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Steuerschulden und Brand: Böhlen greift Badbetreiber unter die Arme

Katastrophe Steuerschulden und Brand: Böhlen greift Badbetreiber unter die Arme

Nach langer und zuweilen heftiger Diskussion hat der Stadtrat Böhlen am Donnerstagabend beschlossen, dem Freibadbetreiber Dirk Wagner finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das Gremium bewilligte ihm rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 höhere Zuschüsse. Derweil steht ein Ergebnis über die Brandschäden noch aus.

Badbetreiber Dirk Wagner und Böhlens Bürgermeister Dieter Berndt begutachten den Schaden, den das Feuer im Freibad Böhlen angerichtet hat.

Quelle: TNN

Böhlen. Nach langer und zuweilen heftiger Diskussion hat der Stadtrat Böhlen am Donnerstagabend beschlossen, dem Freibadbetreiber Dirk Wagner finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Dieser hatte einen Antrag auf einen höheren Zuschuss gestellt, der Verwaltungsausschuss seinerseits gab dem Stadtrat die Empfehlung, diesem zu folgen.

Konkret geht es darum, dass Wagner für den Betrieb des Freibades, das der Stadt gehört, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro bekommt. Nun kam die Steuertiefenprüfung zum Ergebnis, dass auf eben diese Summe eine Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent zu zahlen ist – rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 3500 Euro. Und auch im Pachtvertrag waren die 50 000 Euro laut Böhlens Kämmerin Kornelia Hanisch in Brutto ausgewiesen, also inklusive der Mehrwertsteuer.

Eben das war Knackpunkt bei der Stadtratsitzung. „Wenn im Vertrag Brutto steht, muss ich als Unternehmer wissen, dass die Steuer davon noch abzuziehen ist“, machte Wolfgang Kramer von der SPD-Fraktion deutlich und sprach sich dafür aus, den Antrag Wagners abzulehnen. Er habe „null Verständnis“, wenn die Stadt den Fehler des Betreibers ausbügeln würde. Und auch Jörg Wiltschko von der CDU-Fraktion, der selbst die Freibäder in Pegau und Neukieritzsch betreibt, lehnte die Übernahme der Steuer durch die Stadt ab: „Dass die sieben Prozent abzuführen sind, sollte Wagner mit dem eindeutigen Wortlaut des Pachtvertrags klar sein.“ Es sei ein Unding, ihn „von vorne bis hinten zu bezuschussen“. Ihm selbst sei nicht so viel Rücksicht entgegen gebracht worden, als er noch das Bad betrieben habe. Selbst ein Stadtbewohner äußerte sich am Donnerstagabend zu dem Sachverhalt und bemängelte die bisherige Zustimmung des Verwaltungsausschusses.

Dennoch gab es auch viele Befürworter des Antrags. So erklärte Beate Krutzsch (Die Linke), es sei zwar nicht sinnvoll, Wagner „alles zuzuschieben“, aber in dem Falle solle die Stadt dem Betreiber „hilfreich zur Seite stehen“. David Laux (SPD) konnte dieser Aussage folgen und erklärte, Wagner habe den Betrieb des Bades in den vergangenen acht Jahren immer verlässlich durchgeführt, „auch wenn mal ein Fehler aufgetreten ist“. Die Stadt könne dem Antrag schon deshalb zustimmen, weil sie die Interessen aller vertrete: die der Badbesucher und die des Badbetreibers. Mit sieben Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung schließlich bewilligte der Stadtrat Wagners Anliegen. In den nächsten Wochen jedoch wird der bisherige Pachtvertrag zusammen mit dem Steuerbüro der Stadtverwaltung noch einmal überarbeitet. „Ab 2018 muss er angepasst sein“, betonte die Kämmerin Hanisch. Unverändert bleibe wahrscheinlich die Passage, wonach Wagner noch einmal 4000 Euro („inklusive der Mehrwertsteuer“) jährlich von der Stadt gezahlt werden, mit denen Böhlen den Eintritt der Kita- und Hortkinder sowie der Hartz-IV-Empfänger übernimmt.

Das Freibad spielte am Donnerstag noch in anderer Hinsicht eine Rolle. Bürgermeister Dietmar Berndt gab einen kurzen Überblick über die andauernden Ermittlungen zum Brand. Wie berichtet, war das Wirtschaftsgebäude des Bades in der Nacht zum 27. August durch ein Feuer zerstört worden. Ursache war Brandstiftung. Die Gutachter seien bereits vor Ort gewesen, allerdings konnte noch nicht alles detailliert in Augenschein genommen werden. „So wissen sie noch nicht, was sich unter dem Dach und der Deckenkonstruktion verbirgt“, erklärte der Rathauschef. Genaue Untersuchungen schließen sich an, wenn das Dach runter komme. Eine Schadenssumme könne bisher nicht beziffert werden. Berndt rechnet damit, dass das Freibad pünktlich zur Saison 2018 wieder eröffnet werde. Sowohl Laux als auch Kramer sprachen sich in dem Zusammenhang dafür aus, die Container, die angezündet worden waren und von denen das Feuer auf das Wirtschaftsgebäude übergesprungen war, zukünftig an einer umzäunten Stelle aufzustellen, „um es Brandstiftern schwerer zu machen“.

Von Julia Tonne

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