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Stadtrat Borna beschließt Haushalt

Stadtrat Borna beschließt Haushalt

Hoffentlich hat Helmut Schmidt einmal nicht recht. Vom legendären ehemaligen Bundeskanzler stammt die weise Erkenntnis, dass Beschlüsse, die nach 22 Uhr gefasst werden, oftmals nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

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Die letzte Sitzung des Stadtates vor der Wahl morgen dauerte fünfeinhalb Stunden.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Als der Stadtrat vorgestern Abend den Haushalt für dieses Jahr beschloss, war es 22.10 Uhr. Die Stadtratssitzung dauerte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als vier Stunden. Der Haushaltsbeschluss war der zweite von insgesamt elf Tagesordnungspunkten. Vorausgegangen waren zermürbende Verfahrensdebatten.

CDU: Haushaltsbeschluss verschieben

Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung herunterzunehmen. Begründung von CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke: Werde das Zahlenwerk jetzt beschlossen, sei der neue Stadtrat daran gebunden. "2013 ging es auch ein Jahr lang ohne Haushalt." Dagegen erklärte Frank Feldmann (Linke), der Stadtrat habe auch eine Verantwortung, "und die neuen Stadträte kennen sich noch nicht so aus". SPD-Fraktionschef Oliver Urban ("Wir machen den Haushalt nicht für die Stadträte, sondern für die Bürger."), verwies darauf, "dass die Vereine auf die Zuschüsse warten". Der Vorstoß der CDU fand keine Mehrheit. Ironie nicht nur am Rande: Für den CDU-initiierten Antrag, Film- und Fernsehaufnahmen der Stadtratssitzungen zuzulassen, wechselten die Argumente ihre Besitzer. Während die CDU hier noch im bisherigen Stadtrat Fakten schaffen wollte, hielten es namentlich FDP und Linke für angezeigt, das Thema zu vertagen, um die neuen Stadträte nicht vor vollendete Tatsachen zu setzen.

Im Zentrum aber stand der Haushalt für das nächste Jahr. In dessen so genanntem Ergebnishaushalt stehen 25 Millionen Euro, und der städtische Schuldenstand sinkt bis zum Jahresende auf etwas mehr als vier Millionen Euro. Zur Sache ging es, als sich das Gremium in seiner letzten Sitzung vor der morgigen Wahl mit den Einwendungen befasste, die jeder Bürger gegen den Haushaltsplan erheben kann, der sich dazu berufen fühlt. So hatte Hans Kraft, kritischer Bürger aus Borna-Nord und Stadtratskandidat der Freien Wähler Borna (FWB), verlangt, für behindertengerechte Umbauten der Löscheranlagen Gelder einzuplanen. Das Dresdner Innenministerium habe ihm bestätigt, dass die mit Mitteln aus dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (Efre) geförderte Treppe in der Grünanlagen nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und Zuwendungszwecken gebaut worden sei. Stimmt nicht, hieß es aus der Stadtverwaltung: Es bestehe keine sachliche Veranlassung für die Einstellung zusätzlicher Mittel.

Kein Geld für die Schule Neukirchen

Abgelehnt wurde auch die Forderung von Michel Zurbrügg, eine halbe Million Euro für die Sanierung der Grundschule Neukirchen im Haushalt bereitzustellen. Deren Erhalt, so der Vorsitzende des Fördervereins der Schule, der für die SPD für den Stadtrat kandidiert, sei ja mittlerweile offenkundig Konsens aller Stadtratsfraktionen. Geht nicht, so die Stadtverwaltung. Zunächst müsse geprüft werden, inwieweit die Sanierung der Schule Neukirchen zur Rückzahlung von Fördermitteln für die Sanierung der Schule West führen könne.

Die Stadt lehnte auch den Vorschlag von vier Anwohnern aus Kesselshain ab, bereits in diesem Jahr Geld für die Errichtung eines Naturbades am Bockwitzer See einzuplanen. Das gehe nicht, weil die Erschließung des Areals am Bockwitzer See nur in Verantwortung eines privaten Investors erfolgen könne.

Keine Mehrheit für die Rathausvorlage

Dann aber passierte, womit wohl keiner im Rathaus gerechnet hatte. Für die Ablehnung der Einwendungen zum Haushalt fand sich keine Mehrheit. Was nach normalmenschlicher Logik bedeutet hätte, dass der darauf basierende Haushaltsbeschluss zunächst zu den Akten hätte gelegt werden müssen. CDU-Stadtrat Sylvio Weise: "Wir können doch den Haushalt heute unmöglich beschließen, weil die Stadt keine Möglichkeit hat, die Einwendungen einzuarbeiten." Sebastian Stieler (fraktionslos) forderte, den Haushalt in den Ausschuss zurückzuverweisen. Rathausjurist Daniel Andrae erklärte, dass nunmehr über die einzelnen Einwendungen einzeln abgestimmt werden müsse, wodurch sich ein neues Bild ergab. Die Einwendungen wurden nun abgewiesen, wobei sich die Mehrheit der FDP-Fraktion qua Enthaltung von ihren eigenen Intentionen verabschiedete, als es um die schnellstmögliche Nutzung des Bockwitzer Sees ging. Schließlich hatte Antje Ritter (FDP-Fraktion) noch kurz zuvor darauf hingewiesen, dass sie sich mit ihren Mitstreitern gerade in letzter Zeit besonders für eine schnelle Nutzung des Bockwitzer Sees eingesetzt hätten.

CDU-Fraktionschef Wübbeke kündigte Widerspruch gegen das Prozedere an. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) verwies gestern gegenüber der LVZ darauf dass ihr das Landratsamt aber Recht gegeben habe. "Wir mussten über die Einwendungen einzeln abstimmen."

Zermürbend auch die darauffolgende Debatte mit dem üblichen Frontenverlauf. Wübbeke: Die Linken mache Wahlkampf mit der Wiedereröffnung des Freibades, aber im Haushalt wird das immer wieder um ein Jahr verschoben. Es habe schließlich ein Bürgerbegehren dafür gegeben, und das werde jetzt nicht umgesetzt. Außerdem, so der CDU-Spitzenmann, fehle eine Eröffnungsbilanz im Haushalt. Darauf Oberbürgermeisterin Luedtke: "Nach der Umstellung auf Doppik hat im Landkreis außer Borsdorf überhaupt noch keine Kommune eine Eröffnungsbilanz."

Stieler: Geld fürs Freibad einplanen

SPD-Fraktionschef Urban fehlten im Haushalt Investitionen in die weichen Standortfaktoren wie Tourismus oder ein Bergbau-Dokumentationszentrum. Peter Finke (Linken-Fraktion) erklärte, "dass wir mehr Eigenmittel brauchen". Stieler gab zu Protokoll, "dass mir der Freibad-Beschluss auch nicht gefällt". Dessen Wiedereröffnung sei schließlich keine Pflichtaufgabe, sei aber vom Stadtrat mit der Übernahme des Bürgerbegehrens beschlossen worden. Ergo müsse für die Umsetzung des Beschlusses Geld im Haushalt eingeplant werden. Oberbürgermeisterin Luedtke sagte, sofern der Haushalt beschlossen werde, müsse mit den Planungen für das Freibad begonnen werden.

Schließlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von Linken, SPD und FDP beschlossen. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Joachim Steinhäußer eine Erklärung abgegeben. Es sei besser, bestimmte Fragen schon im Vorfeld zu klären. Stimmt. Dann müsste jetzt auch niemand hoffen, dass Altkanzler Helmut Schmidt ausnahmsweise einmal falsch liegt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Nikos Natsidis

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