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Stadt muss Gros der Klagekosten übernehmen

Stadt muss Gros der Klagekosten übernehmen

Die Stadt Borna muss den Großteil der Klagekosten des Ortschaftsrates Wyhratal übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt entschieden. Damit endet eine jahrelange Auseinandersetzung, die den Streit über den Erhalt der Grundschule Neukirchen überschattet hatte.

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Streitobjekt in Neukirchen: Die Stadt muss dem Verwaltungsgericht zufolge das Gros der Kosten für die Klage des Ortschaftsrates zum Erhalt der Schule tragen.

Quelle: J. Richter

Borna. Das Gericht urteilte jetzt, dass die Stadt Borna 90 Prozent der Klagekosten, die der Vorsitzenden des Ortschaftsrates, Brigitte Beyer (CDU), bisher quasi privat in Rechnung gestellt worden waren, zu zahlen hat. Dabei handelt es sich um 3261 Euro. Die restlichen etwa 500 Euro muss der Ortschaftsrat selbst berappen. Damit hat das Gremium zumindest in diesem Punkt einen Erfolg erzielt, nachdem es mit anderen juristischen Schritten gescheitert war.

So war der Ortschaftsrat dagegen vorgegangen, dass der Kreistag vor zweieinhalb Jahren den Schulnetzplan für den Landkreis beschließen konnte, der die Grundschule Neukirchen nicht mehr enthielt. Damit scheiterte der Ortschaftsrat ebenso wie mit seiner Klage gegen die Stadt Borna, deren Stadtrat im September 2009 beschlossen hatte, die Grundschule Nord neu zu bauen und die Schule West zu sanieren, wobei die Schulen Ost und Neukirchen auslaufen sollten. Die Richter des Verwaltungsgerichts Leipzig hatten zudem im Oktober festgestellt, dass der Stadtratsbeschluss nicht gegen die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Stadt Borna und der Gemeinde Wyhratal verstoßen habe, die den Erhalt der Schule Neukirchen vorsieht, solange entsprechender Bedarf besteht. In diesem Falle steht die Entscheidung, ob der Ortschaftsrat dagegen in Berufung gehen darf, durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch aus. Überschattet wurde die Auseinandersetzung um den Erhalt der Schule aber lange vom Streit um die Übernahme der juristischen Kosten des Ortschaftsrates. Der Stadtrat hatte vor knapp drei Jahren beschlossen, diese Kosten "nach rechtlicher Prüfung", wie es hieß, zu übernehmen.

Die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende Beyer zeigte sich gestern dennoch erst einmal erleichtert. Sie hatte vom Förderverein der Grundschule Neukirchen bisher 92 Euro als Spende für die Begleichung der Verfahrenskosten erhalten. Der Förderverein habe zudem signalisiert, die noch fehlenden etwa 200 Euro, die die Stadt nicht zu zahlen hat, ebenfalls aufzubringen.

© Kommentar Seite 29

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.04.2013

Nikos Natsidis

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