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Stadtratsmehrheit lehnt Mehrzweckraum für die Grundschule ab

Stadtratsmehrheit lehnt Mehrzweckraum für die Grundschule ab

Der Stadtrat hat die Errichtung eines Anbaus an der Schule Neukirchen abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte vorgestern Abend beantragt, damit das Ganztagesangebot der Schule abzusichern.

Borna. Unterstützung kam nur vom fraktionslosen Stadtrat Sebastian Stieler. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) hatte vorher klar gemacht, dass sie gegen einen Baubeschluss ihr Veto einlegen würde. Es gehe darum, das Ganztagesangebot an der Grundschule Neukirchen für die Dauer ihres Bestandes sicherzustellen, hieß es in der Begründung des CDU-Antrages. Der Bedarf sei zumindest bis zum Jahr 2017 vorhanden, erklärte CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke. Die CDU beantrage deshalb den Bau eines Mehrzweckraums mit zwei kleinen Nebengebäuden in einer Größe von maximal 90 Quadratmetern sowie die Ermittlung des Investitionsbedarfs zur technischen und energetischen Sanierung der Bildungseinrichtung. Bei der Grundschule Neukirchen handle es sich um ein Gebäude, dass auch nach dem avisierten Auslaufen der Schule in acht Jahren noch öffentlich genutzt werde. Deshalb sei es in jedem Fall sinnvoll, das Gebäude auf einen modernen Stand zu bringen.Unterstützung bekam Wübbeke von Stieler, seit seinem Ausschluss aus der Fraktion der Freien Wähler Borna (FWB) und FDP fraktionsloser Einzelkämpfer, sowie von Maic Staudacher, der als Vertreter des Wyhrataler Ortschaftsrates sprach. Stieler sagte, der Vorstoß der CDU zeuge vom erklärten Willen des Stadtrates, das städtische Schulkonzept noch einmal zu überprüfen. Mit der energetischen Sanierung lasse sich viel Geld sparen. Staudacher, bis zur Kommunalwahl für die „Bürger für Borna“ (BfB) im Stadtrat, erinnerte an den Eingemeindungsvertrag zwischen Borna und der seinerzeitigen Gemeinde Wyhratal, der den Erhalt der Neukirchener Schule vorsieht. Darüber hinaus sei die Turnhalle in Neukirchen vor weniger als zwei Jahren mit Blick auf den Schulsport saniert worden. Es gehe zudem um nicht einmal 100 Quadratmeter Fläche, die errichtet werden sollten, was Kosten von maximal 1500 Euro pro Quadratmeter bedeuten würde. „Das ist sicherlich keine Summe, wegen der die Oberbürgermeisterin ihr Veto einlegen muss.“Genau das hatte Oberbürgermeisterin Luedtke da aber bereits angekündigt. „Die Schule ist in dieser Form nicht förderfähig.“ Würde der Anbau errichtet, widerspräche das haushaltrechtlichen Bestimmungen, weshalb sie ihr Veto bei einem eventuellen positiven Stadtratsvotum für den CDU-Antrag ankündigte.Es war keine Überraschung, dass Luedtke von Parteifreund Peter Finke Unterstützung bekam. Wohl aber, dass der sich ausgerechnet auf den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, immerhin ein Parteifreund von Wübbeke, berief. Tillich habe vor Landräten erklärt, so Finke, dass sich Gemeinden, die zwei Schulen hätten, aber nur Schüler für eine von beiden, entscheiden müssten, welche Bildungseinrichtung sie erhalten wollten. Außerdem, so Finke weiter, habe sich der Stadtrat darauf verständigt, die beiden Schulen, die in der Perspektive geschlossen werden sollen – Neukirchen und Ost, instandzuhalten. Mit dem CDU-Antrag werde dieser Beschluss wieder aufgebrochen.Das sah auch SPD-Frontmann Dietmar Stein so. Zunächst müsse es erst einmal darum gehen, den gesamten Geldbedarf für die Schulen in Neukirchen und Borna-Ost festzustellen.Am Ende war es eine klare Sache. Für den Antrag stimmte neben der CDU nur Steiler. Der große Rest des Stadtrates lehnte ihn ab oder enthielt sich wie die Freien Wähler/FDP der Stimme.

Nikos Natsidis

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