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Streit um die Grundschule Neukirchen

Streit um die Grundschule Neukirchen

Borna. Der Stadtrat hat vorgestern Abend der Übernahme der Kosten für den Rechtsstreit mit dem Wyhrataler Ortschaftsrat zugestimmt.

. Das ist die Konsequenz aus der Klage des Ortschaftsrates zum Erhalt der Schule Neukirchen. Vorausgegangen war eine Erklärung von Ortschaftsratsmitglied Maic Staudacher („Bürger für Borna"/BfB), die auf heftigen Widerspruch von Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) stieß.

Staudacher, bis vor Jahresfrist selbst im Stadtrat und dort sicher einer besten Rhetoriker in den letzten zwei Jahrzehnten, fuhr schwere Geschütze auf. „Die Klage ist für uns die letzten Möglichkeit, die Grundschule Neukirchen zu erhalten.", erklärte er mit Blick auf die Beauftragung des Leipziger Rechtsanwalts Christian Braun, den Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Wyhratal und der Stadt Borna hinsichtlich des Erhalts der Grundschule Neukirchen juristisch durchzusetzen. Als sich der Stadtrat vor Jahresfrist, seinerzeit noch in alter Besetzung, mit dem Thema „Zukunft der Grundschulen" beschäftigte, sei vom dreizügigen Neubau der Grundschule Nord sowie der Restsaniernung der Schule West sowie der Sicherung des Raumprogramms der Schule Neukirchen die Rede gewesen. Staudacher: „Es war allen Stadträten klar, dass Neukirchen unantastbar ist."

Damals allerdings, so Staudacher weiter, habe niemand davon gewusst, das die sächsische Staatsregierung der Stadt Borna maximal sechs Grundschulzüge zugestehen würden, „auch die Linken nicht". Sein Fazit: „Kein Stadtrat hat damals die Schließung von Neukirchen beschlossen." Seit zehn Monaten habe sich der Wyhrataler Ortschaftsrat bemüht, „seine" Schule ohne den Klageweg zu retten, wobei er sich auch auf die Aussage der entscheidenden Dresdner Ministerialen gestützt habe, wonach das Auslaufen der Neukirchener Schule keineswegs die Voraussetzung für die Gewährleistung von Fördermitteln ist. Staudacher: „Es gibt bis heute keine sachliche Begründung für die Schließung unserer Grundschule." Die Aufforderung, einen Kostenvergleich von zwei- und dreizügiger Sanierung der West-Schule anzustellen, habe die Oberbürgermeisterin stets ignoriert.

Dennoch gebe es nach wie vor einen gültigen Vertrag, erklärte der BfB-Mann weiter, wonach die Neukirchener Schule so lange zu erhalten sei, wie es Bedarf dafür gebe. Und da seine die absehbaren Schülerzahlen in Neukirchen „besser als an jedem anderen Strandort in Borna". Hätte der Ortschaftsrat jetzt nicht geklagt, hätte der Kreistag am Mittwoch die Schließung der Neukirchener Schule beschlossen. „Die Ortsteile dürfen nicht das fünfte Rad am Wagen sein." Mit Bezug auf den Wahlkampf der Oberbürgermeisterin, die seinerzeit mit dem Slogan „Kurze Wege für kurze Beine" angetreten war, sagte Staudacher: „Die Kinder in den Ortsteilen haben keine längeren Beine als die in Borna."

Oberbürgermeisterin Luedtke sprach von „Unwahrheiten, die eine bodenlose Frechheit sind", die Staudacher verbreite. Sie verwies auf die Aussage des Landratsamtes, sich im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit „nicht im Detail zu äußern". Der Ortschaftsrat, so die Oberbürgermeisterin gestern weiter gegenüber der LVZ, solle bei der Wahrheit bleiben.

Dass es zur juristischen Auseinandersetzung sozusagen zwischen Stadt und Land kommen wird, ist mittlerweile klar. Der Stadtrat stimmte deshalb der Übernahme der entsprechenden Kosten durch die Stadtkasse zu. Die muss er übrigens auch für den Wyhrataler Ortschaftsrat übernehmen, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Urban, von Haus aus Jurist, klarmachte. Etwas Hoffnung gibt es vielleicht noch in der Sache Borna gegen Wyhratal. Bevor es zum Gerichtstermin kommt, ist noch ein Gespräch aller Beteiligten im Landratsamt angesetzt, bei dem Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausgelotet werden sollen.

Nikos Natsidis

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