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Teure Straßenbaulast

Teure Straßenbaulast

Nach der Abstufung zweier Kreisstraßen durch den Freistaat klagt Regis-Breitingen vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Die von der Behörde für die Entscheidung angeführten Gründe seien sachlich nicht zutreffend.

Regis-Breitingen. Außerdem geht es um viel Geld, denn mit der Abstufung liegt die Straßenbaulast bei der Stadt.  Die beanstandete Entscheidung der Landesdirektion Leipzig datiert auf den 2. September 2009. Für den Freistaat Sachsen verfügte die Behörde seinerzeit die Abstufung zweier Abschnitte der Kreisstraße 7932 zum 1. Januar 2010. Abgestuft wurde auf den Status einer Gemeindestraße. Und weil sich die fraglichen Abschnitte durch die Ortslage von Regis-Breitingen schlängeln, geht auch die Straßenbaulast dafür vom Landkreis auf die Kommune über. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Landesdirektion aus, dass sich namentlich durch die Verlegung der Staatsstraße 50 „die Funktion der Straßenabschnitte Schillerstraße, Forststraße und Kippenstraße im gesamten Netzzusammenhang maßgeblich verändert“ habe. Weiter heißt es dort: „Die Kriterien zur Einstufung als Kreisstraße sind nicht mehr gegeben“.Dieser Darstellung widerspricht Regis-Breitingens Bauamtsleiter Uwe Zetzsche entschieden. Unterm Strich werde damit unterstellt, dass der auswärtige Verkehr auf Regiser Straßen durch die S 50 neuerdings stark zurückgegangen sei. „Aber das trifft nicht zu. Der Autofahrer sucht sich den kürzesten Weg.“ So werde etwa die Strecke ins thüringische Lucka wie gehabt stark frequentiert. Eine Verkehrszählung könne dies sicher belegen. Weil der Verkehr eben nicht nachgelassen habe, gehe auch die Argumentation der Landesdirektion fehl, die Straße weise nach wie vor Kreisstraßencharakter auf. Da dem Widerspruch der Stadt nicht abgeholfen wurde, sei der Weg zum Verwaltungsgericht unvermeidlich gewesen, sagte Zetzsche.Zudem müssten an den betreffenden Abschnitten erhebliche Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. „Neben den Straßen, die einer grundhafter Sanierung bedürfen, betrifft das auch drei Brückenbauwerke in Regis“, führt der Amtsleiter aus. Mit der Abstufung käme nun auf Regis-Breitingen als Baulastträger zu, was zuvor der Landkreis hätte zahlen müssen – die Baukosten. Zetzsche geht hier vorläufig von einem hohen sechsstelligen Betrag aus. Zu viel für die Stadt. „Mit den anstehenden Maßnahmen ist die Kommune einfach überfordert.“ Dennoch sei den Regisern dringend an einer gütlichen Einigung gelegen. „Eine sachliche Lösung ist immer die beste. Niemand hat Interesse an einem langwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren“. Der Vorschlag laute deshalb, dass sich der Landkreis an den zu erwartenden Baukosten angemessen beteiligt. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen. Der Pressesprecherin des Landkreises, Brigitte Laux, liegen bereits erste Zahlen aus Regis vor. Bei der Forststraße solle der Landkreis demnach die Hälfte der erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 70 000 Euro übernehmen. Für eine etwaige Brückensanierung hätte Regis zunächst 180 000 Euro veranschlagt. „Die Kreisräte wurden im Bauausschuss über diesen Antrag informiert. Derzeit ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, so Laux weiter. Dass die Straßen – zumindest mittelfristig – sanierungsbedürftig sind, räumt Laux durchaus ein. „Die Forststraße und Pleiße-Brücke sind in einem Zustand, der ihrem Alter entspricht.“ Gleichzeitig heißt es aber sehr deutlich: „Bei solchen Umstufungsverfahren besteht kein Rechtsanspruch auf die Übergabe einer topsanierten Straße.“

Markus Tiedke

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