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Verband muss 270 000 Euro zahlen

Verband muss 270 000 Euro zahlen

Im Rechtsstreit um das Fördergeld für das Medios-Projekt im Leipziger Land muss der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig eine Teilniederlage einstecken.

Leipzig/Borna. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat die Klage des Verbandes gegen den Freistaat Sachsen hinsichtlich des Widerrufes abgewiesen. Damit muss der Verband knapp 270 000 Euro zurückzahlen.

 

 

Der Tenor der Entscheidung wurde den Beteiligten gestern bekannt gegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung halten sie aber noch nicht in den Händen. Beiden Seiten steht der Weg offen, das Leipziger Urteil beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anzufechten.

In der ersten Instanz ist das Kommunale Forum jedenfalls mit einem blauen Auge davongekommen. Nach dem Verhandlungstag am 24. Juli hatte die 4. Kammer unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Bettina Dick in einem Teilurteil darauf entschieden, dass der kommunale Zweckverband den größten Happen der Rückforderung, rund 1,8 Millionen Euro, nicht zahlen muss. Die Kammer hatte die von der Landesdirektion aufgemachte teilweise Rücknahme des Fördergeld-Zuwendungsbescheides aufgehoben. "Bei der Rückforderung hat die Landesdirektion nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, so dass diese ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist", nannte Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast gestern den bislang ausstehenden Grund.

Am Verhandlungstag 22. Oktober ging es dann im Detail um Fehler bei der Vergabe des seinerzeitigen Auftrags. Darauf hatte die Landesdirektion mit einem Widerruf des Zuwendungsbescheides in Höhe von knapp 270 000 Euro reagiert, was laut Verwaltungsgericht rechtmäßig sei. "Das Gericht hat - ebenso wie die Landesdirektion Leipzig - bei der Dokumentation des Vergabeverfahrens erhebliche Fehler beim Kläger gesehen, die den Widerruf rechtfertigen", so Eichhorn-Gast. Damit muss der 14 Mitgliedskommunen umfassende Verband das Geld zurückzahlen.

Rückblende: Medios steht für Medienoffensive Schulen. Bis Anfang 2005 wurden zwischen Markkleeberg und Regis-Breitingen 36 Schulen (1100 Schülerplätze) mit Computertechnik ausgestattet und mit einer zentralen Medienstelle in Borna vernetzt. Das war ein neuer Ansatz für den ländlichen Raum. Für die Anfangskosten in Höhe von 7,2 Millionen Euro erhielt das Kommunale Forum als Projektträger eine 75-prozentige Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also 5,4 Millionen Euro. Den sogenannten Eigenanteil in Höhe von 1,8 Millionen Euro steuerten allerdings nicht die Mitgliedskommunen bei, sondern eine Firmengruppe, der zunächst auch die Deutsche Telekom angehörte. Sie erhielt später den Zuschlag für die Ausstattung der Schulen. Der Sächsische Rechnungshof beanstandete in seinem Jahresbericht von 2008 diese Finanztransaktion und das Vergabeverfahren. Das prüfte die Landesdirektion und kam zum Schluss, dass die Firmenspende nicht rechtskonform gewesen sei. Die Gesamtfinanzierung des Projekts sei durch die Vertragsgestaltung mit den Spendern nicht gesichert gewesen, und bei der Umsetzung des Projektes sei es zu Vergabeverstößen gekommen - so bezeichnete gestern Gerichtssprecherin Eichhorn-Gast die Gründe, warum sich die Landesdirektion in Summe 2,1 Millionen Euro vom Verband zurückholen wollte. Gegen die teilweise Rücknahme und den teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides setzte sich das Kommunale Forum zur Wehr, drei Jahre nach der Anklageerhebung wurde der Fall nun vom Verwaltungsgericht in Leipzig abgeschlossen.

Sollte der Streit in die nächste Instanz gehen, hätte er das Projekt überdauert. Wie berichtet, hat sich das Kommunale Forum inzwischen entschieden, Medios einzustellen. Nach diesem Schuljahr sind die Messen gesungen. Dann müssen die Schulträger für die digitale Ausstattung sorgen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..
Prenzel, Frank

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