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Schule Neukirchen: Nächste Runde vor

Schule Neukirchen: Nächste Runde vor

Die juristische Auseinandersetzung um die Grundschule Neukirchen geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zugelassen.

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Die Kinder im Neukirchener Hort "Abenteuerland" sind fußballverrückt und fiebern beim heutigen Deutschlandspiel mit. In der Einrichtung, in der die Schüler Grundschule Neukirchen nach dem Unterricht betreut werden, gibt es derzeit jeden Freitag ein Fußballturnier. Der Erhalt ihrer Schule wird demnächst wieder Thema für ein Gericht.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Das Leipziger Gericht hatte im Oktober 2012 die Klage des Wyhrataler Ortschaftsrates auf Einhaltung des Eingemeindungsvertrages zwischen Borna und Wyhratal abschlägig beschieden, einen Antrag auf Berufung aber zugelassen. Die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende Brigitte Beyer (CDU) sieht in der Entscheidung des OVG einen Erfolg.

Bei der Auseinandersetzung um den Erhalt der Grundschule Neukirchen handelt es sich um eine mittlerweile nahezu unendliche Geschichte. Ihren Ausgangspunkt hat sie in der Entscheidung des Stadtrates vom September 2009, die Grundschule Nord neu zu bauen und die Schule West zu sanieren, während die Schulen Ost und Neukirchen auslaufen sollten. Zwar hatte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) immer wieder betont, dass sie von sich aus nichts dafür tun werden, die Dorfschule in Frage zu stellen. In den südlichen Ortsteilen war der Beschluss aber immer als eine Aussage gegen die Neukirchener Schule gesehen worden, weshalb es schließlich zur Klage von Ortschaftsratschefin Beyer im Namen des Ortschaftsrates zur Einhaltung des Vertrages zwischen der Stadt und der einstmals selbständigen Gemeinde kam. Der Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 2004 sieht vor, dass die Schule in Neukirchen solange bestehen bleibt, wie es einen entsprechenden Bedarf gibt. Allerdings hatten die Leipziger Verwaltungsrichter in dem Stadtratsbeschluss von 2009 keine Verletzung des Eingemeindungsvertrages gesehen (die LVZ berichtete).

"Aber jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden", erklärte die Vorsitzende des Ortschaftsrates. Der Rechtsbeistand des Ortschaftsrates habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Entscheidung der Bautzener Richter, einer Berufung stattzugeben, darauf hindeute, "dass wir berechtigte Aussichten haben". Soll heißen, dass der Stadtratsbeschluss von 2009 am Ende doch nicht rechtmäßig gewesen sein könnte. Die Bautzener Richter hätten den Urteilsspruch ihrer Leipziger Kollegen so nicht akzeptiert.

Aus Sicht des Wyhrataler Ortschaftsrates bestehe auch weiterhin die Gefahr, dass die Grundschule Neukirchen über kurz oder lang in Frage gestellt werde, sagte die Ortschaftsratschefin. Das sei auch kürzlich im Stadtrat deutlich geworden, als sich für den Antrag der CD-Fraktion mit Unterstützung der fraktionslosen Stadträte Brigitta Ast (Freie Wähler Borna) und Sebastian Stieler, den Beschluss vom September 2009 zu kippen, keine Mehrheit fand und die Angelegenheit stattdessen zur Prüfung bis nach den Sommerferien vertagt wurde. Beyer: "Das ist Hinhaltetaktik."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.06.2014
Nikos Natsidis

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