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Borna Straßenbau auf Eis zugunsten der Böhlener Berufsschule?
Region Borna Straßenbau auf Eis zugunsten der Böhlener Berufsschule?
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17:01 11.06.2010

. Dort soll der Altbau durch ein modernes Gebäude ersetzt werden.

Finanzbeigeordneter Klaus-Jürgen Linke legte dem Bauausschuss des Kreistages am Donnerstag die Liste der geplanten Straßenerneuerungen bis 2013 vor. Blau untermalt sind 20 Projekte mit einem Umfang von 3,3 Millionen Euro, die nach Ansicht der Verwaltung zugunsten des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) Leipziger Land auf Eis gelegt werden könnten. Hier sind die Eigenmittel noch nicht gebunden. Welcher Straßenbau dann tatsächlich auf die lange Bank geschoben wird, soll der Ausschuss in einer Klausur entscheiden. In dem Zuge sind wohl auch die Prioritäten insgesamt neu zu ordnen.

Hintergrund für die Überlegungen ist die avisierte Kürzung der sogenannten investiven Schlüsselzuweisung. Wie berichtet, überweist Dresden dem Landkreis Leipzig im kommenden Jahr für Investitionen vermutlich 3,3 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Linke: „Seit 17. Mai wissen wir das." Damit gerät der Landkreis in die Bredouille. Er hat mit dem Geld schon fest gerechnet, um es zur Akquise von Fördergeld einzusetzen, an das Eigenmittel des Bauträgers gekoppelt sind.

Und am Ausbau der Stammschule in Böhlen, die laut Kreistagsbeschluss künftig die Schüler der Noch-BSZ-Außenstellen Borna, Regis-Breitingen, Espenhain und Markkleeberg aufnehmen wird, will der Landkreis nicht rütteln. Der Ersatz des Altbaus in Böhlen kostet voraussichtlich 5,6 Millionen Euro, der Fördermittelantrag sei eingereicht, erklärte Beigeordneter Linke. Der Kreis rechne mit einer 60- bis 65-prozentigen Förderung. Dafür seien 900 000 Euro Eigenmittel abgesichert, so Linke. „Zusätzlich brauchen wir aber noch 1,1 Millionen Euro, und die haben wir nicht."

Der Blick geht auch deshalb zu den Kreisstraßenprojekten, weil die Verwaltung kaum damit rechnet, sich Geld leihen zu dürfen. Linke: „Der Freistaat will die Grenze der Pro-Kopf-Verschuldung der Kreise von 250 auf 170 Euro senken. Eine Kreditlinie wird da kaum drin sein." Derzeit steht der Landkreis Leipzig mit 250 Euro pro Einwohner in der Kreide.

Indes ist sich die Kreisverwaltung noch nicht einmal sicher, ob angesichts der Finanznot des Freistaates der Schulausbau in der Chemiestadt auch wirklich finanziell unterstützt wird. Bleibe die Förderung aus, könnte der „Plan B" in der Schublade bleiben, verdeutlichte Linke. Dann könnten die Straßenprojekte wohl, wie derzeit geplant, durchgezogen werden.

Frank Prenzel

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