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Sparen – aber wo

Sparen – aber wo

Auch auf der letzten Stadtratssitzung haben die Stadträte den Haushalt für das laufende Jahr nicht beschlossen. In jedem Fall mehr als nur ein Indiz dafür, dass die Stadt in diesem Jahr größere finanzielle Schwierigkeiten hat als in früheren Jahren.

Borna. Beschlossen wird der Haushalt am Ende vom Stadtrat. Das legt die Frage nahe, wo die einzelnen Fraktionen sparen würden. Nein, Freude bereitet ihm die Frage nicht. Und auch die Antwort nicht. „Es ist eine schwierige Situation“, sagt SPD-Stadtratsfrontmann Dietmar Stein. Zum Sparen gebe es natürlich aktuell keine Alternative. Auf jeden Fall müssten die Lasten so verteilt werden, „dass sie von breiten Schultern getragen werden“. Das alles, so Stein, müsse „mit Augenmaß“ geschehen, damit die städtischen Pflichtaufgaben erfüllt werden könnten. Bedeckt, wenn es ums Konkrete geht, hält sich auch Joachim Steinhäußer. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Freien Wählern Borna (FWB) und FDP legt aber wert auf die Feststellung, „dass wir im sozialen Bereich keine Kürzungen zulassen werden“. Ein Satz, den sein Linken-Kollege Frank Feldmann glatt unterschreiben dürfte. „Wir müssen uns hüten, einen sozialen Kahlschlag wie der Landkreis zuzulassen.“ Natürlich müsse die Stadt sparen, „aber das kann nicht die treffen, die die Schwächsten in der Gesellschaft sind“. Natürlich lässt Feldmann, immerhin führender Kopf der aktuellen Bornaer Rathauspartei, durchblicken, „dass wir natürlich ziemliche Sorgen haben“. Sorgen macht sich auch ein anderer: der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Wübbeke. Dass im Rathaus überlegt werde, die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer anzuheben, „ist eine Idee, die nur von den Linken kommen kann“. Dieser Ansatz zeuge von einem grundlegenden Missverständnis. Zwar seien von beiden Steuern vielleicht nur zehn Prozent der mehr als 20 000 Einwohner in Borna betroffen, „aber das hätte verheerende Auswirkungen“. Wübbeke: „Ich würde die Gewerbesteuer am liebsten senken.“ Und der CDU-Mann kritisiert, dass Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in der aktuell schwierigen finanziellen Lage der Stadt in der Stadtverwaltung eine befristete in eine unbefristete Stelle umgewandelt habe. „Diese verunglückte Personalpolitik belastet den Haushalt mit mindestens 40 000 Euro im Jahr.“ Wübbeke kritisiert allerdings nicht nur. Er schlägt vor, der Stadtrat solle noch einmal mit den Amtsleitern deren Einzelpläne diskutieren, wobei die die besondere Dringlichkeit jeder Investition im Bereich der Betriebsmittel noch einmal erläutern sollten.

Nikos Natsidis

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