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Vor Schulen heißt es künftig noch öfter: Fuß vom Gas

Tempo 30 Vor Schulen heißt es künftig noch öfter: Fuß vom Gas

Kommunen steht es künftig frei, das Tempo vor Bildungseinrichtungen, Kitas und Krankenhäusern zu drosseln. Noch ist die Tempo-30-Regelung allerdings nicht in Kraft.

Auf dem Schulweg lauern für Kinder etliche Gefahren, zum Beispiel beim Überqueren stark befahrener Straßen. Künftig soll es für Kommunen leichter sein, vor Bildungseinrichtungen und Kitas das Tempo zu drosseln.
 

Quelle: ADAC/Stefanie Aumiller

Landkreis Leipzig.  Bislang mussten Kommunen hohe Hürden überwinden, wenn sie die Straßen von Kitas oder Schulen sicherer machen wollten. Wer hier eine niedrige Geschwindigkeit durchsetzen wollte, sah sich mit der Forderung konfrontiert, dass eine erhöhte Unfallgefahr erst nachgewiesen werden musste. Die Beweislast soll jetzt entfallen. Eine neue Regelung erlaubt es in Zukunft Städten und Gemeinden, vor sensibelen Bereichen leichter Tempo 30 auszuweisen.

Künftig sollen Länder und Kommunen auch ohne einen Gefahren-Nachweis Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ einführen können, heißt es aus Berlin. Damit sind vor allem Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser gemeint. Niedergeschrieben ist die Lockerung in einer Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums. Am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand die Initiative schon ihren Segen. Allerdings muss nun noch der Bundesrat entscheiden.

„Die durch die Bundesregierung geplante Änderung der StVO ist noch nicht erfolgt“, erklärte Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, zur Entscheidungsreife entsprechender Vorstöße. „Das bedeutet, dass aktuell weder der Wortlaut noch die Voraussetzungen vorliegen. In Absprache mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr werden derzeit diesbezügliche Beschilderungen noch nicht angeordnet.“ Zu dem Thema werde auch eine landeseinheitliche Verfahrensweise angestrebt, fügt Brigitte Laux hinzu. „Derzeit liegen dem Landratsamt auch noch keine aktuellen Anträge von Kommunen vor.“

Bislang war es für Städte und Gemeinden insbesondere auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Vorfahrtsstraßen äußerst schwierig, Beschränkungen durchzusetzen. Verbote für den fließenden Verkehr durften nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden. Dass eine solche vorliegt, wurde von den übergeordneten Behörden oftmals in Frage gestellt.

Die Erfahrung hat zum Beispiel auch die Stadt Brandis gemacht. Bislang scheiterten zum Beispiel in der Grimmaischen Straße Vorstöße, in Höhe des Schulcampus einen Überweg anzulegen, stets am Widerstand von „oben“. Nunmehr steht man in den Startlöchern und wartet händeringend, dass die neue Regelung greift: „Vor unseren Schulen und Kitas für mehr Sicherheit zu sorgen, ist uns ein wichtiges Anliegen“, erklärte der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD). Dieser Leitgedanke sei auch Bestandteil des städtischen Verkehrskonzeptes, das unter anderem den Fokus auf Fußgänger und Radfahrer und ein harmonisches Miteinander aller Altersgruppen legt. „Mit der neuen Regelung“, erklärt Jesse, „haben wir nun alle Argumente auf unserer Seite.“

Auch in Grimma bemühe man sich seit Jahren, vor Schulen und Kindereinrichtungen Rasern Einhalt zu gebieten. „Viele Einrichtungen liegen nicht an Hauptverkehrsstraßen, so dass wir vielerorts schon ein Tempo-Limit oder verkehrsberuhigte Zonen ausgewiesen haben“, erklärte Stadtsprecherin Marlen Sandmann. Als eine der jüngsten Maßnahmen sei in Beiersdorf an der Kita ein Schild Tempo 30 angebracht worden.

Das Landratsamt gibt indes zu bedenken, dass die neue Regelung kein Allheilmittel ist. Das Verkehrszeichen 136 „Vorsicht Kinder“ biete zum Beispiel auch die Möglichkeit, Gefahren zu verdeutlichen und – wenn sich die Autofahrer daran halten – zu minimieren. „Das Schild besagt, dass sich die Verkehrsteilnehmer so verhalten müssen, dass plötzlich auftauchende Kinder unter keinen Umständen gefährdet werden“, erläutert Laux. Oft würden Anwohner in solchen Situationen Tempo 30 fordern. Das Schild „Vorsicht Kinder“ sei jedoch das Verkehrszeichen, das die Gefahrenlage wesentlich stärker verdeutlicht und dem Verkehrsteilnehmer die größere Rücksicht abverlangt. „In der Regel ist Tempo 30, wenn mit Kindern zu rechnen ist, viel zu hoch.“

Generell Tempo 30 vom Tisch

Unter Verkehrspolitikern gab es auch noch weitergehende Überlegungen, die allerdings inzwischen vom Tisch sind. Diskutiert wurde anderem darüber, generell Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften auszuweisen. Dafür hatte sich zum Beispiel Baden-Württemberg stark gemacht.

 Als Interessenvertreter der Kommunen äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Thema. „Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll“, ließ sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zitieren. Die von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 allerdings als Regel einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, sei hingegen nicht notwendig. Das käme einer unnötigen Gängelung der Bürger gleich und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen, so Landsberg. „Warum sollte zum Beispiel auf einer breiten, vierspurigen innerstädtischen Straße Tempo 30 gelten?“ Insbesondere Durchgangsverkehre würden ausgebremst und stark befahrene Straßen verstopft, wenn auf ihnen nur noch mit Tempo 30 „gekrochen“ werden dürfe, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
 

Von Simone Prenzel

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