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Stadtrat Borna vertagt Asyl-Erklärung gegenüber dem Landratsamt

Keine Einigung Stadtrat Borna vertagt Asyl-Erklärung gegenüber dem Landratsamt

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollten die Fraktionen des Bornaer Stadtrates und die Oberbürgermeisterin gemeinsam das Landratsamt auffordern, in der Stadt keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber mehr einzurichten. Vorerst kommt es dazu nicht.

Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Borna.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Mit einer gemeinsamen Erklärung wollten die Fraktionen des Bornaer Stadtrates und die Oberbürgermeisterin gemeinsam das Landratsamt auffordern, in der Stadt keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber mehr einzurichten. Vorerst kommt es dazu nicht. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) nahm den vorgesehenen Beschluss dieser Erklärung überraschend von der Tagesordnung. Die Fraktionen, begründete sie, hätten sich nicht auf eine Formulierung einigen können.

Ausgangspunkt für das Vorhaben war Mitte November die zweite Gesprächsrunde zum Thema Asyl mit der Anwohnervertretung der Grünen Harfe und der Witznitzer Werkstraße, wo das Landratsamt in einer Gemeinschaftsunterkunft 280 Flüchtlinge beherbergt. Seitens der Stadt waren damals Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), der städtische Justiziar und Vertreter verschiedener Fraktionen an dem Gespräch beteiligt. Zu den Forderungen der Anwohnerschaft zählte unter anderem eine Obergrenze für Flüchtlinge in dem Schulkomplex in der Witznitzer Werkstraße. Stadträte verwiesen damals auf Gleichbehandlung innerhalb der Stadt und empfahlen, eine Obergrenze für das gesamte Stadtgebiet anzustreben. Im Ergebnis kam man überein, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, der die Oberbürgermeisterin beauftragt, gegenüber dem Landratsamt die Forderung aufzumachen, in ganz Borna keine weiteren Gebäude zu Gemeinschaftsunterkünften zu machen, auch weil Borna gemessen an anderen Kommunen überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Eine konkrete Obergrenze sollte nicht gefordert werden.

Warum es jetzt nicht zu dem Beschluss kam, obwohl zwischenzeitlich mehrere Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert hatten, blieb am Donnerstagabend offen. Auf Nachfrage von Veit Ritter von der Witznitzer Bürgervertretung in der Bürgerfragestunde antwortete Luedtke, „man konnte sich auf eine genaue Formulierung nicht einigen“. Vertreter der Fraktionen äußerten sich in der Sitzung nicht. Linken-Fraktionschefin Ines Graichen gab auf LVZ-Anfrage zu verstehen: „An uns hat es nicht gelegen“. Oliver Urban (SPD) meinte, es habe in der Abstimmung zwischen den Fraktionen an einer geschickten Moderation gefehlt.

Unabhängig von der nicht zustande gekommenen Erklärung plane das Landratsamt in Borna keine weiteren Unterbringungen, sagte Luedkte, das habe ihr der Landrat gesagt. Die von Ritter genannten 800 Asylbewerber in Borna bestätigte sie nicht. Die Zahl war auf einer CDU-Veranstaltung Ende Januar mit dem sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth als Frage in den Raum gestellt worden. Laut Statistik des Landratsamtes waren Ende Dezember 640 Flüchtlinge in Borna, Ende Januar 622.

Von André Neumann

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