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Stadtratssitzungen werden gefilmt

Stadtratssitzungen werden gefilmt

Stadtratssitzungen sollen künftig auch via Internet als Fernsehaufzeichnung erlebbar werden. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Bereits jetzt ist aber klar, dass dabei längst nicht alle Stadträte zu sehen sein werden, weil es einige ablehnen, sich filmen zu lassen.

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Stadtratssitzungen, die früher im Goldenen Stern stattfanden und jetzt im Stadtkulturhaus über die Bühne gehen, sollen künftig gefilmt werden.

Quelle: Archiv

Borna. Es handelt sich um einen Antrag der CDU-Fraktion sowie von Brigitta Ast (Fraktion Bürger für Borna/BfB und Freie Wähler Borna /FWB). Es gehe um mehr Transparenz, wie Sebastian Stieler erläuterte. "Wer Wahlplakate klebt, muss auch damit leben, dass seine Äußerungen im Stadtrat zu sehen sind." Der Antrag, dem eine Stadtratsmehrheit schließlich zustimmte, sieht vor, dass der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen ungekürzt wiedergegeben werden soll. Die Aufzeichnungen sollen auf der Internetseite der Stadt Borna abrufbar sein. Bearbeitet werden dürfen die Aufnahmen nur insofern, als verschiedene Kameraeinstellungen genutzt werden, sofern der Sitzungsverlauf ungekürzt wiedergegeben wird. Der Auftrag für die Aufzeichnung soll ausgeschrieben werden.

Ein Vorstoß, der allerdings mit den Vorgaben des Datenschutzes kollidiert. Rathausjurist Daniel Andrae verwies darauf, dass es sich bei den Stadträten um Ehrenamtliche handelt, die anders als Abgeordnete im Bundestag oder im Landtag keine Berufspolitiker sind. Es gehe um den Unterschied zwischen einer "Gemeindeöffentlichkeit", wie sie durch die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates gegeben sei, und einer Abrufbarkeit von Aufzeichnungen im Internet, wodurch eine weltweite Öffentlichkeit entstehe. Andrae weiter: Da es sich bei Stadträten um so genannte relative Personen der Zeitgeschichte handle, müsse sich jeder einzelne Stadtrat damit einverstanden erklären, dass er gefilmt und die Aufnahmen entsprechend publiziert werden.

Das lehnten insbesondere Vertreter der Linken ab. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärte: "Wir hätten dann eine lückenhafte Berichterstattung." Peter Finke (Linken-Fraktion) ließ das Stichwort "Big Brother" fallen" und stellte für seine Person klar, dass er Aufnahmen von sich ablehne. Dem schloss sich auch Michel Zurbrügg (SPD) an,, der darauf hinwies, dass bei Aufzeichnungen von Stadtratssitzungen die Gefahr bestehe, dass sich besonders redegewandte Stadträte dabei besser in Szene setzen könnten als andere.

Unterstützung erhielten die Antragsteller vom Kinder- und Jugendparlament. Dessen Vertreter Carlo Hohnstedter, regelmäßiger Beobachter der Stadtratssitzungen, sagte, das habe das Jugendparlament schon lange gefordert.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.10.2014
Nikos Natsidis

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