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Borna Staatsanwalt ermittelt wegen Datenleck im Jugendamt des Landkreises Leipzig
Region Borna Staatsanwalt ermittelt wegen Datenleck im Jugendamt des Landkreises Leipzig
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17:24 17.02.2017
Die römische Göttin der Gerechtigkeit: Quelle: dpa
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Borna

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird im Fall Datenleck im Jugendamt des Landkreises Leipzig ermitteln. Grund: Für die Juristen ist es strafrechtlich relevant, wenn ein Behördenmitarbeiter Kindernamen und Aktenauszüge über den Kurznachrichten-Dienst Whatsapp verbreitet. Das teilte Jana Friedrich, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig, auf LVZ-Anfrage mit. Auslöser war eine Anzeige gegen Unbekannt. Wie berichtet, hatte die Behörde daraufhin in den vergangenen zwei Wochen geprüft, ob es sich um eine Straftat handelt und Ermittlungen gestartet werden.

„Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Prüfung des in der Anzeige genannten Sachverhalts zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten als gegeben erachtet“, sagte die Sprecherin. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 203 des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verletzung von Privatgeheimnissen geht. Laut Gesetz kann dafür eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Die Ermittlungen zum genauen Tatgeschehen und insbesondere zur Ermittlung des Täters wurden aufgenommen, so Friedrich. Derzeit sei noch nicht absehbar, wann Ergebnisse vorliegen. Details könne sie nicht bekannt geben, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

Kurz vor Weihnachten war ein Datenleck im Jugendamt des Landkreises bekannt geworden. Vermutlich von einem Mitarbeiter wurden mehrfach Kindernamen und zumindest einmal ein fotografiertes Aktendokument mit kompletten Namen und Geburtsdaten von drei Kindern über Whatsapp verbreitet. Der Absender wollte sich offenbar im Chat über seltene Vornamen lustig machen. Die Daten könnten auch über Twitter weitere Personen erreicht haben.

Das Landratsamt ermittelte im Dezember und Januar in den eigenen Reihen – ohne Ergebnis. Die Behörde war nach eigener Prüfung davon ausgegangen, dass es sich um eine schwere Verletzung des Sozialdatenschutzes handelt, nicht um eine Straftat. Die Bußgeldstelle beschäftigte sich zuletzt mit dem Fall. Hohe Geldbußen können für solch ein Vergehen verhängt werden, bis zu 300 000 Euro sieht Paragraf 85 des Sozialgesetzbuches X für denjenigen vor, der vorsätzlich oder fahrlässig „Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt“.

Doch mit den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft tritt dieses Verfahren zunächst einmal zurück, sagte Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landkreises, auf LVZ-Anfrage. Ihre Behörde begrüße die strafrechtlichen Ermittlungen „sehr“. Der Staatsanwaltschaft würden „wesentlich mehr Möglichkeiten“ zur Verfügung stehen, „so dass wir uns eine Klärung erhoffen“. Der bisher ungeklärte Fall sei für das Jugendamt belastend, „da er für Misstrauen sorgt, das alle Mitarbeiter gleichermaßen trifft“, so die Sprecherin. Die Unterlagen mit den bisherigen Erkenntnissen stelle man gern zur Verfügung.

Von Claudia Carell

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