Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Borna Strafbefehl gegen Geithainer NPD-Stadtrat
Region Borna Strafbefehl gegen Geithainer NPD-Stadtrat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:30 08.01.2013
Zu einer nicht angemeldeten Kundgebung war es am 25. März 2012 in Colditz gekommen. Für seine Teilnahme soll sich Manuel Tripp nun verantworten. Quelle: privat
Anzeige
Geithain/Leipzig

Weiße Masken, ein Transparent, dazu Rufe nach „Nationalem Sozialismus" – gut 30 Neonazis hatten sich am Nachmittag des 25. März 2012 vor dem Colditzer Schloss versammelt. Als die von Passanten sofort alarmierte Polizei vor Ort eintraf, hatte sich die nicht angemeldete Kundgebung bereits wieder aufgelöst. Der Staatsschutz ermittelte – auch gegen den Geithainer Manuel Tripp. Der parteilose Student sitzt seit der Kommunalwahl 2009 für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Geithain. Unter anderem bei ihm fand im Zuge der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung statt.

 Das führte „zum Auffinden von Beweismitteln, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Ereignis am Schloss Colditz am 25. März 2012 bestätigt haben", erklärte am Montag auf LVZ-Anfrage Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen. Das Amtsgericht Borna habe im Dezember auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig einen Strafbefehl gegen Tripp wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz erlassen. Gegenstand sei darüber hinaus der Vorwurf der Sachbeschädigung durch das Besprühen von Flächen in Geithain im Juni 2012 mit Motiven und rechtsorientierten Parolen durch den Angeklagten, so Schulz. Auf diese Spur habe ebenfalls das Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen geführt.

Der Angeklagte sollte wegen dieser beiden Tatvorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und begründete diesen – nachdem er sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte. Das Amtsgericht in Borna hat dazu nun in öffentlicher Hauptverhandlung zu entscheiden. Tripp ist derzeit der einzige mutmaßliche Teilnehmer der Aktion vom März in Colditz, der sich deshalb verantworten muss. Das Verfahren gegen zwei weitere Personen ist eingestellt worden, da laut Schulz ein Tatnachweis nicht zu führen gewesen sei. „Weitere teilnehmende Personen konnten bisher nicht namentlich bekannt gemacht werden", so der Oberstaatsanwalt.

Rechtskräftig ist im Zusammenhang mit einem kurzen Marsch maskierter Neonazis über den Kohrener Töpfermarkt im Juni 2011 das Urteil gegen den Versammlungsleiter. Der junge Mann aus dem Landkreis Leipzig wurde wegen des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittlungen gegen Teilnehmer der Aktion in Kohren-Sahlis laufen laut Schulz noch.

Inge Engelhardt

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Am 21. Januar fällt die Entscheidung, ob die neue Grundschule Nord bereits mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres genutzt werden kann. Das sieht bekanntlich ein Stadtratsbeschluss vor (die LVZ berichtete).

07.01.2013

Eine besondere Veranstaltung von besonderem Format: Böhlens Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) nutzte den Neujahrsempfang Sonntag Vormittag im Kulturhaus Böhlen für ein Dankeschön an die Einsatzkräfte des verheerenden Brandes in Gaulis am 9. Dezember vorigen Jahres.

06.01.2013

Dem Landkreis Leipzig fehlen Bäume – viele Bäume. Wenn es nach dem Landesentwicklungsplan geht, soll die Waldfläche in der Region zwischen Kohren-Sahlis und Thallwitz, zwischen Markranstädt und Lossatal um fast 50 Prozent erhöht werden.

06.01.2013
Anzeige