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Sparzwang sorgt für Frust

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Keine Mehrheit, aber jede Menge Frustpotenzial: Für einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Rötha fand sich am Donnerstagabend kein mehrheitliches Votum in der Stadtratssitzung.

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Bürgermeister Ditmar Haym in seinem Büro.

Quelle: Helmut Karich

Rötha. Sieben Nein-Stimmen standen sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegenüber. Bürgermeister Ditmar Haym (parteilos) kündigte an, diese Entscheidung nicht hinzunehmen. Er werde dagegen Widerspruch einlegen, somit habe die Kommunalaufsicht des Landratsamtes die Sache auf dem Tisch.

Die Behörde war im Vorfeld bei Gesprächen zum Haushaltskonsolidierungskonzept der Ansicht, dass ein solches Papier nicht von einer externen Firma erstellt werden sollte, die wiederum Geld koste, sondern von der Stadtverwaltung zu erarbeiten sei. In der Folge waren grundlegende Überlegungen zu möglichen Einsparungen vorgenommen worden: Bei den Einnahmen standen wie berichtet höhere Realsteuern rückwirkend ab Januar 2013, die Erhebung von Straßenbeiträgen und Ausgleichsbeiträge für die Stadtsanierung ab 1. Januar 2014 zur Debatte, außerdem höhere Hundesteuern und eine Vergnügungsteueranhebung. Auf der Ausgaben-Seite ging es um die Senkung der Personalkosten der Kernverwaltung, des Wirtschaftshofes und technischer Mitarbeiter um fünf Prozent sowie die Reduzierung der Freiwilligkeitsleistungen.

Letztere schlagen mit 130000 Euro pro Jahr zu Buche. Er sei angehalten, diese Kosten zu senken, sagte Haym. Der Stadtchef verhehlte nicht, dass ihm nahegelegt worden sei, die freiwilligen Leistungen ganz zu streichen. Andere Kommunen zahlten auch keine. Letztlich aber entscheide der Stadtrat über die konkreten Fakten. Garantien wollte Haym aber nicht geben, inwieweit die Vereine und andere Einrichtungen künftig noch unterstützt werden könnten. Und bei den Steuersätzen müsse er sich an die Vorgaben des Freistaats halten.

Eigenartig: Vor der Abstimmung gab es keine Fragen, nach dem Votum aber reichlich Redebedarf. Timo Müller (Linke) kritisierte, dass lange nichts passiert sei und "jetzt auf einmal eine Hauruckaktion" folge. Es habe in der Vergangenheit Vorschläge zur Senkung der Betriebskosten gegeben, die nicht angenommen wurden. Eine Straßenausbaubeitragssatzung ab Januar sei "eine Frechheit", weil die Leute, die in den schlechten Straßen lebten, doppelt bestraft würden. Wenn, dann müsste das Geld rückwirkend erhoben werden, damit alle gleich betroffen sind. "Wir können die Tatsachen nicht negieren", sagte Gabriele Richter (CDU) und bat die Stadträte um Vorschläge zur Kostensenkung. Ohne die Vereine sei die Stadt tot, gab sie zu bedenken. Eine solche Diskussion nach einem Beschluss habe er noch nie erlebt, monierte Hans-Joachim Keil (SPD). Der Bürgermeister habe vor der Abstimmung gefragt, ob es Fragen gibt. Es gab keine. "Damit ist die Sache erledigt."

Zur Abstimmung waren übrigens auch Stadträte erschienen, die seit Monaten durch Abwesenheit glänzten. Der Bürgermeister bedankte sich bei ihnen "für die unfaire Zusammenarbeit".

Ein weiterer Beschluss zur Hebesatzerhöhung wurde gleich von der Tagesordnung genommen. Er könne nicht zustimmen, wenn "wir nur an der Einnahmenseite schrauben und nicht an der Ausgabenseite", sagte Uwe Wellmann (CDU).

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.04.2013

Saskia Grätz

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