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Borna Steuern in Ortsteilen der Stadt Rötha könnten 2017 steigen
Region Borna Steuern in Ortsteilen der Stadt Rötha könnten 2017 steigen
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07:00 07.09.2016
Ortsschild von Rötha. Die Kommune muss ihren Haushalt konsolidieren. Quelle: pd
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Rötha

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Stadt Rötha derzeit befindet – kein genehmigter Haushaltplan, fehlende Liquidität – könnte einiges an Mehrbelastung auf die Einwohner zukommen. Norbert Fischer vom Kommunalberatungsbüro B&P aus Dresden sprach vor den Röthaer Stadträten vom so genannten Einnahmebeschaffungsgrundsatz, der sich in der sächsischen Gemeindeordnung findet.

Danach seien die Kommunen angehalten, beispielsweise Entgelte und Gebühren für ihre Leistungen auf dem aktuellen Stand zu halten und bei den drei Hauptsteuerarten (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) die Hebesätze mindestens auf dem Durchschnitt in Sachsen zu halten.

Verwaltungsausschuss berät zu Steuern

Die ersten Auswirkungen werden die Einwohner von Espenhain, Pötzschau, Oelzschau und Mölbis spüren. Denn dort sollen mit Beginn des nächsten Jahres die Steuerhebesätze steigen. Bisher zahlen die Bewohner der im August 2015 eingemeindeten Ortsteile geringere Steuern. Im Eingemeindungsvertrag war festgelegt worden, dass dies nicht vor 2017 geändert werden darf. Diese Option will die Stadt jetzt offenbar ziehen und die Steuersätze denen anpassen, die in Rötha seit 2013 gelten. Der Verwaltungsausschuss wird am Donnerstag auf seiner nächsten Sitzung darüber beraten. Inwieweit die Stadt auch an anderen Einnahmepositionen ansetzt, ist noch nicht bekannt.

Finanzexperte Fischer hat der Stadt allerdings auch weitere Empfehlungen auf den Weg gegeben, solche, bei denen nicht den Bürgern ans Geld gegangen werden muss. Beispielsweise lägen die Zinsen, die die Stadt für ihre Kredite zahlt „meilenweit“ über denen anderer Kommunen. Deswegen sollte dringend mit Banken verhandelt werden. Mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sollte Rötha ebenso dringend verhandeln, empfahl Fischer. Die Liquiditätsprobleme der Stadt liegen nämlich teilweise auch daran, dass die SAB zugesagte Fördermittel für Hochwasserschutzmaßnahmen, die schon abgeschlossen sind, noch nicht ausgezahlt hat. Laut Fischer stünden noch rund 190 000 Euro aus.

Berater: Konsolidierung des Haushaltes unausweichlich

Langfristig sieht der Berater eine mehrere Jahre dauernde Haushaltskonsolidierung für die Stadt Rötha als unausweichlich an. Wobei er der Kommune bescheinigt: „Ihr Haushalt ist gar nicht so schlecht, aber sie müssen aus dem Sumpf raus.“

Wie man in diesen Sumpf geraten ist, darüber sind sich einige Stadtratsmitglieder einig. Dieter Kunze von der SPD formulierte dazu die Frage: „Können Sie uns sagen, wieso uns das Landratsamt die Eingemeindung von Espenhain schön geredet hat?“ Dem hielt Uwe Wellmann (CDU) seine Ansicht entgegen: „Der Gemeindezusammenschluss von Rötha und Espenhain ist an unserer finanziellen Lage nicht schuld“.

Von André Neumann

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