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Streitfall Seehaus-Projekt: Neukieritzsch und Espenhain stimmen am 7. Juni ab

Streitfall Seehaus-Projekt: Neukieritzsch und Espenhain stimmen am 7. Juni ab

Was für Espenhain seit einer Woche feststand, ist jetzt auch in Neukieritzsch beschlossene Sache: Wenn am 7. Juni Bürgermeister und Landrat gewählt werden, findet parallel ein Bürgerentscheid zum Strafvollzug in offenen Formen am Hainer See statt.

Neukieritzsch/Lippendorf. Die Wahlberechtigten können dann darüber entscheiden, ob ihre Kommune im Zweckverband Witznitzer Seen ja oder nein zum Bebauungsplan für das Vorhaben des Seehaus-Vereins am Nordufer des Sees sagt.

 

 

Die Entscheidung über das von den Seehaus-Gegnern eingebrachte Bürgerbegehren fiel am Dienstagabend in Lippendorf, wo der Neukieritzscher Gemeinderat tagte, denkbar knapp aus. Nur fünf stimmten dafür, drei dagegen. Die große Mehrheit der Abgeordneten, 14 an der Zahl, enthielt sich der Stimme. In der Debatte zuvor wurden große Vorbehalte gegen die Absicht der Seehaus-Gegner laut, das Gefangenenprojekt am See zu verhindern. Am deutlichsten wurden Claus Bruncke und Hermann Patzschke von der CDU. Beide warfen den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, nicht gemeindliche, sondern private Interessen zu verfolgen. Beide monierten auch, dass eine Begründung für das Bürgerbegehren fehle, wie sie von der Gemeindeordnung gefordert wird. Darauf ist auch die von Neukieritzsch hinzugezogene Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingegangen, die Behörde sah darin aber keinen Grund, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Gemeinderätin Hella Hallert (Linke) befürchtete einen Image- und Vertrauensverlust für Neukieritzsch, wenn zwei Jahre nachdem der Gemeinderat dem Beginn der Bebauungsplanung zugestimmt hatte, von der Gemeinde eine andere Haltung eingenommen werde. Den Initiatoren warf sie vor, in den zurückliegenden zwei Jahren die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht genutzt zu haben. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass Schadenersatzforderungen seitens des Seehaus-Vereins drohen könnten.

 

 

Im Gegensatz zur Linken-Abgeordneten sah unter anderem der FDP-Gemeinderat Andy Krummsdorf in der Zulassung eines Bürgerbegehrens eher einen Gewinn an Image und Vertrauen für die Gemeinde. Man müsse, sagte er, Entscheidungskompetenz auch mal an die Bürger zurückgeben. Andere, wie der SPD-Gemeinderat Thomas Meckel, machten aus ihrer Unentschlossenheit keinen Hehl. Einerseits sei er für das Seehaus-Projekt, andererseits auch für demokratische Elemente wie ein Bürgerbegehren.

 

 

Bürgermeister Henry Graichen (CDU) machte deutlich, dass nach Einschätzung der Gemeinde und des Landratsamtes alle Anforderungen der Gemeindeordnung an ein Bürgerbegehren erfüllt seien, der Gemeinderat daher kein Ermessen habe und es zulassen müsse. Eine Ablehnung wäre rechtswidrig. Auch das dürfte für etliche Gemeinderäte ein Grund für die Stimmenenthaltung gewesen sein. Graichen bescheinigte dem Gemeinderat, sich in den vergangen zwei Jahren äußerst gründlich und intensiv mit der Ansiedelung am Hainer See befasst zu haben. "So wie jeder Gegner die Entscheidung des Gemeinderates akzeptieren muss, so müssen wir die Entscheidung der Bürger akzeptieren", sagte Graichen vor der knapp ausgegangenen Abstimmung.

 

 

Etwas deutlicher fiel danach die Entscheidung aus, den nun fälligen Bürgerentscheid auf den Wahltag am 7. Juni zu legen. Elf Räte stimmten dafür, vier dagegen, sieben enthielten sich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.04.2015
André Neumann

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