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Versorgung am Bockwitzer See: Imbiss hängt in der Warteschleife

Noch kein Nutzungsvertrag Versorgung am Bockwitzer See: Imbiss hängt in der Warteschleife

Schon die zweite Sommerferienwoche geht zu Ende. Das Wetter lockt an die Seen. Doch eine angedachte Imbissversorgung am Bockwitzer See zumindest während der warmen Tage hängt sozusagen noch immer in der Warteschleife. Denn Stadt und Erwerbsloseninitiative sind sich noch nicht einig, wer wofür zuständig ist.

Der Bockwitzer See liegt im Naturschutzgebiet und lockt mit seinem Rundweg viele Besucher zu einem ausgedehnten Spaziergang.

Quelle: André Neumann

Borna. Schon die zweite Sommerferienwoche geht zu Ende. Das Wetter lockt an die Seen. Doch eine angedachte Imbissversorgung am Bockwitzer See zumindest während der warmen Tage hängt sozusagen noch immer in der Warteschleife. Zwar hatte der Bornaer Stadtrat bereits im Mai während seiner Sitzung die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) beauftragt, einen Nutzungsvertrag mit der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig (ESH) abzuschließen, doch ein Ergebnis liegt noch immer nicht vor. Von der Umsetzung ganz zu schweigen.

Grund dafür ist, dass beide Seiten jeweils auf ein Nutzungskonzept des anderen warten. „Wir können das machen, haben unsere Zusage dafür gegeben“, macht Wolfgang Osterkamp, Geschäftsführer der Initiative, deutlich. Doch er sieht die Stadt in der Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Derzeit „vernaturiert“ der See, die Natur wuchere, doch der Verein könne so lange nicht loslegen, „bis die Vorstellungen der Stadt bei uns angekommen sind“. Zudem sei es laut Osterkamp nicht Aufgabe des Vereins, für den Imbiss und die Toiletten einen Bauantrag zu stellen und die notwendige Änderung des Bebauungsplanes zu beantragen. Genau das aber, so der Geschäftsführer weiter, fordere ein Stadtrat via Internet. Damit ist die Nutzung durch die ESH aber noch nicht endgültig umrissen. Vielmehr gehöre auch die regelmäßige Pflege des Areals am See dazu. Osterkamp wartet derzeit auf eine konkrete Aussage der Stadt, „was sie will und wie sie es will“.

Die Oberbürgermeisterin hingegen erklärt, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, einen Bauantrag zu stellen. „Das machen wir ja auch bei Händlern und Grundstücksbesitzern nicht, wenn diese bauen wollen“, begründet sie. Zudem habe die Stadt schlichtweg keinen Imbisswagen, den sie zur Verfügung stellen könnte. „Und schenken können wir einen solchen den Händlern auch nicht, zumal die Umsätze ja beim Händler bleiben.“

Luedtke kündigte an, sich in den kommenden Tagen noch einmal mit der Initiative zusammensetzen zu wollen, um zumindest eine Übergangslösung zu finden. Eine dauerhafte Lösung sei derzeit schwierig, dazu seien noch einige Fragen zu klären. Unter anderem müsse die Stadt bei der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anfragen, ob die Rückzahlung von Fördermitteln anstehe, wenn Teilflächen des Parkplatzes an den Verein weiterverpachtet werden. Denn sowohl der Parkplatz als auch die dort hinführende Straße seien mit Paragraph-4-Mitteln finanziert worden. Für eine Dauernutzung sei zudem die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der bisherige beschränkt sich laut der Rathauschefin auf einige Teilareale. Luedtke könne sich in absehbarer Zeit auch eine zeitbegrenzte Genehmigung vorstellen, doch letztlich seien Gespräche zwischen Stadt und ESH dafür notwendig.

Hintergrund für einen abzuschließenden Nutzungsvertrag zwischen beiden Parteien ist, dass mit der neu geschaffenen Zuwegung zum See und dem Parkplatz mit einer hohen Frequentierung von Besuchern zu rechnen sei, wie es in der Beschlussbegründung heißt. „Eine Bewirtschaftung des Areals ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Ordnung, Sauberkeit und ein geregeltes Maß an Verhaltensregeln der Besucher durchgesetzt werden.“

Von Julia Tonne

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