übernommen, was der Sächsische Rechnungshof moniert hatte.

Einen weiteren Bescheid über fast 270 000 Euro hatte die Landesdirektion wegen Formfehlern widerrufen. "Dabei geht es um Dokumentationsmängel", erklärte Raatzsch. Darüber sei in der vergangenen Woche am Verwaltungsgericht noch einmal rund drei Stunden gesprochen worden. "Das war eine umfassende Erläuterungsverhandlung." Wie dieses neue Urteil ausfällt, sei aber völlig offen.

Das Gericht hielt sich erneut recht bedeckt. Aus dem Büro von Gerichtspräsidentin Bettina Dick, unter deren Vorsitz die Kammer getagt hatte, hieß es lediglich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte und dass eine Entscheidung in wenigen Tagen ergehen werde. Die Kammer hatte auch nach Verhandlungsende noch einige Stunden weiter beraten.

Das Kommunale Forum hat das Thema auf die Tagesordnung der Verbandsversammlung mit Vorstandswahl am 4. November gesetzt. "Dort soll unser Rechtsanwalt Albrecht Tintelnot ausführlich zum Gerichtsverfahren informieren", kündigte Steffi Raatzsch an. "Hoffentlich kann er das dann auch schon zum zweiten Urteil." Wobei ihr klar ist, dass danach für die Streitparteien noch die Berufung, der Weg in die zweite Instanz, möglich ist. Wozu aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet wird.

Im Medios-Netzwerk sind laut Gericht 36 Schulen mit über 1100 Schülerarbeitsplätzen sowie eine zentrale Medienstelle vereint. Mit der Lieferung von Hard- und Software war 2004 die Deutsche Telekom beauftragt worden. Im Vorjahr hatte das Kommunale Forum beschlossen, den Betreuungsvertrag mit dem IT-Dienstleister am 31. Juli 2014 zu beenden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.10.2013
Olaf Krenz

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