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Schritt in Richtung gemeinsamer Kommune: Regis überträgt Aufgaben an Neukieritzsch

Kooperation Schritt in Richtung gemeinsamer Kommune: Regis überträgt Aufgaben an Neukieritzsch

Regis-Breitingen will weitere Verwaltungsgeschäfte an Neukieritzsch übertragen, nachdem es bereits seit gut drei Jahren einen gemeinsamen Standesamtsbezirk gibt. Für 2024 haben sich Stadt und Gemeinde in einem Kooperationsvertrag auf „Bildung einer neuen Kommune innerhalb von spätestens zehn Jahren“ verständigt.

Blick auf das Rathaus von Regis-Breitingen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Regis-Breitingen/Neukieritzsch/Borna. Es ist ruhig geworden um die engere Zusammenarbeit von Regis-Breitingen und Neukieritzsch. Es ist ja auch noch einige Zeit hin bis 2024. Für das Jahr hatten sich die Stadt und die Gemeinde im Zuge der Eingemeindung von Deutzen nach Neukieritzsch 2014 in einem Kooperationsvertrag auf „die Bildung einer neuen Kommune innerhalb von spätestens zehn Jahren“ verständigt. Nun aber will Regis-Breitingen weitere Verwaltungsgeschäfte an den Nachbarn übertragen, nachdem es bereits seit gut drei Jahren einen gemeinsamen Standesamtsbezirk gibt.

Es geht darum, „Aufgaben gemeinschaftlich zu bearbeiten, um langsam zusammenzuwachsen“, sagte Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) in einer Sitzung mit den Stadträten. Konkret ist geplant, die straßenverkehrsrechtlichen Aufgaben sowie die Schiedsstelle auf Neukieritzsch zu übertragen. Der Regiser Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, die bisherige Zweckvereinbarung mit Borna zu diesen Themenbereichen zu kündigen. Eigentlich, antwortete Hauptamtsleiterin Annett Steiniger auf die Frage des Abgeordneten Gunter Straßburger (Bürger für Hagenest, Ramsdorf, Wildenhain), gibt es eine Jahresfrist, ehe die Kündigung wirksam wird. Doch es bestehe ein gegenseitiges Einvernehmen, darauf zu verzichten.

Die Entscheidung der Kreisstadt dazu fiel in der Vorwoche. Der Bornaer Stadtrat beschloss, die kommunale Zusammenarbeit mit Regis-Breitingen zu beenden. Aufgehoben werden die Zweckvereinbarungen zur Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde mit Regis sowie Deutzen (der Ort war bei Abschluss der Vereinbarung noch selbstständig und hatte eine Verwaltungsgemeinschaft mit Regis) und zur Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle mit Regis.

In Neukieritzsch hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung zunächst nur die Zusammenarbeit bei den verkehrsrechtlichen Aufgaben abgesegnet. Damit soll es am 1. Januar 2018 losgehen. Unter anderem betrifft das das Setzen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Anordnungen über Absperrung und Kennzeichnung von Arbeits- und Baustellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Über die gemeinsame Schiedsstelle wurde noch nicht beraten. Dafür schüttelten die Abgeordneten in Neukieritzsch den Kopf darüber, dass Regis-Breitingen die Personalabrechnung, die Neukieritzsch auch gern mit übernommen hätte, nicht abgeben wollte.

Von Olaf Krenz und André Neumann

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