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Verleumdung? Regis-Breitingens Stadtchef stellt Strafanzeige gegen Fernsehsender

Verleumdung? Regis-Breitingens Stadtchef stellt Strafanzeige gegen Fernsehsender

Regis-Breitingen wehrt sich. Seit zwei Wochen bekommt Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke) Anrufe, Mails und Briefe, deren Absender alle den einen Wunsch haben. Er möge etwas dagegen unternehmen, dass die Pleißestadt öffentlich in die rechte Ecke gestellt wird.

Es geht um einen Beitrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), der in der ARD-Sendung Kontraste am 10. September ausgestrahlt wurde und im Internet noch immer zu sehen ist. "Allein unter Weißen" lautet der Titel. Thema ist Ausländerfeindlichkeit im Osten. Um die zu entdecken, fährt Autorin Caroline Walter mit Kameramann und dem gebürtigen Senegalesen Ndiaga von Berlin nach Riesa und Chemnitz, in die Nähe von Dresden, ins Erzgebirgsdorf Nassau und eben nach Regis-Breitingen, just am ersten Tag des Feuerwehr- und Stadtfestes.

Vor dem Netto-Markt steigen sie nicht aus dem Auto, weil sie vor fremdenfeindlichen Übergriffen gewarnt worden seien. Tatsächlich fängt die Kamera zwei Männer ein, die miteinander sprechen. "Kanakenschweine Gelumperte" hört man sie sagen. Auch für die Regiser Stadträte schwer erkennbar, ob der künstlich klingende Ton hier aufgenommen oder später beigemischt wurde. Im Stadtparlament wurde außerdem diskutiert, dass der Begriff Gelumperte hierzulande eher fremd sei. Im Asylbewerberheim "gleich um die Ecke", wie es im Beitrag heißt - das zwei Kilometer entfernt ist - trifft das Team Ramiz, der eine Zahnlücke in die Kamera zeigt. Er sei am Supermarkt von Nazis angegriffen worden, berichtet er. Einige Regiser glauben in dem Mann einen zu erkennen, der selbst in einen Diebstahl verwickelt war. Laut Bürgermeister sei die Polizei immer nur zu Auseinandersetzungen innerhalb der Flüchtlingsunterkunft ausgerückt.

Letzte Szene der knapp anderthalb Minuten aus Regis-Breitingen ist der Abend des Feuerwehr- und Stadtfestes. Einige Männer sind im Bild, einer mit Glatze, dem entfährt im dem Beitrag das Wort "Rassenschande", es wird getrunken. Dem kleinen Fernsehteam reicht das, die Flucht anzutreten.

Regis-Breitingens Feuerwehrchef Karsten Jockisch, Mitveranstalter des Festes am 4. und 5. September, ist entsetzt über den Beitrag, der eine ganze Kleinstadt in die ausländerfeindliche Ecke stellt. Er sagt: "Es ist eine Schande, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender recherchiert und damit noch Konflikte erzeugt."

Das Thema beschäftigt den Stadtrat weiter. Bürgermeister Lenk berichtete auf der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend, dass er nach zahlreichen Forderungen Strafanzeige bei der Polizei wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die Autorin des Beitrages gestellt habe. Die Forderung nach einer Gegendarstellung halte er nicht für sinnvoll. "Der Ort wird verunglimpft", sagte Lenk. Dies sei seine Sicht und die aller, die mit ihm gesprochen haben. Florian Pitulle schlug vor, den Rundfunkrat anzurufen. Sein CDU-Fraktionskollege Jörg Zetzsche betonte mit Blick auf die Sendung "Das ist ein Schlag ins Gesicht" und sprach von Menschen, die mit Spenden die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft unterstützen.

Fakten und Hintergrund: Im Beitrag ist von zehn Übergriffen auf Asylbewerber in Regis seit Mai die Rede. Tatsächlich hat die Polizeidirektion Leipzig dem RBB auf Anfrage von sechs gefährlichen Körperverletzungen gegen Asylbewerber seit April berichtet. Ein Deutscher wurde ermittelt, der hatte einen Asylbewerber nach Polizeiangaben geohrfeigt, nachdem er beleidigt worden war. Bei den anderen fünf von Asylbewerbern angezeigten Fällen wurden keine Täter ermittelt. Die Polizei teilte dem Sender auch mit, dass in 22 Straftaten gegen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wird, dabei gehe es in 13 Fällen um Auseinandersetzungen untereinander. Andreas Loepki, Leiter des Direktionsbüros der Polizeidirektion Sachsen, hatte die Autorin des Beitrags angesichts dieser Zahlen um "objektive Vorsicht" gebeten, "um eine ungerechtfertigte Stigmatisierung Regis-Breitingens zu vermeiden." Reinhard Borgmann vom RBB sagte der LVZ auf Anfrage, er könne die Strafanzeige nicht nachvollziehen. Ein Bürgermeister müsse Kritik aushalten. Er sollte sich mit den geschilderten Zuständen "sachlich auseinandersetzen". Alle Tonaufnahmen seien authentisch. Der Bericht mache "Alltagsrassismus" öffentlich und trage zur Meinungsbildung bei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.09.2015

André Neumann

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