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Streitpunkt neue Kinderkrippe

Streitpunkt neue Kinderkrippe

Die fehlenden 60 Krippenplätze in Borna sorgen unter den Köpfen des Stadtrates für heftige Debatten. Zwar gibt es unterschiedliche Bewertungen des Streits zwischen Rathaus und Landratsamt, bei dem es vor allem um die fristgemäße Einreichung des entscheidenden Fördermittelantrags geht (die LVZ berichtete).

Borna. Einig sind sich aber alle, dass es sich um ein großes Problem handelt.

Gunther Sachse ist sauer. Der Vorsitzende der Linkenfraktion hat "Probleme mit der Art und Weise, wie der Landrat mit der Sache umgeht". Sachse meint damit die Vorwürfe aus der Kreisbehörde, denen zufolge die Stadt Borna es versäumt hat, rechtzeitig den Antrag auf Fördergelder für die Errichtung einer neuen Kinderkrippe abzuschicken. Das, so hatte Jugendamtsleiter Thomas Pfeifer kürzlich erklärt, hätte bis Ende 2011 geschehen müssen. Sachse kritisiert, "dass Borna ständig der Schwarze Peter zugeschrieben wird". Die Stadt habe die Fördermittel beantragt, nachdem der Jugend- und Sozialausschuss die entsprechende Verfahrensweise festgelegt habe. "Und wenn der Antrag mangelhaft war, dann hat eine Behörde auch eine beratende Funktion." Das heißt für Sachse, dass die Verantwortlichen im Landratsamt auch einmal hätten zum Telefonhörer greifen können. Denen gehe es aber nur darum, "der roten Oberbürgermeisterin zu schaden", sagt Sachse. Immerhin sei die Option, anstelle des bisher vorgesehenen Grundstücks in der Sauerbruchstraße, wo die Stadt zunächst die Errichtung einer neuen Krippe ins Auge gefasst hat, das Angebot der Heliosklinik ins Kalkül zu ziehen. Das Krankenhaus hat bereits seit längerem signalisiert, eine Kindereinrichtung in einem nicht mehr genutzten Gebäude in der Virchowstraße einrichten zu wollen.

Sebastian Stieler, als Fraktionsloser für die Freien Wähler Borna (FWB) im Stadtrat, spricht von "primitivstem Verwaltungshandeln", wenn die Stadt die Antragsfrist nicht eingehalten habe. Aber davon abgesehen: Es handle sich bei dem Grundstück in der Sauerbruchstraße um ein Areal, das gar nicht im Eigentum der Stadt sei. "Wir planen also auf einer Fläche, die uns nicht gehört." Problematisch sei aber auch, "das wir für einen Krippenneubau gar kein Geld eingeplant haben". Dagegen seien in der mittelfristigen Finanzplanung 500 000 Euro für das Freibad enthalten. Deswegen hätten er und seine ebenfalls fraktionslose Stadtratskollegin Brigitta Ast (FWB) im Herbst gegen die Verabschiedung des städtischen Haushalts gestimmt. Im Gegensatz zum Freibad sei die Vorhaltung von Krippenplätzen eine Pflichtaufgabe der Stadt. Ast schlägt mit Blick auf die ungeklärte Eigentumsfrage in der Sauerbruchstraße die Suche nach Alternativstandorten vor - etwa das Gebäude des vormaligen Pionierhauses, später bekannt als gewerkschaftsgeführter Jugendklub Toleranz in der Lessingstraße.

SPD-Fraktionsvize Oliver Urban hält "nichts von Schuldzuweisungen, wenn hinterher noch ein Kompromiss geschlossen werden soll". Fakt sei aber, "dass wir definitiv kein Geld im Haushalt für eine Kindertagesstätte eingeplant haben". Wenn das die Voraussetzung für Fördermittel sei, "dann haben wir die nicht erfüllt". Und weiter: "Dann ist es auch egal, wann welcher Antrag weggeschickt worden ist." Die Lücke bei den Krippenplätzen sei seit dem Jahr 2009 bekannt. Urban: "Kindergartenplätze waren kein Schwerpunktthema für die Oberbürgermeisterin."

FDP-Fraktionschef Joachim Steinhäußer erklärt, die fehlenden Krippenplätze stünden nicht zu ersten Mal auf der Agenda des Stadtrates. Falls die fehlenden Krippenplätze nicht rechtzeitig vorhanden seien, müsse geklärt werden, "wer konkret dafür finanziell aufkommt und wer die politische Verantwortung dafür trägt". Es habe "genügend Zeit für die Schaffung von Krippenplätzen gegeben", so Steinhäußer weiter. Er und seine Mitstreiter in der Fraktion könnten sich nicht des Eindrucks erwehren, dass "der rote Faden zur kontinierlichen Lösung" des Problems zwischen den Behörden nicht aufgenommen worden sei. Jetzt sollten sich Stadtverwaltung und Landratsamt an einen Tisch setzen, "um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen und Versäumnisse aus dem Weg zu räumen".

Scharf geht CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke mit Oberbürgermeisterin Luedtke ins Gericht. Die versuche, den Eindruck zu erwecken, als ob der Mangel an Krippenplätzen "urplötzlich über Borna" komme. Dabei habe das Landratsamt bereits vor vier Jahren darauf hingewiesen. Für Krippenplätze zu sorgen, sei eine kommunale Pflichtaufgabe. Wenn die Rathauschefin behaupte, sie habe von den Antragsfristen nichts gewusst, "ist das eine dreiste Schutzbehauptung". Luedtke sei Mitglied im Kreistag, wo das Thema immer wieder eine Rolle gespielt habe, so Wübbeke weiter. Statt die notwendigen Eigenanteile für eine neue Krippe im Haushalt einzuplanen, sei dort Geld für "eigene Denkmäler" vorgesehen, so der CDU-Mann mit Blick auf die Freibadpläne. Mehr noch. Im Haushalt des letzten Jahres seien die Gelder für Krippenplätze nachträgilch gestrichen worden, nachdem sie zuvor noch darin enthalten gewesen seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert zudem an den Bau der Dreifelderhalle, bei dem es Mehrkosten von einer Million Euro gab. Wäre die Stadt seinerzeit nicht so "leger" mit der Bauaufsicht umgegangen, könnte Borna heute nahezu ohne eigene Fördermittel eine neue Krippe bauen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.03.2013

Nikos Natsidis

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Landkreis: Leipzig

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