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Borna Sitzungen in Elstertrebnitz gibt’s nur live: Gemeinderat lehnt Tonaufnahmen ab
Region Borna Sitzungen in Elstertrebnitz gibt’s nur live: Gemeinderat lehnt Tonaufnahmen ab
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13:10 23.02.2018
Tontechnische Aufnahmen wird es auch in Zukunft nicht von den Gemeinderatssitzungen in Elstertrebnitz geben. Ratssitzungen in Borna (Foto) werden gefilmt. Quelle: Jens Paul Taubert
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Elstertrebnitz

Von den Gemeinderatssitzungen in Elstertrebnitz wird es auch künftig keine Tonaufnahmen geben. Darauf verständigte sich das Gremium bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme auf seiner jüngsten Sitzung – und griff damit einem Antrag von Dirk Engelmann von den Freien Wählern vor. Er hatte die Gemeinde gebeten, diese Möglichkeit zu prüfen, nachdem auch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt die Einführung einer tontechnischen Dokumentation für „grundsätzlich zulässig“ halte. Nun bleibt aber alles beim Alten.

Engelmann: „Vermisse manche wichtigen Sätze im Protokoll“

Nach eigenem Bekunden vermisst Engelmann „manche wichtigen Sätze im Protokoll“. „Ob sie richtig waren oder falsch, sei dahingestellt. Das Protokoll ist ja nur eine Wiedergabe des Gesagten, ohne Wertung. Aber ich vermisse sie.“ Auch Susanne Jerke (Freie Wähler) suchte jüngst vergeblich die Aussage eines Rechtsanwaltes zur Problematik Schrott Wetzel. „Leider habe nur ich sie gehört und sonst niemand.“ In diesem Fall seien Tondokumente sehr hilfreich.

Aus Sicht des Bürgermeisters David Zühlke (CDU) sprechen mehrere Gründe dagegen. Zum einen können die Tondokumente das schriftliche Protokoll nicht ersetzen, sondern nur ein Hilfsmittel dafür sein. „Sie müssten ausgewertet und trotzdem eine Niederschrift erstellt werden“. Das führe zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeindebediensteten, dafür habe er nicht die Men-Power.

Darüber hinaus sei die Gefahr groß, dass die Gemeinderäte in ihrer freien Rede gehemmt werden und sie sich einem „besonderen Überwachungsdruck“ ausgesetzt sehen. „Demokratie lebt aber gerade von der freien Debatte“, heißt es im Ratsbeschluss.

Zühlke befürchtet Verzögerung und Verkomplizierung

Hinzu komme, dass in den Ratssitzungen, die mit 30 bis 50 Gästen oft sehr gut besucht sind, auch andere Personen, Bürger, Sachverständige, Investoren zu Wort kommen. Ihre Redebeiträge, Fragen und spontanen Äußerungen würden ebenfalls aufgenommen, „was gegen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße, wenn sie nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben“, begründet Zühlke seine Ablehnung. Allein dieses Prozedere führe zu einer „massiven Verzögerung und Verkomplizierung der Gemeinderatssitzungen“.

Zu guter Letzt müsste die entsprechende Aufnahmetechnik angeschafft werden und es bräuchte jemanden, der die Aufnahmen auswertet, verwaltet und nach Ablauf der Speicherfrist wieder löscht. Das koste Ressourcen und somit Geld, bemerkte der Bürgermeister. Dem gegenüber stehe kein erkennbarer Mehrwert. „Die Gemeinde Elstertrebnitz war bislang stets in der Lage, auch ohne diese Technik ihrer Niederschriftspflicht nachzukommen“. Das gelte umso mehr, als dass laut Sächsischer Gemeindeordnung nur der ,wesentliche Inhalt’ wiederzugeben sei und nicht jede einzelne Formulierung.

Freie Wähler bieten Technik und Übernahme der Mehrarbeit an

Für den CDU-Abgeordneten Thomas Zühlke ist das eine Entscheidung zwischen Aufwand und Nutzen: „Die Idee ist gut, aber die Umsetzung wäre zuviel des Guten, deshalb stimme ich mit der Gemeinde überein. Wichtig ist, dass besonders strittige Sätze in das Protokoll aufgenommen werden.“

Auch Kathleen Berngruber (CDU) „hadert ein bisschen mit der Umsetzung“ und Fraktionskollege Detlef Eichelbaum beantwortete seine Frage „Was wollen wir damit erreichen?“ gleich selbst: „Ich habe noch nie jemanden etwas abstreiten sehen, was er gesagt hat oder nicht.“

Auch wenn Dirk Engelmann die Bedenken seiner Ratskollegen nachvollziehen kann („das Problem mit dem Datenschutz ist nicht von der Hand zu weisen“), reichte er der Gemeinde die Hand: „Unsere Fraktion würde sich zur Verfügung stellen, die Mehrarbeit abzudecken und die Tondokumente aufzuarbeiten. Es geht ja nur um die strittigen Sachen.“ Im Übrigen werden die Aufnahmen nicht gespeichert, sondern sofort nach der Protokollierung wieder gelöscht.

Zudem erklärten sich die Freien Wähler bereit, die Technik auf eigene Kosten als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich des angesprochenen Überwachungsdrucks zählt Engelmann auf die Mündigkeit der Gemeinderäte und Bürger.

„Ich glaube nicht, dass sich einer das Wort verbieten lässt, nur weil ein Mikrofon da steht.“ Die Öffentlichkeit sei in den Gemeinderatssitzungen sowieso gegeben, und „ob es nun zusätzlich auf Band ist, macht für mich keinen Unterschied“.

Der Gemeinderat wägte das Für und Wider ab – und entschied sich letztlich gegen die Aufzeichnungen.

Von Kathrin Haase

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