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Viele Hürden vor der Ehe von Böhlen, Rötha und Espenhain

Viele Hürden vor der Ehe von Böhlen, Rötha und Espenhain

Die geplante Fusion von Böhlen, Rötha und Espenhain dominierte die konstituierende Sitzung des Röthaer Stadtrats am Donnerstagabend. Das Bekenntnis für das Dreiergespann liegt seit Langem vor, indes auf dem Weg dahin sind noch viele Hürden zu nehmen.

Rötha. Nach Ansicht des 1. Beigeordneten im Landkreis, Wolfgang Klinger, sei "ein Prozess angelaufen, der in die entscheidungsreife Phase gekommen" ist. Die Espenhainer hatten sich im Juli erneut zu diesen Plänen bekannt, die Böhlener in der Vorwoche - in nicht öffentlicher Sitzung. Auch Röthas Bürgermeister Ditmar Haym (parteilos) hält die Großgemeinde für sinnvoll. "Böhlen und Rötha gehören zusammen, über den Zeitpunkt muss man sich unterhalten", erklärte er.

Die größte Bürde für die Hochzeit - die finanzielle Schuldenlast von Rötha und Espenhain - machen dem Leiter des Kommunal- und Rechtsaufsichtsamtes im Kreis, Klaus-Thomas Kirstenpfad, echte Sorgen. Rötha hat in Summe 5,7 Millionen Euro Schulden. "Das ist dramatisch für eine Stadt dieser Größenordnung." Seit 2013 wird die Liquidität der Stadt durch einen Kassenkredit am Leben erhalten. Er habe in Rötha "ein Riesen-Problem", sagte Kirstenpfad. Der Haushalt 2013 war nicht genehmigungsfähig, der von 2014 werde es nicht sein. "Nach zwei Jahren ohne Haushalt gibt es faktisch keine rechtliche Möglichkeit mehr, einen Kassenkredit zu genehmigen", erläuterte der Jurist. Falls es zu einer Bedarfszuweisung des Finanzministeriums zum Ausgleich des Defizits kommt, würden sicher nicht die gesamten Schulden beglichen. Zumal auch Espenhain ein Minus von 3,4 Millionen Euro mitbringt. Kirstenpfad verdeutlichte aber auch, dass die Großgemeinde mit rund einer Million Euro an jährlichen Schlüsselzuweisungen mehr rechnen könne.

Viele Details sind zu besprechen, darunter die Grundfrage, ob eine Fusion oder Eingemeindung vollzogen werden soll. Den avisierten Termin 1. Januar 2015 und die damit verbundene Hochzeitsprämie hält Kirstenpfad für unrealistisch.

Gleichwohl soll es weitergehen. Stadtrat Uwe Wellmann (CDU) unterstützt das Zusammengehen und griff den Vorschlag der Espenhainer auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu installieren. Darin sollten Vertreter aus den drei Orten nach Größe und Zusammensetzung der Parlamente arbeiten und "feilen, wo es Ecken und Kanten gibt", so Wellmann. Das kann dauern. Im August ist Sommerpause, Böhlens Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) weilt im Urlaub. Und so blieb dieser Vorstoß zunächst ohne konkrete Folgen.

Das Thema war in der Vorwoche auch in Böhlen behandelt worden, allerdings in geschlossener Sitzung. Gangloff hatte die interne Diskussion unter anderem damit begründet, dass sie den sechs neuen Stadträten erst einmal den aktuellen Arbeitsstand vermitteln wolle. Klinger berichtete auf Nachfrage von Stadträtin Ursula Reich (SPD) über den Verlauf des Abends in Böhlen. Danach sei es der Wunsch und das Verlangen der Böhlener, so schnell wie möglich ernsthafte Gespräche zu beginnen, um zu verbindlichen Regelungen zu kommen. Beispielsweise müsse über die Kosten eines Zusammenschlusses, den Namen der Großgemeinde und andere Details gesprochen werden. Die Böhlener halten den eingeschlagenen Weg für richtig und wollen "eine Diskussion auf Augenhöhe" führen, übermittelte Klinger deren Botschaft. Was wiederum Ursula Reich empörte. Es sei nicht erlaubt, über eine nicht öffentliche Sitzung zu sprechen. "So geht das nicht." Klinger versuchte zu beruhigen. Die Bitte, diese Botschaft weiterzureichen, sei an ihn herangetragen worden.

Für Reich sind die Pläne im Moment "nicht die Lösung", sagte sie gestern. Auch Böhlen sei nach Investitionen in der Oberschule und in eine neue Turnhalle finanziell schlechter gestellt.

"Die volle Tragweite des Problems ist in Rötha noch nicht angekommen", meinte Kirstenpfad beim Gehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.08.2014
Grätz, Saskia

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