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Stadtrat gibt Lekkerland einen Korb

Stadtrat gibt Lekkerland einen Korb

Der Stadtrat hat den Verkauf eines Grundstücks zur Ansiedlung des Logistik-Unternehmens Lekkerland auf dem Gewerbegebiet Borna-Ost abgelehnt. Auf der Sitzung vorgestern Abend im Goldenen Stern fand sich für den Verkauf des reichlich 40 0000 Quadratmeter großen Grundstücks nach langer Debatte keine Mehrheit.

Borna. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) kündigte an, sie werde prüfen, ob sie gegen den Beschluss in Widerspruch geht. Gestern erklärte sie, dass sich der Stadtrat auf einer Sondersitzung am Freitag, 18 Uhr, im Stern erneut mit dem Thema befassen wird. Es gehe darum, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Sicher hatte Maic Staudacher ("Bürger für Borna"/BfB, Freie Wähler Borna/FWB) recht, als er erklärte, "dass hier kein Stadtrat sitzt, der Lekkerland verhindern will". Die Ansiedlung des Unternehmens biete Chancen, aber es gebe viele Unklarheiten. Etwa die möglichen Gewerbesteuereinnahmen. Im letzten Jahr habe Lekkerland eine Bilanzsumme von 11,7 Milliarden Euro gehabt, am Ende aber seien es dennoch knapp elf Millionen minus gewesen, weshalb die Firma ins ganz Europa keine Steuern gezahlt habe. Niemand habe ihm erklären können, wie hoch die erwarteten Grundsteuereinnahmen durch Lekkerland seien. Im Endeffekt gehe es "um eine Abwägung von Risiken und Chancen". Je nach Rechenmodell, so Staudacher, bleibe die Stadt auf einem Fehlbetrag zwischen 1,9 oder 1,2 Millionen Euro sitzen - Geld, von dem Oberbürgermeisterin Luedtke zu einem früheren Zeitpunkt erklärt hatte, dass es wieder bei der Stadt lande, wenn der Zweckverband Wasser/Abwasser, Bornaer Land (ZBL) die Anlagen übernehme, die die Stadt im Zuge der Erschließung errichte. Staudacher empfahl, das Gewerbegebiet in der Zedtlitzer Waldstraße als Alternative zu prüfen, zumal niemand sagen können, wie der avisierte Verkaufspreis von zwölf Euro, zu dem die Firma VGP als Auftragnehmer für Lekkerland das 40 000-Quadratmeter große Grundstück erwerben soll.

"Geht nicht", sagte Bürgermeister Frank Stengel (parteilos) und verwies darauf, dass es sich dort um landwirtschaftliche Flächen handle. Die zu zusätzlichen Gewerbeflächen zu machen, werde von der Landesdirektion nicht genehmigt.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke kritisierte den Zeitdruck in der Sache. "Es stört mich, dass das jetzt alles übers Knie gebrochen werden muss." Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, "und das ist ein Zeichen von krassem Missmanagement". Es sei eine politische Entscheidung, wie das vorhandene Geld eingesetzt werde. Wenn es in die Lekkerland-Ansiedlung fließe, gebe es kein Geld mehr für Kindertagesstätten und Schulen. "Und diese Entscheidung können uns die Lekkerland-Chefs nicht abnehmen." Ex-Oberbürgermeister Bernd Schröter (BfB) verwies darauf, dass die Stadt einen Platz in einer Bornaer Kindertagesstätte mit 5000, 6000 Euro subventioniere, einen Arbeitsplatz bei Lekkerland aber mit 14 000 Euro.

Peter Finke (Linken-Fraktion) erklärte, es gebe auch andere Effekte einer Lekkerland-Ansiedlung. Am Bau würden im Auftrag der Firma VGP in der Regel vor allem regionale Unternehmen beteiligt. Finke ("Ich habe den Eindruck, dass die Zahlen hier oft so gedreht werden, wie sie gebraucht werden.") weiter: "Lekkerland nutzt auch die Dienstleister vor Ort."

SPD/FDP-Fraktionschef Oliver Urban brachte es auf den Punkt: "Es ist eine Gewissensentscheidung", bei der "einiges an uns hängen bleibt". Letztlich müsse jeder seine Entscheidung vor seinen Wählern rechtfertigen.

Die Entscheidung war knapp. Mit zwölf Nein-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen wurde der Beschlussantrag über den Grundstücksverkauf abgelehnt. Die Fortsetzung folgt am Freitag.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2014
Nikos Natsidis

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