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Stadtrat Rötha beschließt Konzept zur Haushaltssicherung und Etat für dieses Jahr

Finanzen Stadtrat Rötha beschließt Konzept zur Haushaltssicherung und Etat für dieses Jahr

Der Stadtrat von Rötha hat den Etat für 2017 und ein Konzept zur Sicherung des städtischen Haushalts beschlossen. Etliche Maßnahmen daraus werden allerdings schon vorher abgelehnt. Die Steuern werden in allen Ortsteilen vereinheitlicht. Die Grundsteuern steigen in den Orten der ehemaligen Gemeinde Espenhain und bleiben in Rötha unverändert.

Bis 2021 soll der Röthaer Haushalt in Ordnung gebracht sein.

Quelle: G. Hunger

Rötha. Am Ende waren sich alle einig: Der Stadtrat von Rötha beschloss am Donnerstagabend sowohl den Haushaltsplan für 2017 als auch das Haushaltsstrukturkonzept. Das ist ein vom Dresdner Beratungsbüro B und P erarbeitetes Maßnahmepaket, mit dem der defizitäre und vor allem unter schwacher Liquidität leidende Röthaer Haushalt bis 2021 in Ordnung gebracht werden soll.

Über die knapp 40 Maßnahmen im Paket war im Vorfeld lange diskutiert worden. Dabei wurde deutlich, dass etliche vorgeschlagene Punkte von vielen für überzogen gehalten werden. Deswegen wurde der Beschlussantrag, der zunächst nur eine Zustimmung zum Haushaltsstrukturgesetz vorsah, nach der letzten Beratung im Verwaltungsausschuss noch geändert. Nunmehr stimmte der Stadtrat dem Konzept nicht vorbehaltlos zu, sondern es wird ausdrücklich erklärt, dass alle Maßnahmen einzeln vom Stadtrat zu beschließen seien.

Mit dieser Formulierung, sagte Pascal Németh (Rötha Land), könne das Haushaltstrukturkonzept beschlossen werden. Vieles darin sei „Schall und Rauch und unrealistisch“, sagte er. In diese Kategorien zählen offenbar auch andere Stadträte Vorschläge wie den Verkauf des Volkshauses oder die Zusammenlegung von Feuerwehren und die Schließung der Schule in Espenhain.

Auf die Bedeutung so genannter weicher Maßnahmen im Konzept wiesen Hendrik Reichel (Fraktion Linke) und Uwe Wellmann (CDU) hin. Reichel nannte insbesondere die Erstellung eines Leitbildes und einer Entwicklungsstrategie sehr wichtig und forderte dafür die rasche Bildung einer Arbeitsgruppe. Für ihn komme das Leitbild noch vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen, was er unter anderem am Verkauf von Grundstücken festmachte. Andernfalls, so seine Argumentation, verkaufe man jetzt vielleicht etwas, was man später auf Grund eines städtischen Leitbildes möglicherweise brauchen würde.

Wellman lenkte den Blick auf das städtische Personal. Ein Personalkonzept müsse erarbeitet werden, bevor die nächste große Einstellung ansteht. Damit zielte er offenbar auf das bevorstehende altersbedingte Ausscheiden einer Mitarbeiterin in der Kämmerei. Das Beratungsbüro empfiehlt, diese Stelle nicht wieder zu besetzen, weil Rötha ohnehin zu viel städtisches Personal habe. Seitens der Personalvertretung wird das anders gesehen, der Personalrat will offenbar eine Neubesetzung der Stelle erreichen. Die Stadt, sagte Wellmann, solle sich nicht scheuen, für ein Personalkonzept auch noch einmal „den einen oder anderen Euro auszugeben“.

Nachdem das Haushaltsstrukturkonzept beschlossen war, geriet der 2017er Etat nahezu zur Formsache. Er wurde ohne ein weiteres Wort der Diskussion einstimmig verabschiedet. Der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rund 9,6 Millionen Euro schließt demnach mit einem Minus von knapp 400 000 Euro ab. Die Hebesätze der Realsteuern werden in allen Ortsteilen vereinheitlicht. Die Grundsteuern steigen in den Orten der ehemaligen Gemeinde Espenhain und bleiben in Rötha unverändert. Der Satz für die Gewerbesteuer steigt in Espenhain und sinkt in Rötha.

Kämmerin Birgit Stabnau rechnet damit, dass das Landratsamt den Haushaltsplan schon in der kommenden Woche genehmigen wird.

Von André Neumann

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