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Strafandrohung gegen die Rathauschefin

Strafandrohung gegen die Rathauschefin

Sie habe sich gefühlt wie eine Verkehrssünderin, sagt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke). Das Landratsamt hatte ihr einen Fragebogen und die Androhung einer Strafzahlung von 50 000 Euro zugeschickt.

Borna. Es ging dabei allerdings um Gesetzesverstöße beim Ausbau des Zedtlitzer Zwölfbogenweges. Das Verfahren, mittlerweile eingestellt, sei völlig normal, sagt der Erste Beigeordnete Wolfgang Klinger (CDU).

Die Verantwortlichen im Landratsamt betonten immer, dass alle Gemeinden im Landkreis zur "kommunalen Familie" gehörten, sagt Luedtke. In der Praxis sei das allerdings nicht viel wert, wie sie mit Blick auf die Androhung einer Ordnungsstrafe gegen sich glaubt. Die liegt zwar schon einige Monate zurück. Dennoch sei das ein bedenkliches Zeichen für den Umgang miteinander.

So sei sie von der Kommunalaufsicht im Landratsamt angezeigt worden, weil es bei den Arbeiten für den Ausbau des Zwölfbogenweges an der Zedtlitzer Kindertagesstätte Fehler gegeben hatte. Das zuständige Planungsbüro hatte es versäumt, das Umweltamt miteinzubeziehen, sagt Luedtke. Das allerdings sei vertraglich dessen Aufgabe gewesen. "Als wir das als Stadt festgestellt haben, wurde das dem Landratsamt gemeldet." Und die Stadt habe wissen wollen, wie sich das Problem aus der Welt schaffen lasse.

Es handelte sich um ein Umweltvergehen, erläutert der Erste Beigeordnete im Landratsamt, Klinger. Der Zwölfbogenweg liege in der Wyhraaue und damit in einem so genannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, für dass es besondere Anforderungen bei Bauvorhaben gibt. In der Folge habe es eine Anzeige gegeben, so Klinger, die sich selbstredend nicht gegen die Person von Oberbürgermeisterin Luedtke gerichtet habe, sondern lediglich deshalb an sie gerichtet gewesen sei, weil sie an der Spitze der Bornaer Stadtverwaltung steht. Inhalt der Schreiben aus dem Landratsamt: die Androhung einer Ordnungsstrafzahlung von 50 000 Euro wegen Verstoßes gegen das Wasserhaushaltsgesetz sowie von 2500 Euro, weil das Bundesnaturschutzgesetz nicht eingehalten wurde. Für die Rathauschefin alles andere als ein guter Umgang miteinander.

Das, betont Klinger, lasse sich allerdings keineswegs so sehen. Es gehe weder um die Kommune noch um die Behörde. Wenn ein Mitarbeiter im Landratsamt ewas zu verantworten habe und es zur Anzeige komme, gehe die entsprechende Post auch an Landrat Gerhard Gey (CDU) als Behördenchef. Immerhin habe sich das Landratsamt die Ordnungsgeldandrohung alles andere als leicht gemacht. Das geschehe völlig unabhängig von der jeweiligen Person. Mit dem "roten Borna", wie es bisweilen unterstellt werde, habe das jedenfalls nichts zu tun.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2013

Nikos Natsidis

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