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Borna Stadtverwaltung durchsucht
Region Borna Stadtverwaltung durchsucht
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17:15 19.05.2015

Rauschenbach ist auch als Projektsteuerer für den Neubau der Grundschule Nord tätig. Mitarbeiter der Stadtverwaltung standen bei der Durchsuchung aber nicht im Fokus.

Im Raum stehen Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, sagte Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann in Leipzig gestern auf LVZ-Anfrage. Es liege eine Anzeige vor. Die Verdächtigungen richteten sich aber "ausdrücklich nicht gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung". Gesucht würden Unterlagen, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen und Auftragsvergaben stehen, so Lehmann weiter. Es gehe um Handwerker und Ingenieurbüros.

Dabei spielt auch der Neubau der Grundschule Nord eine Rolle. Zwar nannte Lehmann keine Namen, allerdings deutet vieles darauf hin, dass dabei der Projektsteuerer des Schulneubaus, der Hallenser Wirtschaftsprüfer Rauschenbach, das Interesse der Ermittler auf sich gezogen hat. Die Rede ist von Vorwürfen, die unter Paragraf 299 des Strafgesetzbuchs fallen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert".

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke erklärte gestern, sämtliche Ausschreibungen für das Acht-Millionen-Euro-Projekt seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Rauschenbach, dessen Unternehmen sich seiner Internetpräsentation nach als "kompetentes Prüfungs- und Beratungsunternehmen für mittelständische Unternehmen, Kommunen und kommunale Unternehmen im mitteldeutschen Raum" versteht, sagte, er werde sich offiziell nicht äußern. Den Vorwurf der Bestechlichkeit "muss ich von mir weisen". Allerdings sei es nicht ungewöhnlich, dass sich bei einem großen Projekt am Ende "jemand schlecht behandelt fühlt". Und weiter, so Rauschenbach, dessen Berufung zum offiziellen Finanzberater der Stadt Halle für Kontroversen zwischen Hallenser Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und dem sachsen-anhaltinischen Landesverwaltungsamt sorgt: "Da ist immer irgendwer nicht glücklich."

Die Projektsteuerung des Großprojekts Clemens-Thieme-Grundschule ist nicht der erste Einsatz von Rauschenbach in Borna. Er war bereits mehrere Jahre als Wirtschaftsprüfer für die Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft (BWS) im Einsatz. Als solcher sei er an Sonderprüfungen beteiligt gewesen, in deren Konsequenz es zur Abberufung des seinerzeitigen BWS-Geschäftsführers Jürgen Linke gekommen sei, wie er Rauschenbach weiter sagte.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.04.2013

Nikos Natsidis

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