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Teures Geldeintreiben

Teures Geldeintreiben

Zu viel gezahlte Hartz-IV-Unterstützung wird zurückgefordert. Das ist die Regel. Doch die soll aufgeweicht werden, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht.

Borna. Es werde über die Einführung einer Bagatellgrenze nachgedacht, weil der Verwaltungsaufwand oft in keinem Verhältnis zur geforderten Summe stehe, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt kürzlich. Der Vorstoß sei grundsätzlich zu begrüßen, kommentierte Jörg Altmann, Leiter des Kommunalen Jobcenters (KJC) des Landkreises, den Vorschlag. Er sieht allerdings noch andere Ansätze, Verwaltungskosten zu sparen.

Eine einheitliche und absolute Verzichtsgrenze für Rückforderungen gebe es derzeit nicht, erläutert der Amtsleiter. Sofern es um vom Bund finanzierte Leistungen geht, solle von einer Mahnung abgesehen werden, wenn der Rückstand weniger als fünf Euro betrage. Bei kommunalen Leistungen könne von einer Rückforderung bei Beträgen unter zehn Euro abgesehen werden.

Zustande kommen Rückforderung laut Altmann durch "die Wechselfälle des Lebens": durch schwankendes monatliches Einkommen zum Beispiel, einen Übergang aus Erwerbstätigkeit zu Kranken- oder Arbeitslosengeld, sich verändernde Miet- oder Hausbelastungen oder auch durch die Tatsache, dass Personen eine Bedarfsgemeinschaft verlassen haben. Ursachen gibt es viele. Doch längst nicht alle Zahlungsverpflichtungen werden problemlos erfüllt. "Zahlungsmoral setzt voraus, dass der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist", sagt Altmann. Schwierigkeiten bereite meist der zweite Aspekt, weil die zu viel erhaltenen Gelder verbraucht worden seien. "80 Prozent der Forderungen müssen daher ganz oder teilweise gestundet werden." Während der Stundung werde in der Regel eine Ratenzahlung vereinbart oder die Raten würden von der laufenden Leistung einbehalten. Insgesamt erstrecke sich die Rückzahlung meist über einen längeren Zeitraum.

Der Leiter des KJC sieht an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten. Der größte Verwaltungsaufwand entstehe schon dann, wenn ein Bewilligungsbescheid nachträglich wegen der "Wechselfälle des Lebens" geändert werden müsse. "Hier wäre aus verwaltungsökonomischer Sicht eine Bagatellgrenze am sinnvollsten, also keine Neuberechnung, wenn die Änderung offensichtlich geringfügig ist", sagt Altmann. Er räumt allerdings ein, dass dies sorgfältig geprüft werden müsse, denn existenzsichernde Leistungen seien ein hohes Verfassungsgut. "Letztlich sind wir ja verpflichtet, Kleinstbeträge zu Gunsten der Leistungsberechtigten nachzuzahlen und folglich vorher zu berechnen."

Altmanns Vorschlag: "Man muss das Problem schon an der Wurzel bekämpfen und vom Gesetzgeber dafür sorgen, dass wenig Rückforderungsfälle entstehen können. Zum Beispiel, weil Änderungen in den Verhältnissen grundsätzlich, außer bei Missbrauch, erst für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit berücksichtigt werden. Dann aber müsste man auch in Kauf nehmen, dass Leistungsempfänger zu viel erhaltene Leistungen weitgehend behalten dürften."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.06.2014
Heinrich Lillie

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