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Transparente Stadtpolitik in Borna: CDU wagt Vorstoß

Hauptsatzung Transparente Stadtpolitik in Borna: CDU wagt Vorstoß

Für großen Wirbel sorgte 2015, als die Mehrheit des Bornaer Stadtrates die Rathauschefin zur engeren Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und zu mehr Transparenz zwingen wollte. Das zumindest war damals wie heute erklärtes Ziel, als das Gremium eine neue Hauptsatzung verabschiedete. Simone Luedtke (Linke) will erneut dagegen vorgehen.

Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) soll per neugefasster Hauptsatzung zu mehr Transparenz bewegt werden. Sie fühlt sich dadurch in ihren Kompetenzen beschnitten.

Quelle: Andreas Döring

Borna. Es sorgte im September 2015 für großen Wirbel, als die Mehrheit des Bornaer Stadtrates die Rathauschefin per Dekret zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und zu mehr Transparenz zwingen wollte. Das zumindest war damals wie heute erklärtes Ziel, als das Gremium eine neue Hauptsatzung verabschiedete. Dagegen war Simone Luedtke (Linke) in Widerspruch gegangen. Und kündigte am Dienstag an: „Ich werde dagegen erneut vorgehen.“

Denn die CDU-Fraktion startet nach dem jüngsten Bescheid der Rechtsaufsicht (die Behörde hatte Abstimmungsfehler kritisiert) einen neuen Versuch: „Jetzt wollen wir es formal richtig machen – und zwar am liebsten schon bei der nächsten Stadtratssitzung am 9. Februar“, erklärt deren Vorsitzender Roland Wübbeke den Beschlussantrag der CDU vom Montag, die Neufassung der Satzung zum 1. Juli wirksam werden zu lassen.

Die Parteikollegen von Luedtke sehen im Antrag einen Affront. „Das ist ausschließlich eine Attacke gegen die amtierende Oberbürgermeisterin“, kommentiert Tino Johne und bezweifelt, dass diese Diskussion auch stattfinden würde, wäre die Wahl zum Stadtoberhaupt anders ausgefallen. Auch die Fraktionsvorsitzende Ines Graichen macht ihrem Ärger über den erneuten Antrag Luft. „Für die eigentlich wichtige, strategische Arbeit bleibt dann weniger Zeit. Die Kollegen der CDU sollten dringend ihre Prioritäten neu ordnen und nicht versuchen die Stadt mit derart unsinnigen Vorstößen lahm zu legen.“ Luedtke: „Ich sehe es nicht als einen Angriff gegen mich, sondern gegen die komplette Verwaltung. Die würde in ihrer Handlungsfähigkeit stark beschnitten. Deswegen habe ich wenig Verständnis für die handelnden Stadträte.“

Seit Jahren ist das Verhältnis zwischen Stadtrat und Oberbürgermeisterin angespannt. „Es mangelt an Transparenz und leider lässt Frau Luedtke da auch nicht mit sich sprechen“, kritisiert Wübbeke. Die Änderung der Hauptsatzung diene nicht etwa dazu, die Anträge der Regierenden reihenweise abzulehnen. „Aber so ist der Stadtrat früher involviert. Frau Luedtke müsste mittlerweile erkannt haben, dass wir Anträge dann ablehnen, wenn sie nicht transparent sind“, stellt er klar. Luedtke kontert: „Es würde sehr viel Arbeit sehr viel länger liegen bleiben.“

Dass den Stadträten mehr Arbeit ins Haus steht – eine Folge der neuen Hauptsatzung wäre ein höherer Abstimmungsbedarf im Rat – nimmt Wübbeke gelassen. „Ich kann mir zwar auch besseres in meiner Freizeit vorstellen, aber als Stadtrat haben wir eine Kontrollfunktion“, betont er. Das Argument der Kommunalaufsicht, die Mehrarbeit des Parlaments würde auch mehr Geld kosten, hält er für ungültig. „Wir werden nicht öfter sitzen, sondern länger. Und das wird nicht bezahlt.“

Die Rechtsaufsicht des Landkreises hat lediglich das Zustandekommen der neuen Satzung bemängelt – es erfolgte fälschlicherweise in geheimer Abstimmung – und verschiedene Beanstandungen formuliert. Die seien mittlerweile behoben. Der Ansicht, dass die Kompetenzen der Rathausspitze in unangemessener Weise beschnitten würden, folgten die Experten der Rechtsaufsicht jedoch nicht.

Von Nathalie Helene Rippich

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