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Verliert Borna sein Finanzamt?

Verliert Borna sein Finanzamt?

Verliert die Kreisstadt Borna demnächst das Finanzamt an die Stadt Grimma? Gut möglich, denn der sächsische Finanzminister Georg Unland will das Prinzip ein Landkreis = ein Finanzamt, das nach der Kreisreform obsolet wurde, erneut umsetzen.

Borna. Und während die Bornaer Finanzbehörde nur zur Miete ist - der Vertrag wurde zu Jahresbeginn bis 2016 verlängert -, nutzt das Grimmaer Amt eine Liegenschaft des Freistaates. Letzteres gilt durchaus als Standort-Argument.

Fern aller Mutmaßungen ist fakt, was Stephan Gößl, Pressesprecher des sächsischen Finanzministeriums, auf LVZ-Nachfrage so formuliert: „An dem Konzept zur neuen Ämterstruktur und den Standorten wird zurzeit intensiv gearbeitet. Es soll im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein." Neue Struktur ist so zu verstehen: ein Finanzamt pro Kreis. Das ist nicht neu, doch sind die Gegebenheiten dank der Kreisreform aktuell andere: Im Landkreis Leipzig gibt es Finanzämter in Borna und Grimma, in Nordsachsen etwa in Eilenburg und Oschatz. Welche der genannten Städte möglicherweise den Verlust eines Amtes verkraften müssen und wann das spruchreif wird, dazu hält sich Gößl bedeckt: Vor dem Frühjahr 2011 können „zu keinem einzelnen Standort Aussagen gemacht werden".

Dass es pro Kreis nur ein Amt geben solle, sei so neu nicht, bestätigt Joachim Fladerer, der das Finanzamt in Borna leitet. Es ist in einem 1996 errichteten Neubaukomplex hinter dem Rathaus untergebracht - zur Miete. Gut wäre es, wenn im Frühjahr ein Zeitplan auf den Tisch käme, meint er: „Dann hätten wir eine gewisse Planungssicherheit. Das wünschen sich hier alle." 142 Mitarbeiter zählt das Finanzamt Borna, die meisten sind verbeamtet. Sie müssten nicht um ihre Arbeit fürchten, könnten aber sachsenweit eingesetzt werden. Rund 50 000 Steuerbescheide erstelle sein Haus im Jahr, sagt der Behördenchef. Der Publikumsverkehr bringe durchaus Leben in die Bornaer Innenstadt: „Wir sind ein gewisser wirtschaftlicher Faktor."

„Das ist zurzeit kein großes Thema unter unseren 195 Mitarbeitern", meint Grimmas Finanzamtsleiter Christian Holzhey mit Blick auf geplante neue Strukturen: „Was werden soll, wir wissen es nicht." Die Behörde, die jährlich 45 000 Bescheide bearbeitet und zu der eine Betriebsprüfstelle gehört, zog unmittelbar vor der Muldeflut 2002 in ein Gebäude am Stadtrand, das Jahrzehnte die sowjetische Armee genutzt hatte und das der Freistaat sanierte.

„Wir werden uns als CDU rechtzeitig Gedanken für eine gute ausgewogene Lösung in unserem Landkreis machen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch auf LVZ-Nachfrage. Er rechne damit, dass das Kabinett Anfang nächsten Jahres ein Gesamtkonzept beschließe, „das unterschiedliche Behördenstrukturen wie Finanzämter, Oberfinanzdirektionen und Gerichte in eine neue Gesamtstruktur gießen soll". Ohne dem vorgreifen zu wollen, räumt von Breitenbuch allerdings ein, dass die Chance für ein Finanzamt in Borna aufgrund der Eigentumssituation nicht eben groß sei. Umso wichtiger sei es, sich für einen Verbleib des Amtsgerichtes an der Wyhra stark zu machen.

Daran will die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) nicht rütteln lassen. Ein Ausbau oder Neubau des Bornaer Amtsgerichtes habe der Freistaat zwar verschoben, aber zugesagt. Und auf das Finanzamt wolle man nicht kampflos verzichten. Dass die Kreisstadt Borna aufgrund solcher Aderlässe ausbluten könne, „dieses Gefühl habe ich schon öfter", sagt sie. Am Montag werde sie im Dresdner Finanzministerium im Sinne ihrer Stadt intervenieren.

Dass sie damit Erfolg haben könnte, glaubt Matthias Berger, der Grimmaer Oberbürgermeister, mitnichten. Für ihn sei die Debatte eine neuerliche Bestätigung dafür, dass Borna allein aus politischen Erwägungen Kreissitz geworden sei. „Grimma ist der zentralere Ort", sagt er, und ab 1. Januar sei Grimma durch neue Eingemeindungen mit 28 500 Einwohnern größte Stadt im Kreis. In unmittelbarer Nachbarschaft des Grimmaer Finanzamtes gebe es ungenutzte Gebäude, die die Bornaer Kapazitäten ohne Weiteres aufnehmen könnten. Und was das im (Aus-)Bau befindliche Amtsgericht Grimma betreffe: „Das wird im November 2012 übergeben und hat auch Raum für die Außenstelle Wurzen." Dass es zugunsten Bornas anders kommen könnte - für Berger ist das fernab aller Realitäten.

„Nach den Planungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die weiter gediehen sind als die der Zweigstellen, wird es aller Voraussicht nach keine Standortschließungen geben", sagt Till Pietzker, Sprecher des sächsischen Justizministeriums, der LVZ. Zwar seien die Planungen nicht abgeschlossen, Grundsatz sei aber die gute Erreichbarkeit der Justizbehörden, so Pietzker: „Es gilt nach Möglichkeit, kurze Wege und Bürgernähe zu bewahren."

Ekkehard Schulreich

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