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Stadtrat wird wieder durchgegauckt

Stadtrat wird wieder durchgegauckt

Die Mitglieder des Stadtrates sollen auf eine mögliche Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Das sieht ein Antrag vor, den die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD/FDP, Oliver Urban, "Bürgern für Borna" (BfB), Bernd Schröter, sowie CDU-Stadträtin Ingrid Tietze unterzeichnet haben.

Borna. Der Antrag soll auf der Stadtratssitzung im November behandelt werden, kündigte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) an.

Die allermeisten Stadträte seien aber bereits auf mögliche Stasi-Verstrickungen überprüft worden, betont die Rathauschefin weiter. Bei der letzten Untersuchung durch die Behörde, die auch heute noch als Gauck-Behörde ein Begriff ist, sei vor fünf Jahren kein Stadtrat einer Tätigkeit für das vormalige "Schild und Schwert der Partei" überführt worden.

In diese Kerbe schlägt auch Linken-Fraktionschef Gunter Sachse. "Wir haben damit prinzipiell kein Problem." Eine erneute Überprüfung sei allerdings 25 Jahre nach der Wende "langsam kindisch". Manche seiner Fraktionskollegen wie Frank Feldmann, bereits seit 24 Jahren Bornaer Volksvertreter, seien zigmal überprüft worden. Sachse: "Aber wenn Borna keine anderen Probleme hat, dann soll es gemacht werden."

Gelassen sieht den Vorstoß auch SPD/FDP-Fraktionschef Urban. Die Überprüfung sei in Ordnung; allerdings gehe er davon aus, dass sich daraus keine neue Faktenlage ergebe.

BfB-Frontmann Schröter wird da schon grundsätzlicher. "Es gibt da ja ständig neue Erkenntnisse." Wer bis jetzt noch nicht zugegeben habe, dass er bei der Stasi war, der habe mit Sicherheit etwas zu verbergen. "Und wenn das dann herauskommt, dann ist das auch gut." Sowohl die Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus als auch der Stasi sollten nicht verjähren, zeigt sich der frühere Oberbürgermeister überzeugt.

Roland Wübbeke, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, verweist auf Diskussionen auch in seiner Fraktion. Darin spiegle sich die Haltung der Bevölkerung wider. Wübbeke: "Die einen sagen, dass es nach 25 Jahren genug sei, die anderen sehen das genau anders herum." Bei dem Antrag auf Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit heutiger Stadträte gehe es darum, "dass Unrecht nicht vergessen werden darf". Es müsse sichergestellt werden, "dass Menschen, die bei der Stasi waren, keine politische Verantwortung übernehmen dürfen". Der Umgang mit dem Thema Staatssicherheit sei eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der es auch um Bekenntnis und Vergebung gehe.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass alle 26 Stadträte auf eine offizielle oder inoffizielle Mitarbeit im DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Aus der Mitte des Stadtrates soll eine Bewertungskommission gebildet werden, der auch die Oberbürgermeisterin angehören soll. Falls ein Stadtrat stasibelastet sei, soll er sich dazu äußern dürfen, bevor der Stadtrat darüber befindet, inwieweit er sein Mandat behalten oder niederlegen sollte. Begründet wird der Vorstoß mit der Tatsache, dass so genannte Wahlbeamte, also Bürgermeister oder Beigeordnete, die für die Stasi gearbeitet haben, ihr Amt nicht antreten dürfen. Für Stadträte gelte das so nicht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.09.2014
Nikos Natsidis

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