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Borna Staatsanwalt kann Zweifel nicht ausräumen: Schrieb Unbekannter den Hasskommentar?
Region Borna Staatsanwalt kann Zweifel nicht ausräumen: Schrieb Unbekannter den Hasskommentar?
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00:29 29.03.2018
Das Amtsgericht Borna hat den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: Jens Paul Taubert
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Borna

Perfekt inszeniertes Theater im Gerichtssaal? Oder sollte der Angeklagte, der sich als unschuldiges Lämmchen gibt, tatsächlich Opfer eines Dritten gewesen sein, der ihm eine reinwürgen wollte? Der Staatsanwalt glaubt das nicht, auch nicht der Richter am Amtsgericht Borna.

Doch sie können die Zweifel nicht ausräumen, zu wasserdicht ist die Geschichte, die die Verteidigung präsentiert. Deswegen bleibt René S. unbelangt, zumindest was den schwereren der beiden Vorwürfe betrifft, wegen der er vor Gericht steht.

Facebook-Auftritt ruft Staatsschutz auf den Plan

Eine Anzeige hatte die Abteilung Staatsschutz der Polizei auf S. aufmerksam werden lassen. Der jetzt 28-Jährige hatte im Juni 2017 auf seinem Facebook-Account ein Profilbild eingestellt, welches den Schriftzug Blood and Honour zeigte, wobei das Wort „and“ durch eine Triskele, ein dreiarmiges Hakenkreuz ersetzt war. In dieser Schreibweise steht der Schriftzug als Symbol für ein gleichnamiges rechtsextreme Netzwerk und ist in Deutschland verboten.

Allein deswegen, das ließ ein Polizist, der als Zeuge aussagte, durchblicken, hätte der Prozess möglicherweise gar nicht stattgefunden. Es kam aber noch dicker. Am 30. Juli 2017, kurz nach fünf Uhr morgens, wurde vom Facebook-Profil von René S. aus ein Kommentar voller Hass und Menschenverachtung gepostet.

Auf den Hinweis einer Userin über zwei möglicherweise kriminelle ausländische Bettler hieß es da laut: „Anbrennen oder erschießen, Eigeninitiative ist das einzige, was hilft, der deutsche Staat macht ja nichts.“

Die Staatsanwaltschaft sieht darin Volksverhetzung, Androhung einer Straftat und auch Anstiftung zu einer Straftat. Der Kommentar hätte S., der schon mehrfach mit Sachbeschädigung, Körperverletzung und einmal sexueller Nötigung aufgefallen war, mindestens drei Monate Gefängnis eingebracht.

Dazu kam es aber nicht. Das verfassungswidrige Symbol auf dem Profilbild gab S. zu. Es habe ihm gefallen, er habe sich nichts dabei gedacht, vom Verbot nichts gewusst, versichert er Richter und Staatsanwalt. Mit dem Kommentar wollte er jedoch nichts zu tun haben, den müsse jemand an seiner Stelle in sein Handy getippt haben.

Handy habe in einem Pavillon auf dem Tisch gelegen

Klingt abenteuerlich, wurde von Freundin, Vater, einem Bekannten und dem Verteidiger aber nahezu unanfechtbar untermauert. Und das klang so:

René S. habe sein Handy nicht mit einem Sperrcode gesichert beteuerten Vater und Freundin. Alle zusammen berichteten von einer spontan zusammengerufenen Party, die bis in die Nacht hinein bei Bier und Schnaps gefeiert wurde und an deren Ende S.’ schwangere Freundin den Sturzbetrunkenen ins Bett brachte, wo der bis zum nächsten Nachmittag durchschlief, so dass er keinesfalls kurz nach fünf sein Handy benutzt haben konnte.

Das ohnehin die ganze Nacht draußen in einem Pavillon auf einem Tisch lag, wo der Vater, auf dessen Grundstück die Fete stattfand, es erst gegen acht Uhr am Morgen fand.

Nicht mal um einen Hinweis auf einen möglichen Täter war die Verteidigungsmannschaft verlegen. Es hätte ein Fremder sein können, denn das Grundstück sei unverschlossen. Doch auch der Bruder des Angeklagten, mit dem die Familie in heftigem Zwist lebe, könnte dem Jüngeren auf diese Weise übel mitgespielt haben.

René S. wurde nur wegen des Blood-and-Honour-Symbols zu einer Geldstrafe verurteilt. Ob er die Strafe akzeptiert, steht noch nicht fest.

Von André Neumann

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