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Stadträte wollen mitregieren

Stadträte wollen mitregieren

Der Stadtrat kommt heute zur letzten Sitzung im Jahr 2009 zusammen. Im Goldenen Stern wird dabei ab 18 Uhr wieder ein Trend deutlich, der schon in den letzten Monaten sichtbar war: dass die Gewalt vom Volke ausgeht oder im konkreten Fall immer mehr Vorstöße von den Stadtratsfraktionen kommen.

Borna. Hier eine kleine Auflistung von Anträgen aus den Ideenwerkstätten der Fraktionen, mit denen die quasi mitregieren. Dazu gehört der Vorschlag, den Volksplatz in Neuseenland-Arena umzubennen (die LVZ berichtete), die von der CDU kommt, ebenso wie der Antrag der Fraktion Freie Wähler Borna/FDP. Die macht sich für die Lärmminderung auf der B 95 bei Kesselshain und Gestewitz stark, die durch das Verkehrsaufkommen nötig sei. Dazu heißt es allerdings aus Kreisen der Stadtverwaltung, dass dies gar nicht im Ermessen der Stadtverwaltung liege. Beide Anträge stehen heute ebenso auf der Tagesordnung wie zwei Vorschläge der Linken.Ehrenamtspreis und KohlenbahnDie Linken wollen einen Ehrenamtspreis einführen, der ab dem nächsten Jahr verdienstvollen Bürgern beziehungsweise Vereinen verliehen werden soll – in drei Kategorien (Jugend, Sport und Soziales). Gleichfalls haben die Linken eine so genannte Kreuzungsvereinbarung beantragt, in deren Folge die Kohlenbahn von Meuselwitz und Regis bis nach Borna verlängert werden kann. Eine Idee, die, wie berichtet, bekanntlich auch die CDU gut findet.Darüber hinaus gibt es aber auch Vorstöße aus den Stadtratsfraktionen, die erst demnächst auf der Tagesordnung stehen (könnten). Etwa aus dem Hause Steinhäußer. Der Vorsitzende der Fraktion von Freien Wählern und FDP, Joachim Steinhäußer, ist im Namen seiner vier Mitstreiter gestern gleich mit zwei Anträgen an die Öffentlichkeit getreten. Zum einen schlägt er vor, Borna solle sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau bewerben, eine Idee, die schon den früheren Oberbürgermeister Bernd Schröter („Bürger für Borna“) umgetrieben hat. Das bringe eine städtebauliche Aufwertung und einen Image-Gewinn für die Stadt sowie das Neuseenland. Die Vorbereitung einer Landesgartenschau diene der Wirtschaftsförderung. Als mögliche Flächen kämen der Bornaer Norden einschließlich der Kleingartenanlagen und der Brikettfabrik Witznitz sowie der Witznitzer See, aber auch der Osten der Stadt bis zum Bockwitzer See in Frage. Außerdem, so heißt es in dem Antrag weiter, böten der Harthsee und die Brikettfabrik Neukirchen entsprechende Möglichkeiten und darüber hinaus auch das Areal rund um den Breiten Teich und der Volksplatz.BornaCard für KinderNicht der einzige Antrag der Freien Wähler und der FDP. Sie schlagen zudem die Einführung einer BornaCard vor. Damit soll die kostenlose Nutzung von Bibliothek und Museum für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre möglich werden. Dadurch würde der Bildungsstandort Borna gezielt gestärkt, lautet eine Begründung. Familien und Alleinerziehende könnten Kosten sparen.Kosten fürs OBM-ZimmerVon einer speziellen Pikanterie dürfte der Antrag sein, den CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke stellt. Er möchte Einsicht in die Rechnungsunterlagen zur Sanierung des Standesamtes im Goldenen Stern sowie zur Neugestaltung der Oberbürgermeisterzimmers im Rathaus nehmen. Letzteres wurde jüngst von alt und historisch auf neu und modern getrimmt. Die Gesamtkosten für die Arbeiten im Rathaus und im Standesamt hatte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in der letzten Stadtratssitzung mit 30 000 Euro beziffert. Der Großteil davon sei im Standesamt verbaut worden. Eine Botschaft, die Wübbeke so allerdings nicht glauben mag. „Wenn ich durchs Standesamt gehe, springt mir nicht ins Auge, wo das viele Geld geblieben ist.“ Es sei aber insbesondere angesichts der schwierigen Haushaltslage wichtig, die Wirtschaftlichkeit des Handelns auch der Stadtverwaltung zu überprüfen.Oberbürgermeisterin Luedtke zeigt sich in Sachen Amtszimmer und Standesamt gelassen. Ihr neues Amtszimmer habe 14 000 Euro gekostet, die vor allem für die Erneuerung des Fußbodens verwendet worden seien. Auch im Standesamt habe der Fußboden erneuert werden müssen.

Nikos Natsidis

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 62,44km²

Einwohner: 20.382 Einwohner (Dezember 2016)

Bevölkerungsdichte: 326 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04552

Ortsvorwahlen: 03433

Stadtverwaltung: Markt 1, 04552 Borna

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