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Borna Seehaus-Gegner machen im Neukieritzscher Gemeinderat mobil
Region Borna Seehaus-Gegner machen im Neukieritzscher Gemeinderat mobil
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13:56 19.05.2015

Mit dem Bürgerbegehren soll ein Bürgerentscheid erzwungen werden. "Wir fordern eine urdemokratische Abstimmung zum Seehaus", sagte Winter.

Zuvor hatte es Bürgermeister Henry Graichen (CDU) nach Rückfrage an die Ratsmitglieder noch abgelehnt, dass die BI-Vertreter, die auch ihre Rechtsanwältin mitgebracht hatten, das Bürgerbegehren in der Sitzung erläutern. Die offizielle Anzeige des Begehrens erhielt jeder Abgeordnete ausgehändigt. Winter nutzte allerdings dann die Bürgerfragestunde, um die Position der BI und seine persönliche Haltung darzulegen. Dabei verwahrte er sich gegen Versuche, in eine rechte Ecke und in die Nähe von Legida beziehungsweise Pegida gestellt zu werden, wie das teilweise in Leserbriefen geschehen sei. "Seit ich mich gegen diese Sache engagiere, steht mein Telefon nicht mehr still", so Winter. Bedroht worden sei er noch nicht.

Der Neukieritzscher Gemeinderat hatte sich Ende März 2013 dafür ausgesprochen, das Baurechtsverfahren für das Seehaus im Zweckverband Witznitzer Seen zu unterstützen. Die Entscheidung sei damals "denkbar knapp" ausgefallen, sagte Winter. Damals hatten neun Gemeinderäte für die Ansiedlung gestimmt, drei dagegen, drei hatten sich der Stimme enthalten. Einige Gemeinderäte hatte zuvor an einer Busfahrt nach Leonberg teilgenommen, wo der Verein sein erstes Gefangenenprojekt betreibt. Ihnen warf Winter vor: "Ihr seid im Bus nach Leonberg gefahren und zum Teil umgepolt worden."

Der Hainer See sei der Erholung gewidmet. Der Verein habe bis heuer die Frage nicht beantwortet, warum das Projekt unbedingt an diesem See angesiedelt werden müsse. Als Kritik an der Informationspolitik von Seebetreiber Blauwasser wollte Winter auch den Hinweis verstanden wissen, dass es im Zusammenhang mit der Eröffnung des Campingplatzes am Nordufer an diesem Wochenende keinen einzigen Hinweis auf das am selben Ufer geplante Seehaus gebe.

Das kritisierte auch Werner Winkler, stellvertretende Vertrauensperson für das Bürgerbegehren in Neukieritzsch. Auf Informationstafeln rund um den See sei jedes Detail eingezeichnet, nur das Seehaus fehle. "Das ist keine ordentliche Informationspolitik."

Vertreter der Bürgerinitiative nahmen am Mittwochabend auch an der Gemeinderatssitzung in Espenhain teil. Dort werden ebenfalls Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Um den Baurechtsbeschluss zu verhindern, müssten im Zweckverband nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen neben der Stadt Rötha, die das Vorhaben ohnehin ablehnt, auch Neukieritzsch und Espenhain ablehnen. Offen ist, ob der Zweckverband mit dem Beschluss so lange wartet, bis eventuell ein Bürgerentscheid stattgefunden hat, den die Bürgerinitiative am 7. Juni durchführen will.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2015
André Neumann

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