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Borna Sparkasse Leipzig erhebt Strafzinsen – Landkreis und Kommunen betroffen
Region Borna Sparkasse Leipzig erhebt Strafzinsen – Landkreis und Kommunen betroffen
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00:18 04.12.2016
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat jetzt auch direkte Auswirkungen auf den Landkreis Leipzig. Quelle: Arne Dedert
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Landkreis Leipzig

Flüssig zu sein, ist in diesen Tagen nicht unbedingt von Vorteil. Wer Geld auf der hohen Kante hat, bekommt dafür nur lächerliche Zinsen – wenn überhaupt. Jetzt erreicht die Politik des billigen Geldes auch die kommunale Ebene. Das unschöne Wort „Verwahrentgelt“ macht auf den Fluren des Landratsamtes in der Bornaer Stauffenbergstraße die Runde. „Wir sehen uns erstmals mit der Situation konfrontiert, dass wir für unser Konto bei der Sparkasse Leipzig ab dem nächsten Jahr Strafzinsen entrichten müssen“, offenbart Landrat Henry Graichen (CDU) gegenüber der LVZ. Das Kreditinstitut habe dem Landkreis gegenüber angekündigt, ab dem 1. Februar 2017 ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,4 Prozent zu erheben. Summen bis 500 000 Euro blieben davon verschont, wurde der Behörde mitgeteilt. „Mithin gilt der Strafzinssatz ab dem 500 001. Euro“, so Graichen. Die Berechnung würde tagesaktuell und eurogenau erfolgen.

Nach Angaben von Graichen lagern bei der Sparkasse „relativ hohe Kontobestände“ des Landkreises. „Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir natürlich für vielfältigste Aufgaben den Zahlungsverkehr abwickeln müssen.“ So gehen Zuweisungen an den Landkreis, Fördermittel, Gebühren, die Kreisumlage und anderes mehr auf dem Konto ein. Gleichzeitig müssen erhebliche Summen ausgezahlt werden. „Dies betrifft zum Beispiel Sozialleistungen, Löhne und Gehälter.“ Die Summe, auf die der Strafzins droht, sei natürlich großen Schwankungen unterworfen. „Aufgrund laufender Zahlungsverpflichtungen bauen sich die Beträge auf und anschließend kontinuierlich wieder ab.“

Noch vor einigen Wochen hatte die Sparkasse Leipzig erklärt, von Strafzinsen absehen zu wollen. „Doch offenbar lassen die Entwicklungen am Kapitalmarkt den Entscheidungsträgern keine andere Wahl mehr“, vermutet Graichen. Der Kreischef sitzt zwar selbst im Verwaltungsrat des Kreditinstitutes, dort sei die Entscheidung aber nicht getroffen worden. „Für uns ist es jedenfalls auch eine neue Erkenntnis, dass Liquidität Geld kostet.“

Bereits bei den aktuellen Etatberatungen habe das Thema eine Rolle gespielt. Konkrete Folgen für den Doppelhaushalt 2017/2018, der am nächsten Mittwoch im Kreistag zur Abstimmung steht, gibt es bereits. „Wir müssen unsere Liquidität auf ein vertretbares Maß herunterfahren und werden versuchen, eine Vermeidungsstrategie aufzubauen. Würden wir am Finanzmanagement nichts ändern, könnten im Jahresverlauf für den Kreis Strafzinsen im mittleren fünfstelligen Bereich anfallen“, hat Graichen ermittelt.

Bereits jetzt steuert der Kreis um. Von einem Sieben-Millionen-Euro-Kredit, der ursprünglich im November aufgenommen werden sollte, lässt man die Finger. Für die Jahre 2017 und 2018 sind außerdem nur kleinere Kreditermächtigungen geplant.

Auf Nachfrage bestätigt das Geldinstitut die neuen Spielregeln. „Die Sparkasse Leipzig wird zum 1. Januar 2017 für Geschäftsgirokonten von gewerblichen und institutionellen Kunden, ab dem 1. Februar auch von Kommunen und kommunalnahen Unternehmen mit einem Guthaben über 500 000 Euro ein Verwahrentgelt in Höhe des jeweils gültigen Einlagezinssatzes der EZB einführen“, erklärte Pressesprecher Frank Steinmeyer. Aktuell belaufe sich dieser auf 0,4 Prozent. Otto Normalverbraucher sei davon nicht betroffen. „Für private Girokonten wird die Sparkasse Leipzig auch weiterhin kein Verwahrentgelt berechnen“, bekräftigt der Sprecher der Leipziger Sparkasse, zu deren Geschäftsgebiet der ehemalige Landkreis Leipzig, der Kreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig gehören.

Mit der Entscheidung reagiere man auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), so Steinmeyer. Seit 2014 müssen Kreditinstitute Gebühren zahlen, wenn sie bei der EZB Gelder parken. „Über zwei Jahre lang verzichtete die Sparkasse Leipzig darauf, die negativen Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben.“ Die jüngste Zinsentscheidung der EZB habe jetzt allerdings zur Folge, dass auch die Sparkasse Leipzig die Verwahrung hoher Guthaben von Geschäftskunden nicht mehr preisfrei anbieten könne, erklärt der Sprecher.

Über die Einführung der Strafzinsen habe man die betroffenen Kunden informiert. Von der Regelung würden „nur wenige Hundert gewerbliche Kunden“ tangiert. Diesen würde eine kompetente Beratung zu möglichen Anlagealternativen angeboten, so Steinmeyer.

Käme für den Landkreis zum Beispiel ein Wechsel der Hausbank in Frage? „Dadurch könnten wir den Strafzinsen wohl nur kurzzeitig entgehen“, vermutet Landrat Henry Graichen. Die Sparkasse gebe schließlich nur den Strafzins weiter, den sie selbst an die EZB zahlen muss – eben gerade die derzeit 0,4 Prozent. „Dadurch ist zu erwarten, dass auch weitere Kreditinstitute folgen werden.“ Zum anderen könne der Landkreis durch ein gesteuertes Finanzmanagement die Strafzinsen wohl dauerhaft umgehen und vielleicht, so Graichens Hoffnung, sogar weitere Vorteile erschließen.

Auch erste Kommunen reagieren auf die Aussicht, dass ihnen Bares teuer zu stehen kommt. Beispielsweise die 8000-Einwohner-Gemeinde Borsdorf. „Auch wir werden versuchen, den Strafzinsen der Sparkasse durch entsprechende Maßnahmen zu entgehen“, informierte die Borsdorfer Kämmerin Ramona Fischer.

Von Simone Prenzel

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