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Borna Seniorenparlament: Doppeltes Nachspiel im Bornaer Stadtrat
Region Borna Seniorenparlament: Doppeltes Nachspiel im Bornaer Stadtrat
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19:01 13.04.2018
Der Bornaer Stadtrat wird sich auf zwei Sondersitzungen mit dem Thema Seniorenparlament befassen. Quelle: Jens Paul Taubert
Borna

Erwartbares Nachspiel in Sachen Seniorenparlament in Borna. Dessen Einberufung war nach der Wahl des Gremiums am Ende doch nicht zustande gekommen, weil sich ein Mitglied nach der Wahl als nicht wählbar herausgestellt hatte. Deshalb ist das Thema demnächst Gegenstand zweier Sonderstadtratssitzungen. Die hat die CDU-Stadtratsfraktion jetzt beantragt. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) hatte kurz nach der unter dem Strich verkorksten Wahl des Bornaer Seniorenparlaments erklärt, die Stadt habe „rechtlich total legitim“ gehandelt.

Borna hat derzeit kein Seniorenparlament

Die Rathauschefin hatte dem Stadtrat auf der letzten Sitzung mitgeteilt, dass es kein gewähltes Seniorenparlament gebe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Kandidatin gar nicht hätte gewählt werden können, weil sie Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung ist.

„Wer als Kandidat angetreten ist, der hätte sich auch die Satzung ansehen müssen.“ In der sei klar geregelt, was jemanden nicht wählbar für das neue Gremium mache. In der Satzung sei zudem klar festgelegt, dass das Gremium „neun und eben nicht acht oder zehn Mitglieder haben muss“, so die Oberbürgermeisterin. Das bedeute auch, dass das Seniorenparlament, sofern es dereinst ordnungsgemäß gewählt wird, beim Ausscheiden von einem seiner aktuell vorgeschriebenen neun Mitglieder nicht mehr existieren würde.

CDU-Fraktion: Es besteht jetzt Handlungsbedarf

Für CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke besteht deshalb jetzt Handlungsbedarf. „Wir haben kein Zutrauen in die Oberbürgermeisterin, dass sie die Mängel in der Satzung behebt.“ Sie habe „kein Interesse, dass es ein Seniorenparlament gibt“. Es gehe darum, dass das Gremium noch in dieser Stadtratswahlperiode seine Arbeit aufnehmen könne.

Deshalb, so Wübbeke, solle der Stadtrat zunächst eine neugefasste Satzung für das Seniorenparlament beschließen. Entscheidender Punkt darin: Die Mitgliederzahl des Seniorenparlaments wird nicht starr festgeschrieben. Zudem sollen die Hinderungsgründe für eine Wahl konkretisiert werden. Statt wie bisher sämtliche städtische Mitarbeiter von einer Wahl auszuschließen, soll dies künftig nur noch für leitendes Personal gelten.

Unterstützung von BfB und SPD

Unterstützung für ihre Anträge erhält die CDU von den „Bürgern für Borna“ (BfB). Deren Fraktionschef Bernd Schröter habe seine Zustimmung dazu signalisiert, erklärte Wübbeke weiter. Das gilt auch für den Vorsitzenden der SPD/FDP-Fraktion, Oliver Urban. „Wir wollen, dass die Sache in Ordnung kommt.“

Bei den Linken hält sich die Begeisterung über den CDU-Vorstoß dagegen in Grenzen. Ines Graichen, die Fraktionsvorsitzende, erklärt, sie sehe beim Thema Seniorenparlament keinerlei Dringlichkeit, die einen Sonderstadtrat rechtfertigen würde. Zudem sei bereits genügend Geld für Sonderstadträte ausgegeben worden.

Linke: Problem hätte vorher geklärt werden müssen

Ihr Fraktionskollege Tino Johne sagt, bereits die bisherige Satzung des Seniorenparlaments sei von der CDU-Fraktion verfasst worden. Das, was sich jetzt als Problem herausstelle, hätte bereits vorher geklärt werden müssen. Zudem sei es ein Unding, dass die Gruppe, die vom Seniorenparlament vertreten werden soll, eben die Bornaer Senioren, ihr Gremium nicht selbst wählen darf, so wie es beim Kinder- und Jugendparlament der Fall ist.

Der CDU-Vorstoß hat zwei Sondersitzungen des Stadtrates zum Ziel. So soll zunächst die Satzung geändert werden. Bei einer neuerlichen Sitzung, so Wübbeke weiter, werde dann das neue Seniorenparlament gewählt.

Von Nikos Natsidis

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