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Stadtrat Borna für neue Hauptsatzung: Wird OBM Luedtke entmachtet?

Stadtrat Borna für neue Hauptsatzung: Wird OBM Luedtke entmachtet?

Normalerweise lesen sich Satzungen eher weniger spannend. Das könnte sich ändern, wenn die neue Hauptsatzung der Stadt Borna in der Form verabschiedet würde, auf die sich eine Stadtratsmehrheit offenkundig verständigt hat.

Dann wäre Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in ihren Kompetenzen erheblich beschränkt und würde zu einer besseren Frühstücksdirektorin werden. Eine schleichende Entmachtung: Linken-Stadtratsfraktionschef Gunther Sachse will deshalb das Papier von der Kommunalaufsicht im Landratsamt überprüfen lassen.

"Aber ich habe es bisher noch nicht gesehen", so Sachse weiter. Für ihn wäre die neue Satzung eine Beschneidung der Kompetenzen der Oberbürgermeisterin, die übrigens ebenfalls durchblicken lässt, dass sie einen entsprechenden Entwurf aus dem Stadtrat rechtlich überprüfen lassen würde. Für Sachse wäre eine derartige Hauptsatzung "rechtlich nicht tragbar". Abgesehen davon sei es ohnehin schwer vorstellbar, wenn der Stadtrat und seine Gremien permanent Entscheidungen zu fällen hätten. "Wie oft soll denn dann der Bauausschuss zusammenkommen?"

Das sieht Bernd Schröter, Luedtkes Amtsvorgänger und Vorsitzender der Fraktion Bürger für Borna/Freie Wähler Borna (BfB/FWB) natürlich anders. "Die Überarbeitung der Satzung ist notwendig", denn die Handlungsfähigkeit des Stadtrates müsse verbessert werden. Und weiter: "Der Stadtrat möchte mehr Verantwortung übernehmen und besser eingebunden werden." Der Stadtrat könne sich um viele Probleme, deren Lösung vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich anders geregelt sei, kümmern.

SPD/FDP-Fraktionschef Oliver Urban verweist darauf, dass mit der neuen Hauptsatzung, sofern sie beschlossen und in Kraft treten würde, Personalien nicht mehr am Stadtrat vorbei entschieden werden könnten. Auch er unterstreicht, "dass wir uns als Stadtrat mehr einbringen wollen".

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Roland Wübbeke, ist es wichtig, dass die Entscheidungskompetenz des Stadtrates erhöht wird. Der Stadtrat werde stärker als Kontrollgremium für die Rathauschefin wirksam werden. Das werde vor allem an der Senkung der Beträge deutlich, über die Oberbürgermeisterin Luedtke bisher allein entscheiden konnte. Konkret: Wenn die Rathauschefin Geld für einen Rechtsstreit braucht, muss sie sich dafür vom Stadtrat grünes Licht geben lassen, sofern der Betrag über 5000 Euro liegt. Das gilt auch für Nutzungs- und Pachtverträge, sofern es in ihnen um mehr als 5000 Euro geht, sagt Wübbeke weiter. "Wenn die Oberbürgermeisterin mehr Geld benötigt, muss sie den Stadtrat dazu befragen." Der könne die entsprechende Summe dann genehmigen - oder auch nicht. Ähnlich sieht es bei der Veräußerung nichtbeweglichen Vermögens aus, also von Immobilien. Auch würden Luedtke in Zukunft die Hände gebunden, wenn es sich um einen Verkauf handelt, bei dem der entsprechende Betrag über 5000 Euro liegt.

Keine Frage, die neue Hauptsatzung wäre eine einschneidende Veränderung der bisherigen Praxis. Da nimmt sich der Paragraf sieben des Satzungsentwurfs vergleichsweise harmlos aus. Dort geht es um die Anzahl der Bornaer Stadträte in der Zukunft. Deren Zahl soll nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 von gegenwärtig 26 auf 22 sinken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.09.2015

Nikos Natsidis

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