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Stadt will Straßen und Parkplätze übernehmen

Stadt will Straßen und Parkplätze übernehmen

Borna. Der Beschlussantrag klingt außerordentlich trocken: Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord" lautet der Punkt 5.5 in der heutigen Stadtratssitzung.

. Stimmen die Stadträte zu, ersparen sie der Stadt nicht nur einen Verlust in Millionenhöhe. Mit dem Beschluss wird zugleich deutlich, dass auf dem Areal rund um die einstige Brikettfabrik wieder Leben einzieht.

Es ist eine Rechnung mit Gewinn und Verlust. Die Landesdirektion Leipzig, seinerzeit noch Regierungspräsidium, hatte die Stadt Borna vor fünf Jahren dazu verdonnert, Fördermittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets Neukirchen zurückzuzahlen. Ein Erbe aus der Zeit, als es die Gemeinde Wyhratal noch gab. Denn die Wege und Parkplätze auf dem Gewerbegebiet waren zwar einst als öffentliche Wege und Plätze gewidmet worden, wie es fachmännisch heißt. Eigentum der Kommune, einstmals Wyhratal und seit der Eingemeindung Borna, wurden sie aber nie. Weshalb der Fördermittelgeber darauf bestand, das Geld dafür zurückzubekommen – beachtliche 1,2 Millionen Euro, wie Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) sagt.

Dass die Kuh jetzt sozusagen vom Eis ist, hat mit dem neuen Eigentümer zu tun. Dabei handelt es sich um die Firma DE-Invest aus Leipzig, die nach Informationen der Oberbürgermeisterin plant, in Neukirchen eine Wodka- und Whisky-Veredlung zu errichten. „Das Unternehmen überlässt uns die Parkplätze und Wege unentgeltlich", so die Ratshauschefin. Was im Klartext bedeutet, dass die Stadt die 1,2 Millionen Euro nicht zurückzahlen muss.

Allerdings hat die Sache einen kleinen oder auch mittleren Haken. Bedingung für die unentgeltliche Überlassung der einstmals mit öffentlichen Geldern erschlossenen Flächen auf dem Gewerbegebiet war ein sogenanntes Optionsrecht. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer die Flächen teilweise wieder zurückfordern kann, sofern er entsprechenden Bedarf hat. Dann, so sieht es die Absprache mit der Landesdirektion als seinerzeitigem Fördermittelgeber vor, müsste die Stadt doch noch zahlen.

„Aber längst nicht so viel", betont die Oberbürgermeisterin. Im schlimmsten Falle käme auf die Stadt eine finanzielle Belastung von 190 000 Euro zu. Geld, das nach Angaben von Luedtke im städtischen Haushalt unter der Rubrik Risiko vorsichtshalber eingeplant ist. Und in jedem Fall mehr als die ursprünglich zu befürchtenden 1,2 Millionen Euro, weshalb die Oberbürgermeisterin das Ergebnis der städtischen Bemühungen durchaus als Erfolg wertet.

Das macht auch Daniel Knorr, seines Zeichens Vorsitzender des Finanzausschusses. Falls der Beschluss heute im Stadtrat wie geplant zustande komme, verschwinde dadurch auch ein großes Haushaltsrisiko. Auf diese Weise, so der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, „eröffnen sich auch Spielräume für andere Projekte".

Die Stadtratssitzung beginnt heute 18 Uhr. Allerdings nicht wie üblich im Goldenen Stern, sondern im Ratssaal. Zuvor, 17.30 Uhr, tagt der Bauausschuss.

Nikos Natsidis

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