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Borna Unendliche Geschichte: Bornaer Stadtrat nickt Hauptsatzung erneut ab
Region Borna Unendliche Geschichte: Bornaer Stadtrat nickt Hauptsatzung erneut ab
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00:30 11.01.2016
Blick auf das Bornaer Rathaus. Quelle: Jens Paul Taubert
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Borna

Das Ringen um eine neue Hauptsatzung in Borna wird zur unendlichen Geschichte. Der Stadtrat stimmte der neuen Satzung, die auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückgeht, Donnerstagabend auf einer Sondersitzung im Goldenen Stern erneut zu. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärte nach der Sitzung, dass sie dagegen wiederum in Widerspruch gehen wird. Sie hatte bereits gegen den erstmaligen Beschluss der neuen Hauptsatzung auf der Stadtratssitzung im Dezember Widerspruch eingelegt.

Es half alles nichts. Die Linken versuchten, ihrer Parteifreundin, Oberbürgermeisterin Luedtke, mit Anträgen beizuspringen. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass die Stadtratsmehrheit von CDU, der Fraktion von Bürgern für Borna (BfB) und Freien Wählern Borna (FWB) und Teilen der SPD die Rathauschefin mit der neuen Satzung an die Kandare legen will. Sowohl Linken-Fraktionschefin Ines Graichen, die die Verschiebung des einzigen Tagesordnungspunktes, eben die Hauptsatzung, beantragte, als auch Peter Finke (Linken-Fraktion) scheiterten mit ihren Vorstößen. Finke hatte detailliert die Veränderung so genannter Wertgrenzen beantragt, mit denen der finanzielle Handlungsspielraum von Oberbürgermeisterin Luedtke festgelegt und im Gegensatz zur bisherigen Satzung stark beschränkt wird. Finke und die Seinen kamen aber gegen die Phalanx von CDU, BfB/FWB und der Mehrheit der SPD nicht zu Zuge.

Lediglich SPD-Stadtrat Klaus Sachse, seit langem schon eine Art Dissident in der Bornaer SPD, schlug sich auf die Seite von Oberbürgermeisterin Luedtke. In einer persönlichen Erklärung gab er zu Protokoll: „Mit der neuen Satzung werden die Wertgrenzen der Oberbürgermeisterin geschreddert.“ Der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Gunther Sachse verwies mit Blick auf ein Schreiben des Landratsamtes darauf, dass künftig allein die städtische Finanzverwaltung jährlich 670 Beschlussvorlagen zusätzlich vorbereiten müsse. Außerdem seien die Stadträte ehrenamtlich tätig und würden auf diese Weise an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen.

Stimmt nicht, entgegnete der frühere Oberbürgermeister und heutige BfB/FWB-Fraktionschef Bernd Schröter. „95 Prozent aller Beschlüsse im Stadtrat werden einstimmig gefasst.“ Sicher werde die Verwaltung etwas mehr Arbeit bekommen, aber das sei nicht entscheidend.

Am Ende kam es, wie es nicht anders zu erwarten war. Die Neufassung der Hauptsatzung erhielt in geheimer Abstimmung erneut eine klare Mehrheit. Nach dem Widerspruch von Oberbürgermeisterin Luedtke dagegen landet das viel diskutierte Papier im Landratsamt. Eine Klage gegen eine Entscheidung der Kreisverwaltung schließt Luedtke in letzter Konsequenz nicht aus.

Von Nikos Natsidis

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